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2. Februar 2016

in Talkshows, Feuilletons und den Sozialen Netzwerken ereifern sich immer noch Viele über die zu ächtenden Vorkommnisse der Silvesternacht. Eine ernsthafte Stärkung der feministischen Gewaltschutzinfrastrukturen und die notwendige Überarbeitung von Rechtsvorschriften, die Frauen nachhaltig vor sexualisierter Gewalt schützen, sucht Frau allerdings vergeblich. Stattdessen setzt sich die Instrumentalisierung der Überfälle auf Frauen fort, indem die Angriffe die Verschärfung des Asylrechts legitimieren sollen. DIE LINKE lehnt das Asylpaket II entschieden ab und wir dokumentieren nachfolgend die Resolution des Parteivorstandes zu den Gewaltvorfällen zum Jahresbeginn. Außerdem laden wir alle Leserinnen und Leser zu unserem Feministischen Wochenende mit der Verleihung des Cara-Zetkin-Frauenpreises, der Bundesfrauenkonferenz und der Frauen*kampftagsdemo Anfang März nach Berlin ein.

Auf einen anregenden Austausch freut sich       

Eure Redaktion

Judith Benda, Janina Bloch, Nina Eumann, Annegret Gabelin, Claudia Gohde, Jana Hoffmann, Caren Lay, Anja Mayer, Juliane Pfeiffer, Antje Schiwatschev, Vera Vordenbäumen, Katrin Voß, Uta Wegner, Nadia Zitouni

Aktuelles

In seiner Januar-Sitzung hat der Parteivorstand der LINKEN eine Resolution zu den massiven sexuellen Belästigungen von Frauen in der Silvesternacht verabschiedet. Darin heißt es: "Es ist niemals hinzunehmen, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Problem unterschiedlicher Kulturen, wie die öffentliche Debatte in Teilen suggeriert. Sexualisierte Gewalt und Sexismus sind auch in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig. Frauen bekommen in viel zu vielen Fällen keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft." Mehr

Im Forum "Legal Gender Studies" hat die Hamburger Rechtsprofessorin Ulrike Lembke eine umfassende Darstellung und Einschätzung der aktuellen Rechtslage in Deutschland bei sexueller Belästigung im öffentlichen Raum veröffentlicht. Ihre Darlegung verdeutlicht den dringenden Reformbedarf des Sexualstrafrechts. Mehr  

Zum vierten Mal sind Frauen und Mädchen weltweit aufgefordert, am 14. Februar die Straßen und Plätze tanzend zu erobern, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. In vielen Städten Deutschlands laufen die Vorbereitungen bereits. Wer mehr wissen will, erfährt dies hier. Informationen zur internationalen Kampagne finden sich hier.

Zum siebten Mal ruft das Nationale Aktionsbündnis "Equal Pay Day" am 19. März 2016 zum Protest gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Deutschland auf. Hintergründe, Materialien und Aktionen finden sich hier.

Aus der Partei

Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreis, 4. März

Auftakt des Feministischen Wochenendes ist die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises der Partei DIE LINKE im Südblock in Berlin-Kreuzberg. Zum sechsten Mal vergibt die Partei einen Preis, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden sollen. Wann und wo? Am Freitag, 4. März 2016, ab 18 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin.

Bundesfrauenkonferenz der LINKEN, 5. und 6. März

Unter dem Motto "Frauen ohne Grenzen – für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle" findet am 5. und 6. März 2016 die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN im GLS Campus Berlin statt. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema Flucht/geschlechtsspezifische Fluchtursachen und die Kampagne "Das muss drin sein!" zum Themenschwerpunkt Gesundheit und Pflege. Den Ablauf und weitere Informationen gibt es hier, einen Entwurf für eine Resolution hier. Bis zum 21. Februar 2016 können Anträge an die Bundesfrauenkonferenz per Mail eingereicht werden. Diese findet ihr dann ebenfalls online. Für unsere Planung und die Vorbereitung benötigen wir bitte eure Anmeldung. Die Anmeldung und weitere Informationen zur Unterbringung und Kinderbetreuung finden sich hier. Frauen, die eine finanzielle Unterstützung benötigen, können einen Antrag stellen.

Demonstration zum Frauen*Kampftag, 6. März

Im Anschluss an die Bundesfrauenkonferenz und als Abschluss des Wochenendes schließen wir uns am Sonntag der Demonstration des Bündnis Frauen*kampftag an. Wir unterstützen den Aufruf und freuen uns, euch alle dort zu sehen! 

Internationales

Die Fraktion der GUE/NGL im Europaparlament lud für den 26. und 27. Januar 2016 zum zweiten Mal zur Konferenz zum Thema "Die Europäische Union, Türkei und die Kurden" nach Brüssel ein, ein Thema, dass aktueller nicht sein könnte. Verhaftungen, Unterdrückung von Medien, Ausgangssperren, Bürgerkrieg. Ein Albtraum für die Menschen vor Ort, der sich dort seit Wochen abspielt. Auch die UNO hat die Türkei wegen ihres Vorgehens gegen Zivilisten scharf verurteilt. Ohne Erfolg. Zur vermeintlichen Begrenzung der Flüchtlingszahlen kooperieren stattdessen Deutschland und die EU mit der Türkei. Die Lage vor Ort und die möglichen Folgen waren bestimmendes Thema der Konferenz. Die Redebeiträge sind hier zu finden. Ein sehr eindrucksvoller Beitrag kam von Leyla Zana, einer türkischen Abgeordneten, die viele Jahre wegen ihres politischen Engagements inhaftiert war. Weitere prominente Rednerinnen und Redner waren die iranische Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi, Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP, und Salih Müslim, Co-Vorsitzender der PYD aus Rojava. Auch die Linksfraktion im Bundestag beteiligt sich an dem Protest gegen den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden und ruft die Bundesregierung zu einem Ende der Kumpanei mit Erdogan auf.

Tipps und Termine

Die neue Ausgabe des feministischen Magazins der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist erschienen. Schwerpunktthemen der aktuellen Ausgabe sind die Auseinandersetzung mit linkem Feminismus und die Situation von Frauen auf der Flucht. Wer schon online einen Blick in die Zeitschrift werfen will kann dies hier machen.

12./13. Februar 2016, 6. Jahrestagung der Fachgesellschaft Geschlechterstudien "Materialität/en und Geschlecht", Humboldt Universität, Berlin. Mehr 

17. Februar 2016, "Frauen verdienen mehr! Doch wie bekommen sie es auch?", DGB Haus, Duisburg. Mehr  

26. Februar, Care Revolution, Kulturzentrum PFL, Oldenburg. Mehr

4. März 2016, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises der Partei DIE LINKE, Berlin. Mehr

5./6. März 2016, Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE, Berlin. Weitere Informationen hier.

6. März 2016, Frauen*Kampftag 2016, Demonstration, Berlin. Mehr 

12. März 2016, 6. Barcamp Frauen, Kalkscheune, Berlin. Mehr