Zu den politischen Umwälzungen in der Ukraine

Eine Analyse des Bereiches Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle

Vorbemerkung

Die politischen Umwälzungen in der Ukraine, die damit verbundene machtpolitische Konfrontation um die Krim und die strategische Verortung des Landes sind dynamisch, komplex und nicht alle Geschehnisse sind in öffentlichen Quellen dokumentiert. Die hier erarbeitete Sammlung kann demnach keinen vollständigen und vollkommen befriedigenden Überblick darstellen, kann aber eine Orientierung bei der Vielzahl sich teilweise widersprechender Informationen bieten. Die Aufarbeitung der Geschehnisse auf dem Maidan, insbesondere die Tötung von Wehrlosen durch Heckenschützen, und die Beurteilung des Ausmaßes von Misswirtschaft und Versagen der Regierung Janukowytsch wird erst mit etwas größerem Zeitabstand zu bestimmen sein. Es bleiben also viele Fragezeichen, die gegenwärtig eine Beurteilung schwer machen. Dennoch ist es notwendig, dass wir auf Grundlage unserer Informationen Stellung beziehen. Dieses Papier soll dabei helfen, unsere Grundpositionen zum Konflikt zu unterfüttern.

Geschichte der Ukraine - Hypothek für den jungen Nationalstaat

Die Geschichte der Ukraine und Russlands sind eng miteinander verflochten. Die Kiewer Rus des frühen Mittelalters gilt als Vorläuferstaat Russlands, Weißrusslands und der Ukraine. Die Ukraine war über die Jahrhunderte Spielball verschiedener Mächte und gehörte zeitweilig zu verschiedenen Einflusssphären. Die Herausbildung einer ukrainischen Nationalbewegung erfolgte Anfang des 20. Jahrhunderts, aber erst mit dem nahen Ende des real existierenden Sozialismus wurde eine unabhängige und souveräne Ukraine 1991 Wirklichkeit. Die Ukraine wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert maßgeblich von diesen Ereignissen geprägt:

  • Die Teilung des Landes von 1921 (das westliche Drittel an Polen, die übrigen zwei Drittel wurden 1922 als Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik Teil der Sowjetunion).
  • Im Zuge der stalinschen Zwangskollektivierung starben Millionen Ukrainer, Russen und Belorussen den Hungertod.
  • Von 1941-1944 verwüsteten Wehrmacht und SS die Ukraine. Mehr als fünf Millionen Ukrainer starben in dieser Zeit. Fast alle der 1,5 Millionen ukrainischen Juden wurden umgebracht. Dabei kämpften rund 300.000 Ukrainer, hauptsächlich aus der Westukraine, auf der Seite der faschistischen Besatzer. (Symbol dieses "antikommunistischen Freiheitskampfes" ist Stepan Bandera, dessen Konterfei bei den Protesten auf dem Maidan und in der Westukraine häufig zu sehen war, und der in Polen, Israel und Russland als Nazi-Kollaborateur und Antisemit angesehen wird, was zweifellos zutrifft).

In der fehlenden Aufarbeitung und ausgebliebenen gesellschaftlichen Diskussion über die Geschichte unter Sowjetherrschaft und insbesondere die Wunden des 2. Weltkrieges, in dem Ukrainer sowohl am "Großen Vaterländischen Krieg" als auch am Vernichtungskrieg der Nazis teilnahmen und sich auch gegenseitig umbrachten, ist ein wesentlicher Grund für die Zerissenheit des Landes zu suchen. Am augenfälligsten wurde der Dissens dadurch, dass Wiktor Janukowytsch 2010 Bandera den von seinem Vorgänger Juschtschenko verliehenen Ehrentitel "Held der Ukraine" wieder aberkannte.

Die Spaltung der Ukraine wird auch deutlich, wenn man sich Wahlergebnisse und die Sprachzugehörigkeit ihrer BewohnerInnen ansieht:

Landkarten: Die Ukraine untergliedert nach Wahlergebnissen und nach ethnischer Zugehörigkeit.

