Beschluss: 2016/128

Unterstützung der Proteste gegen den NATO-Gipfel

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Juli 2016

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den NATO-Gipfel, der vom 7. bis 8. Juli 2016 in Warschau stattfinden wird. DIE LINKE sieht in der Wahl dieses Tagungsortes, den zunehmend aggressiven NATO-Manövern an der Ostgrenze des Bündnisses sowie den massiven Aufrüstungsschritten der NATO-Mitgliedsstaaten eine gefährliche Eskalation und den Einstieg in ein neues Wettrüsten. Wir begrüßen deswegen, dass am 9. Juli in Warschau ein Bündnis aus polnischen und internationalen Friedenskräften zu einer Demonstration aufgerufen hat und dass am 8. und 10. Juli in Warschau ein internationaler Gegengipfel mit Unterstützung der Europäischen Linken stattfinden wird.