Judith Benda und Diether Dehm

Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken in Madrid

Ein Bericht über das Treffen am 15. und 16. November 2015

Am Vortag der Vorstandssitzung fanden die ersten Treffen der Arbeitsgruppen "Evaluation und Weiterentwicklung" und "Politisches Dokument" für den kommenden EL-Parteitag statt. In beiden wurden die Parteien darauf gedrängt, Verantwortliche zu senden, die auch für die Parteien sprechen können. Das politische Dokument soll sich auf einige Hauptthemenachsen konzentrieren und gegebenenfalls mit weiteren Resolutionen ergänzt werden, aber keinen umfassenden Abriss unserer Politiken geben. Der EL-Vorsitzende Pierre Laurent wird Mitte Dezember einen ersten Vorschlag vorlegen.

An der Vorstandssitzung nahmen für DIE LINKE die Vorstandsmitglieder Judith Benda und Diether Dehm sowie Andreas Günther als Leiter des Bereiches Internationale Politik in der LINKEN-Bundesgeschäftsstelle teil.

Die Sitzung selbst war überschattet von den Terroranschlägen in Paris. Pierre Laurent war nach seiner Ankunft in der Nacht am Morgen sofort nach Paris zurückgekehrt. Er verfasste im Namen der gesamten EL-Führung ein Statement zu den Anschlägen, welches jedoch zunächst ohne Debatte im Vorstand veröffentlicht wurde. Uns als LINKE Vorstandsmitglieder war es wichtig den vorliegenden Text zu erweitern, was positiv im Vorstand aufgenommen wurde: Neben der Anteilnahme und dem Ausdruck unseres tiefen Mitgefühls haben wir Aspekte wie die Verteidigung von Sozialstaatlichkeit und Gewerkschaftsrechten, den Stopp von Rüstungsexporten und unsere ablehnende Haltung zur Militarisierung der EU und NATO-Politik zum Ausdruck gebracht. Wir setzen auf eine offensive Kultur des Friedens und auf einen sozialen Aufbruch.

Aufgrund von Pierre Laurents Abwesenheit konnte anschließend die Präsentation des Aktionsplans gegen Austerität und die Herrschaft der Finanzmärkte, der als Ergebnis des Rates der Vorsitzenden in Wien Ende September redigiert wurde, nicht wie geplant erfolgen. Eine endgültige Fassung wurde für die auf die Sitzung folgende Woche angekündigt.

Nach einer Begrüßung durch Cayo Lara, Vorsitzender der Izquierda Unida, informierten die stellvertretende EL-Vorsitzende Maite Mola und ein Vertreter der türkischen ÖDP über die Anklage gegen sie und führende Vertreter der türkischen Opposition wegen "Beleidigung des Präsidenten" auf einer Demonstration, an der sie vergangenen Februar teilnahmen.

 

In der Generaldebatte nahmen die aktuellen Geschehnisse in Portugal und Griechenland eine große Rolle ein. In Portugal wird eine Entscheidung von Staatspräsident  Silva, ob er eine von der sozialdemokratischen Partei geführte Regierung beruft, in den nächsten Tagen erwartet. Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis CDU aus Kommunisten (PCP) und Grünen zusammen die Mehrheit im Parlament. Mit dieser brachten sie das Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco erneut zum Premier berufenen Wahlverlierers Pedro Passos Coelho schon auf der Startlinie zu Fall. Im Januar finden Präsidentschaftswahlen statt (voraussichtlich 17. oder 24.1), zu denen Marisa Matias (BE), Vizepräsidentin der EL, antritt. Der Syriza-Vertreter berichtete über anstehende Abstimmungen im griechischen Parlament und eine in den kommenden Wochen anlaufende Kampagne zur Wiederherstellung von Kollektivverträgen. Es wurde erneut angekündigt demnächst eine "Task Force" für eine bessere Kommunikation mit den Schwesterparteien einzurichten.

Anschließend wurden die Pläne zur Beteiligung der EL an den Initiativen rund um den Klimagipfel in Paris vorgestellt und die Mitgliedsparteien zu einer aktiven Beteiligung aufgefordert.

Andreas Günther stellte die Optionen für Tagungsort und Termin des nächsten EL-Parteitages vor. Der Vorstand entschied, den Parteitag vom 16.bis 18. Dezember 2016 im bcc in Berlin abzuhalten. Die Arbeitsgruppe zur organisatorischen Vorbereitung wurde eingesetzt.

Weiterhin gab es Informationen über die Veranstaltung zum Thema gute Arbeit in Cordoba, die Aktionswoche gegen TTIP in Brüssel, den ETUC-Kongress und andere Aktivitäten.

Diether Dehm brachte den Vorschlag eines Europäischen Gedenktages für Opfer von Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit in die Debatte ein, welcher positiv aufgenommen wurde. Er schlug dafür den 15.Januar vor (Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs).

Ein Vertreter der POLISARIO informierte über den Kampf des saharauischen Volkes gegen die Besetzung ihres Landes durch Marokko und für eine Lösung in Übereinstimmung mit den Resolutionen der UN. Eine Delegation des EL-Vorstandes nahm an einer Solidaritätsdemonstration teil.

Zum Abschluss des ersten Beratungstages referierte ein Staatsrechtler über die rechtliche Dimension des kolumbianischen Bürgerkrieges. Zudem stellte das Projekt Orlando Fals Borda, das sich um die Identifizierung und Rückführung von in Massengräbern beigesetzten Opfern des Bürgerkrieges und die Betreuung ihrer Familien kümmert, seine Arbeit vor.

Am zweiten Sitzungstag wurde über den Stand der EL-Finanzen informiert. Es wurde eine Reihe von Projekten für das kommende Jahr einschließlich der zugehörigen Finanzanträge vorgestellt. Die Entscheidung darüber wird auf der Vorstandssitzung am 8./9. Januar 2016 in Berlin getroffen werden.

Nach Abschluss der Sitzung beteiligte sich ein großer Teil der Vorstandsmitglieder an einer Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses Unidad Popular, Alberto Garzón Espinosa, in der Innenstadt von Madrid zu den bevorstehenden Parlamentswahlen am 20. Dezember.