Beschluss: 2017/038

Nein zum diktatorischen Präsidialsystem in der Türkei

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2017

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den demokratischen politischen Kräften, die für ein "Hayir" (Nein) beim Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Mit der Einführung eines Präsidialsystems würde die parlamentarische Demokratie in der Türkei auch formal abgeschafft. Das Referendum selbst findet im Ausnahmezustand statt, zahlreiche Medien wurden geschlossen, 162 Journalistinnen und Journalisten wurden seit dem Putschversuch inhaftiert (darunter nun erstmals mit Deniz Yücel ein Journalist der neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt), mehr als 2.500 Mitglieder der HDP sitzen aktuell in Haft, darunter 12 Parlamentsabgeordnete, der Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag wurde ihr Parlamentsmandat "aberkannt". Viele Kommunalvertreterinnen und -vertreter der HDP und andere sind undemokratisch abgesetzt worden. Viele wurden für ihr demokratisches politisches Engagement in überfüllte Gefängnisse verbracht. Diejenigen, die für ein Hayir / Nein beim Referendum werben, sind massiven Repressalien ausgesetzt. Ein fairer Wahlkampf ist in der Türkei gar nicht möglich. Ein völliges Abgleiten der Türkei in eine offene Diktatur muss unbedingt verhindert werden. Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, es ist von 1,5 Millionen die Rede, dürfen beim Referendum mitstimmen. Wahlkampfauftritte, wie die des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim, bei denen er in Deutschland für eine Abschaffung der Demokratie in der Türkei wirbt, sind unerträglich. Der geplante Auftritt von Erdogan in Deutschland muss unterbunden werden. Denjenigen, die für ein Hayir / Nein in der Türkei werben, sind solche Auftritte in der Türkei nicht möglich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD duldet bis unterstützt bis heute die politische Entwicklung einer Präsidialdiktatur in der Türkei. Angela Merkels Besuch bei Erdogan kurz nach Ankündigung des Referendums war skandalös. Jede Form von Wirtschaftshilfe für die türkische Regierung sollte in dieser Situation unterbleiben. DIE LINKE unterstützt auf allen politischen Ebenen und gegen alle politischer Repression die demokratischen politischen Kräfte, wie die HDP, dabei für ein Hayir / Nein beim Referendum politisch zu werben.