Beschluss: 2017/019

Solidarität mit Jobstown Not Guilty!

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2017

Die LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kampagne "Jobstown Not Guilty" und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland. Die irische Justiz versucht mit den Gerichtsprozessen in diesem Jahr, das Recht auf Protest in Irland massiv einzuschränken. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten und fordern den irischen Staat auf, die Anklagen gegen die Beschuldigten fallen zu lassen. Protest ist kein Verbrechen!