Rolle der Oligarchen

Seit Mitte der 90er Jahre prägen Oligarchen die Politik der Ukraine, die im Zuge der Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums in den Nachwendejahren und zum Teil durch illegale Geschäfte zu Reichtum und Einfluss gekommen sind. Sie besetzen mit ihren Netzwerken Schlüsselpositionen in Politik und Verwaltung und üben durch "Spenden" und die Medien erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung aus. Schätzungen zufolge gelten gerade einmal 50 der 449 Parlamentarier als unabhängig. Dabei unterstützten einige Oligarchen sowohl Politiker der Regierungspartei als auch der Opposition, um im Falle eines Machtwechsels auch im anderen Lager auf Stimmen bauen zu können. Die Oligarchen sind meist auf mehreren Geschäftsfeldern tätig und investieren im Ausland, dabei bestehen Geschäftsbeziehungen sowohl in die EU als auch zu Russland. Dadurch können sie nicht einfach in "pro-westlich" oder "pro-russisch" eingeteilt werden, da sie ihren Schwerpunkt in die eine oder andere Richtung pragmatisch danach ausrichten, welche Verbindung je nach Branche schneller mehr Profit verspricht.

Hauptziel der politischen Einflussnahme ist der Zugang zu Aufträgen und staatlichen Investitionsgeldern. Von welcher Regierung sie kommen, ist dabei zweitrangig, wenn die nötige Stabilität gewahrt bleibt. So galten fast alle Oligarchen als Anhänger Janukowytschs, bis der Druck international aber auch in der Ukraine auf den Präsidenten stärker wurde. Aktuell bekennt sich die Mehrheit der Oligarchen zur Regierung in Kiew, auch in der Positionierung gegen Russland.

Die Proteste auf dem Maidan richteten sich zunächst auch gegen die Oligarchen, deren hemmungslose Bereicherungssucht in der Bevölkerung weithin als eine Ursache für ihre elende soziale Lage angesehen wird. Einige Oligarchen suchten dem durch demonstrative Unterstützung und Finanzierung der Bewegung entgegenzusteuern - so der als "Schokoladenkönig" der Ukraine bekannte Poroschenko. Zu den Oligarchen wird auch Julia Timoschenko gezählt, die durch Öl- und Gasgeschäfte in der 1990er Jahren bis zu 9 Mrd. Schweizer Franken angehäuft haben soll.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine Vergesellschaftung des Oligarchen-Vermögens. Finanzielle Hilfen der EU dürfen nicht in die Taschen der Oligarchen fließen. Die Macht der Oligarchen muss gebrochen werden.

Rolle des Gasstreits

Europa bezieht etwa 30 Prozent seines Erdgasverbrauchs aus Russland. Die Ukraine ist Transitland für ca. 70 Prozent der russischen Erdgaslieferungen in die EU. Deutschland bezieht zwischen 20 und 40 Prozent (1) seiner Erdgasanteile über die ukrainischen Pipelines.

Die Ukraine ist stark abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Mehr als die Hälfte des Erdgases, das in der Ukraine verbraucht wird, stammt aus Russland. Welche Rolle spielen diese Erdgaslieferungen für Europa?

Streit um die Erhöhung der Gaspreise zwischen Russland und Ukraine gibt es seit Jahren immer wieder. Als sich der Gasstreit 2009 zuspitzte, und weniger Gas in die Ukraine geliefert wurde, drosselte diese auch die Weiterleitung in die EU-Staaten. Besonders betroffen waren Bulgarien, die Slowakei, Serbien und Moldawien. Die Erdgasspeicher in Westeuropa sind gut gefüllt, der Verbrauch laut Expertenaussagen bis zu vier Monate gesichert. Darüber hinaus gibt es andere Pipelines, die nicht über die Ukraine führen. Auch wenn Westeuropa keine Engpässe in der Erdgasversorgung fürchtet, wäre Osteuropa direkt davon betroffen. Die Ukraine steht bei der Energiefrage erheblich unter Druck. Die USA haben bereits Hilfszahlungen zugesagt, die EU erwägt ebenfalls, der Ukraine bei der Erdgasversorgung unter die Arme zu greifen. Und nicht zuletzt ist auch Russland auf die Abnehmerländer in Europa angewiesen, weshalb Erdgas ein wichtiger Faktor in der gegenwärtigen Krise und in den laufenden Gesprächen und Verhandlungen sein wird. Bislang ist das Thema Gas noch nicht als Druckmittel eingesetzt worden.

