Beschluss: 2016/137

Gegen die Kriegspolitik Erdogans - Verurteilung des brutalen Anschlages in Istanbul

Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juli 2016

DIE LINKE verurteilt den brutalen Anschlag auf dem Atatürk Flughafen in Istanbul aufs Schärfste. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Nach diesem Terroranschlag darf es jetzt nicht wieder unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine weitere Einschränkung in Fragen der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei geben. Terror kann nicht mit Terror bekämpft werden.

Der Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung in den kurdischen Gebieten setzt sich unterdessen fort, in Form von Angriffen auf kurdische Städte, Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, Zerstörung von Häusern und die Verhängung von Ausgangssperren.

Und ebenso schreitet die Abschaffung der Demokratie in der Türkei weiter voran. Die Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter, von der vor allem die HDP betroffen ist, betrachten wir mit großer Sorge, wie auch die verschärfte Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademikern, Aktivistinnen und Aktivisten der LGBTI-Bewegung und vielen mehr.

Die EU und die deutsche Regierung unterstützen den NATO-Partner nach wie vor, es wird sogar ein neues EU-Beitrittskapitel eröffnet, sie schauen weg bei den massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Türkei-EU-Deal ist und bleibt völlig inakzeptabel, sowohl was die Situation der Flüchtlinge anbetrifft, als auch bzgl. der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime.

DIE LINKE schaut nicht weg, sondern:

  • wird weiterhin die massiven Angriffe von türkischen "Sicherheitskräften" auf kurdische Städte mit vielen Toten öffentlich machen
  • wirbt für Spenden im Rahmen von Familienpatenschaften für Familien, die durch die Angriffe türkischer "Sicherheitskräfte" ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage verloren haben.
  • wirbt für Städtepartnerschaften und kommunale Patenschaften für den Wiederaufbau der zerstörten Städte in der Türkei.
  • unterzeichnet den Aufruf der europaweiten Kampagne "Kein schmutziger Deal mit der Türkei" des Demokratischen Kongress der Völker (HDK) in Europa.
  • verurteilt die Kriminalisierung von kurdischen und linken türkischen politischen Akteuren in Deutschland
  • unterstützt verfolgte Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem der HDP bei ihrem Kampf gegen die Repressionen des türkischen Staates.
  • begrüßt die Strafanzeige gegen Präsident Erdogan und andere, die auch von Mitgliedern der LINKEN mit eingereicht wurde.

 

DIE LINKE fordert ein Ende der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei, ein Ende der Waffenlieferungen und keine Eröffnung neuer Beitrittskapitel der EU mit der Türkei, solange nicht die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt sind.