Disput

Mobilisierung, Mobilisierung

Erfahrungen anderer EL-Parteien

Die Partei der Europäischen Linken hat 34 Mitgliedsparteien. Sie vertreten ein breites Spektrum an Traditionen, Erfahrungen und aktuellen Erwartungen. DISPUT wollte von weiteren zwei Partnerparteien in Tschechien und Spanien erfahren, vor welchen Herausforderungen sie in diesen Monaten stehen.

Jirí Hudecek, Partei des Demokratischen Sozialismus, Tschechische Republik
In der Tschechischen Republik ist die politische Lage sehr angespannt. Wir stehen vor vorgezogenen Parlamentswahlen. Der spätestmögliche Termin ist Anfang Juni, allerdings erwarten wir einen um etwa zwei bis drei Wochen früheren Termin. Zurzeit liegen die linken Kräfte, wenn wir Sozialdemokraten, Kommunisten und andere linke Parteien und Kräfte zusammenzählen, mit etwa fünf bis sechs Prozentpunkten vorn, was zu einer Mehrheit von bis zu drei Abgeordneten führen könnte. Es ist zu erwarten, dass die rechten Kräfte noch alles daran setzen werden, dies zu ändern. Deshalb reden wir von einer angespannten Situation. Der gegenwärtige Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Paroubek, ist nicht sehr populär. Viele Mitglieder und auch Sympathisanten der Sozialdemokraten sind gegen ihn eingestellt und unterstützen die neue, von Miloš Zeman gegründete Tschechische Sozialdemokratische Partei (SSD), die mit etwa drei Prozent rechnen kann. Zeman sagt von seiner Partei, sie sei weder rechts noch links, aber wir kennen Zeman – er wird immer ein wenig als linksorientiert angesehen. Falls er wirklich die ihm jetzt zugeschriebenen drei Prozent der Wählerstimmen erzielt, kann das für die Sozialdemokratie böse Folgen haben.
Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gibt es ähnliche Probleme. Auch dort gibt es eine neu gegründete Partei, die Vereinigung Top 09. Dort haben sich eine Reihe von ehemaligen Ministern verschiedener Parteien, vor allem von den Christdemokraten, zusammengefunden, um nach ihren Aussagen neue Gesichter und neues Leben in die Politik zu bringen.
Unsere Partei konzentriert sich jetzt voll auf die Wahlen. Wir sind mit den Kommunisten eine Koalition eingegangen, und auch ich kandiere für diese gemeinsame Liste. Aber neben diesen für uns so wichtigen Wahlen gibt es dieses Jahr noch weitere Wahlen, so die Kommunalwahlen und die Wahlen für den Senat des Parlaments. Wir werden unsere Kräfte also gut einteilen müssen.

Jose Luis Centella, Generalsekretär der KP Spaniens, Mitglied des Vorstandes der EL
Die Lage in Spanien ist das Ergebnis des Zusammenfallens von zwei Krisenprozessen: der weltweiten Finanzkrise und einer Krise des spanischen Wachstum-Modells, das von 1995 bis 2007 angehalten hatte. Dieses Wirtschaftswachstum hatte sich einseitig auf reine Bauspekulationen gestützt und zu einem großen Maß an politischer Korruption geführt. Viele Bürgermeister und andere Lokalpolitiker waren schlichtweg gekauft worden waren.
Dieses auf Bauspekulation gestützte Wachstum ist nun in sich zusammengebrochen, hat die gesamte Bautätigkeit paralysiert und in nur zwei Jahren die Arbeitslosenzahlen um zwei Millionen ansteigen lassen. Zurzeit gibt es bei uns eine Million unverkaufte Wohnungen, und es sind weit und breit keine Käufer in Sicht. Das Zusammenfallen der beiden Krisenprozesse führte dazu, dass der Ausweg für die arbeitenden Menschen noch größere Belastungen mit sich bringt.
Zur Überwindung der Krisenerscheinungen hat die sozialdemokratische Regierung soziale Maßnahmen ergriffen, für die sie den Beifall der Rechten erhalten hat. So gibt es eine Reihe von Gesetzen, die die Wirtschaft nichts kosten, aber soziale Einschnitte für die Bevölkerung darstellen. In gewisser Weise ist die Regierung dabei, ihre konservativen Vorgänger rechts zu überholen. Sie steht deutlich weiter rechts als andere sozialdemokratische Regierungen in Europa. Die privaten Banken erhielten in der Krise mehr als 100 Milliarden Euro Unterstützung seitens unserer Regierung, die aber lediglich zehn Milliarden Euro einsetzte, um Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen.
Den linken Alternativkräften in der Gesellschaft, die viele Rückschläge hinnehmen mussten, ist es nun gelungen, den Niedergang aufzuhalten und wieder neu zu starten. Wir haben einen Prozess der Wiederbelebung der Izquierda Unida eingeleitet. Sein Ziel besteht darin, die soziale Basis unserer Bewegung zu verbreitern, Möglichkeiten des direkten Mitwirkens unserer Mitglieder am politischen Leben zu schaffen und schließlich ein rot-grün-violettes Bündnis (unter Einschluss von Pazifisten und Feministen) auf den Weg zu bringen. Um zu einer starken linken Alternative zu werden, müssen wir einiges vom dem zurückgewinnen, was am Anfang der Izquierda Unida stand. Die entscheidende Losung für dieses Jahr heißt folglich Mobilisierung, Mobilisierung und noch einmal Mobilisierung. Der Schlüssel liegt darin, die Menschen für einen linken Ausweg aus der Krise zu gewinnen.
Diese Anstrengungen müssen begleitet werden durch eine konsequente Arbeit gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. In Spanien gibt es derzeit vier Millionen Arbeitslose und gleichzeitig eine Million Immigranten, was genutzt wird, um unter den arbeitenden Menschen Verwirrung und Ängste zu schüren.
Zusammenfassend kann man sagen: Der entscheidende Punkt liegt in der Rückgewinnung unserer Mobilisierungsfähigkeit für konkrete Aktionen, die von den Menschen angenommen werden. Zentrales Anliegen ist dabei für uns die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem im öffentlichen Bereich, wozu wir einen Aktionsplan erarbeiten. So werden wir in die Kommunalwahlen 2011 gehen. Eine vereinte und konsequent handelnde Izquierda Unida wird dort ein Beispiel für die Linke schaffen.

Befragung: Dietmar Schulz (Bereich Internationale Politik)