Rolle faschistischer Organisationen

Die in den 90ern gegründete neofaschistische Partei "Swoboda" ("Freiheit") spielte eine bedeutende Rolle bei den Protesten auf dem Maidan. Bei den Parlamentswahlen im November 2012 erhielt sie 10,44 Prozent der Stimmen. Sie ist international mit anderen extrem rechten Parteien vernetzt, so mit der ungarischen Jobbik, mit der British National Party, mit der französischen Front National und mit der NPD in Deutschland. Sie vertritt rassistische, antisemitische und anti-russische Positionen. Schon vor den Protesten in Kiew haben sich Timoschenkos Vaterlandspartei und Klitschkos Udar auf eine Zusammenarbeit mit Swoboda verständigt. Seit dem Sturz Janukowytschs ist Swoboda Teil der Übergangsregierung.

Während der Proteste in Kiew bildete sich eine paramilitärische Bewegung heraus, die sich "rechter Sektor" nennt. Sie sieht sich in der Tradition ukrainischer Partisanen, die im zweiten Weltkrieg gegen die sowjetische Besatzung gekämpft haben und sich an Massenmorden beteiligt haben. Auf dem Maidan kämpften bewaffnete Anhänger des "rechten Sektors" an vorderster Front und traten besonders aggressiv auf. Sie trugen erheblich zur Eskalation der Lage bei.

DIE LINKE kritisiert, dass sich andere Oppositionsgruppen nicht von Swoboda und anderen rechtsextremistischen Kräften distanzieren und dass mit der Einbeziehung von Swoboda in die Verhandlungen auch von Seiten Deutschlands, die Faschisten salonfähig gemacht werden. Vor allem der "rechte Sektor" profitiert davon und stellt eine große Gefahr für die Sicherheit von Minderheiten, unter anderem für die 100.000 in der Ukraine lebenden Jüdinnen und Juden dar. Gleichzeitig kann der Umsturz in der Ukraine nicht auf diese faschistischen Kräfte reduziert werden, die nur einen Teil der vielfältigen Opposition in der Ukraine - allerdings mit rasch wachsendem Einfluss - darstellen.

EU-Assoziierungsabkommen und die Politik der EU gegenüber der Ukraine

"Zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit ist die Ukraine noch immer auf der Suche nach sozialer und wirtschaftlicher Stabilität und damit auch ihrer Position im europäischen und weltpolitischen Koordinatensystem. Die in den neunziger Jahren im Land durchgeführten marktradikalen Wirtschaftsreformen hatten zwar eine umfassende Privatisierung der Wirtschaft, nicht aber deren Modernisierung zum Ergebnis. Noch heute ist Subsistenzwirtschaft weit verbreitet, steht die Wirtschaft auf schwachen Füßen, sind ihre Produkte auf den globalen Märkten kaum konkurrenzfähig. Die traditionell tiefen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland sichern der Ukraine in diesem Kontext wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen. Sie bieten wegen des eigenen Modernisierungsstaus aber keine hinreichende Basis für eigenes nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Frühzeitig suchten die politisch Herrschenden der postsowjetischen Ukraine den Ausweg im Schulterschluss mit der EU und machten die "Westorientierung" zur unumstößlichen Komponente der eigenen Außen- und Sicherheitsdoktrin, eine Orientierung, an die sich alle ukrainischen Präsidenten und Regierungschefs unabhängig der innenpolitischen Machtkämpfe untereinander nicht nur stoisch gehalten, sondern sie auch praktisch umgesetzt haben. So ist die Ukraine heute z.B. in die EU-Battle Groups integriert und nimmt ebenso aktiv an militärischen Aktivitäten der NATO teil.

Die EU nutzt diese Entwicklungen als geostrategische Option: entgegen den Beteuerungen von Erweiterungskommissar Füle, der sich gegen Bestrebungen der Wiederauflage einer Politik des Cordon Sanitaire zur Russischen Föderation ausspricht, halten viele politisch Verantwortliche in der EU und v.a. in ihren Mitgliedstaaten daran fest, die an den Westen grenzenden ehemaligen Sowjetrepubliken aus der GUS herauszubrechen und den Einfluss Russlands möglichst auf sein Staatsterritorium zu begrenzen. Die politische Umsetzung dieser Option erhielt 2008 mit der Politik der Östlichen Partnerschaft einen formalen Rahmen. Das mit dieser Politik angestrebte Heranführen der Ukraine, genauso wie von Weißrussland, Moldawien, Armenien, Georgien und Aserbaidschan, an die EU soll ausdrücklich nicht eine Mitgliedsperspektive in der EU eröffnen. Vielmehr geht es um die Durchsetzung feststehender und nicht verhandelbarer ökonomischer und juristischer Normensysteme der EU in diesen Ländern und die Öffnung der entsprechenden Märkte für westeuropäische Unternehmen. Die von der EU hierfür entwickelten und aneinander gekoppelten Instrumente sind Assoziierungsabkommen und sogenannte vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen. Diese beiden Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, standen für Rat und Kommission ganz oben auf der Tagesordnung des im November letzten Jahres in Vilnius tagenden Gipfels der östlichen Partnerschaft.

Drei diesem Ansinnen entgegenlaufende Prozesse ließen den Wunsch jedoch wie eine Seifenblase platzen.

Die EU selbst macht eine tiefgreifende wirtschaftliche, politische aber auch institutionelle Krise durch, die weltweit mit einer deutlich abnehmenden Attraktivität und einer begrenzten eigenen Handlungsfähigkeit einhergehen. Dies wurde besonders sichtbar, als die Ukraine angesichts eines nach 2008 drohenden zweiten Staatsbankrotts auf die bei der EU angefragte Finanzunterstützung nur ein Abwinken erhielt. Das musste Präsident Janukowytsch angesichts der 2015 anstehenden Wahlen und seines kompromisslosen Kurses auf politische Machterhaltung vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Kollapses in Richtung Moskau treiben. Ungeachtet dieser Situation trieben Rat und Kommission mit Forderungen wie u.a. der nach der Freilassung der verurteilten ehemaligen Ministerpräsidentin Tymoschenko oder der Absetzung des Generalstaatsanwalts den politischen Preis für die Ukraine permanent nach oben und stellten damit für die herrschenden Machteliten in der Ukraine die Machtfrage. Angesichts der 2015 anstehenden Wahlen und des zunehmenden Drucks aus Russland war man in Kiew aber nicht bereit diesen Preis zu zahlen. Russlands Agieren auch als Ausdruck eines sich zuspitzenden geopolitischen Konflikts mit der EU hat sich jüngst in dem Maße verschärft, wie das sich in Moskau gegenseitig ablösende Präsidentenduo Putin/Medwedew Kurs darauf nahm, das Land aus der Verwahrlosung der Jeltsin-Ära herauszuführen. Zu diesem Zweck legten sie mit der Eurasischen Union ein eigenes, mit der EU konkurrierendes Integrationsprojekt auf, wodurch sie mit den strategischen Interessen der EU nach freiem Zugang zu den russischen Märkten und Ressourcen in Konflikt gerieten.

Seit der von Präsident Janukowytsch verweigerten Unterschrift unter die Abkommen setzte die EU mehr oder weniger offen auf den Sturz des 'unzuverlässigen' und damit 'störenden' Partners. An seine Stelle soll ein von der EU finanziell und politisch beeinflusstes Parteienkartell treten, das aus den drei, über den weiteren Kurs des Landes selbst zerstrittenen pro-EU-Parteien der ehemaligen Ministerpräsidenten Tymoschenko und des Box-Weltmeisters Klitschko sowie der mit der NPD und der französischen Front National eng kooperierenden rechtsextremen Partei Swoboda besteht. Dieses nur einen kleinen Teil der bemerkenswert breiten politisch pluralistischen Gesellschaft der Ukraine repräsentierende Kartell wird uns von den Medien gerade als der sogenannte Maidan-Protest verkauft. Quo vadis, ukrainische Bürgerinnen und Bürger?"

(Helmut Scholz, MdEP, Dr. Norbert Hagemann: Die Ukraine im geostrategischen Sandkasten: Was steckt hinter den Maidan-Protesten?)

Geopolitik, Russlands Sicherheitsbedürfnis und NATO

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes endete der "Kalte Krieg". Innen- und außenpolitisch fingen die Russische Föderation und die Ukraine quasi bei Null an. Pläne für eine Stärkung der KSZE (heute OSZE) und die Errichtung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands lagen auf dem Tisch. Unglücklicherweise setzten sich die Falken im Westen durch, das Militärbündnis NATO blieb wichtigstes sicherheitspolitisches Instrument. Die NATO-Osterweiterung, die im Zuge der 2+4 Verhandlungen von westlicher Seite noch ausgeschlossen worden war, nahm Fahrt auf und das westliche Militärbündnis schob sich bis an die Grenzen Russlands vor, was von Moskau als massive sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen wurde. Auch die Errichtung, oder Planung von Raketenanlagen in Tschechien und Polen im Zuge des Nationalen Raketenabwehrprogramms der Vereinigten Staaten, sowie die Errichtung US-amerikanischer Basen an den Grenzen Russlands (bspw. Georgien) wurden von Russland als offensive Maßnahmen der NATO und der Vereinigten Staaten angesehen.

Militär- und sicherheitspolitisch spielt die Ukraine eine besonders wichtige Rolle in Moskaus Überlegungen: ohne die Ukraine als Puffer ist das russische Staatsgebiet schlecht zu verteidigen, bedeutende Anlagen der russischen Rüstungsindustrie befinden sich in der Ukraine und schließlich reduzieren sich Russlands strategische Möglichkeiten auf Einflussnahme in den Mittelmeerraum und den Mittleren und Nahen Osten ohne den Flottenstützpunkt Sewastopol immens.

Die Krim

Die Geschichte der Krim ist stark mit der Russlands verflochten. Durch die Eroberung des Gebiets durch Katharina II im 18. Jahrhundert entkam das Zarenreich der Enge des Asowschen Meeres und verfügte fortan über mehr strategische Handlungsoptionen, insbesondere gegenüber dem Osmanischen Reich. Im 1853 begonnenen Krimkrieg konnte sich Russland gegen eine übermächtige Koalition aus dem Osmanischen Reich, Großbritannien, Frankreich und Sardinien behaupten. Die Bedeutung der Krim und der Schwarzmeerflotte stieg. Im Zweiten Weltkrieg fanden blutigste und verlustreiche Kämpfe in Sewastopol und auf der Krim statt - Sewastopol wurde der Titel "Heldenstadt" verliehen.

1944 wurden die Krimtataren wegen Fällen von Kollaboration mit den Nazis deportiert - ihre Nachfahren kehrten in den 80er und 90er Jahren auf die Krim zurück.

1954 wurde die Krim Teil der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Die Gründe, die Chruschtschow dazu bewegten, sind bis heute nicht vollends geklärt. Mit der Auflösung der Sowjetunion und der Entstehung der Ukraine wurde die Krim völkerrechtlich eindeutig Teil der Ukraine. Ein Vertrag über die Nutzung des Flottenstützpunkts Sewastopol und die Bewegungsräume der Schwarzmeerflotte durch die russische Föderation wurde 1997 getroffen. Unter Janukowytsch ist der Pachtvertrag auf das Jahr 2042 verlängert worden.

Die geschichtlichen und kulturellen Verflechtungen der Krim mit Russland sind äußerst eng: 60% der Einwohner sind Russen, viele verfügten schon vor den jüngsten Ereignissen über russische Pässe.

Die Aktionen Russlands auf der Krim wie die Besetzung strategisch wichtiger Punkte und die "Belagerung" ukrainischer Militärstützpunkte durch offensichtlich russische Truppen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, die nicht durch den Flottenstützpunktnutzungsvertrag gedeckt sind.

In der Krimfrage steht der angenommene Wille der Mehrheit der Bevölkerung (die Teil der Russischen Föderation werden möchten), gegen das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität (der Ukraine). Das überhastet durchgeführte Referendum über die Zukunft der Krim inmitten einer machtpolitischen Auseinandersetzung ist ein Fehler. Die Abtrennung der Krim durch die Russische Föderation stellt ein Bruch des Völkerrechts dar.

Zur Rolle der Übergangsregierung

Durch das im Parlament von Swoboda beantrage Verbot der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine sollen Formationen aus der politischen Landschaft der Ukraine entfernt werden, die immer noch von vielen Ukrainnerinnen und Ukrainern, besonders russischsprachigen, als Interessensvertretung empfunden werden. Eine der ersten Handlungen der neuen Regierung war die Abschaffung des Russischen als regionale Amtssprache, was nur als Gegenteil einer Bemühung zur Befriedung des Landes gewertet werden kann. Auch die im Vertrag zwischen Janukowytsch und der damaligen Opposition, vermittelt durch die EU-Unterhändler, beschlossene Entwaffnung anti-russischer Milizen wird nicht umgesetzt. Es ist offensichtlich, dass die neue ukrainische Regierung keinen "gesamtukrainischen Weg" eingeschlagen hat. Ihr Weg ins Amt muss von Staatsrechtlern weiter untersucht werden. Wir können und sollten uns zu diesem Zeitpunkt weder auf "Putsch", noch auf "legal" einlassen, sondern es bei der Benennung der gravierenden Machterosion Janukowytschs als wichtigstem Faktor für die Machtübernahme belassen. Die Unterstützung und Anerkennung der neuen Regierung durch viele EU-Staaten ist nicht zu rechtfertigen. Scharf zu kritisieren ist die Einbindung der rechtsradikalen Swoboda und des "Rechten Blocks". Swoboda stellt den stellvertretenden Regierungschef, erhielt den Posten des Generalstaatsanwalts und die Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Ein Mitbegründer von Swoboda, jetzt der Vaterlandspartei zugehörig und einer der "Kommandanten" des Maidan, ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, sein Stellvertreter ist der Vorsitzende des "Rechten-Sektors". Wie kann man ernsthaft Sicherheit und Verteidigung in die Hände von Ultra-Nationalisten legen?

Sanktionsspirale

Die EU hat inzwischen gegen Russland Sanktionen verhängt, gegen 33 Personen gibt es Einreiseverbote und es wurden Kontensperrungen vorgenommen. Weitere Sanktionsmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen in bestimmen Branchen oder ein Ölembargo sind bereits im Gespräch. Auch die USA haben Sanktionen verhängt, die weitreichender sind als die der EU. Als Antwort darauf hat Putin Sanktionen gegen die USA verhängt, in erster Linie Einreiseverbote gegen Politiker. Damit ist die Spirale aus gegenseitigen Sanktionen angelaufen und es besteht die Gefahr, dass sie sich immer weiter und schneller dreht. Sanktionen führen zu Eskalation aber nicht zur Lösung von Konflikten. Noch sind nur einzelne Politiker von den EU-Sanktionen betroffen, doch eine Ausweitung auf Wirtschaftssanktionen kann auch die Wirtschaft in Russland empfindlich treffen und damit die Menschen in Russland, die in Mithaftung genommen werden. Zugleich haben verschärfte Sanktionen auch immer einen Bumerang-Effekt, den auch die Wirtschaft in der EU zu spüren bekommen wird. DIE LINKE lehnt Sanktionen als Druckmittel ab.

OSZE-Beobachtermission

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Beobachtermission in die Ukraine entsandt. Russland, das Mitglied der OSZE ist, hat der Mission zugestimmt- Aufgabe der vor-Ort-Mission der OSZE ist, ein objektives Bild der Lage zu vermitteln und Spannungen zu reduzieren. Die Krim ist von der Mission ausgeschlossen. Zusammen mit dem Europarat gehört die OSZE zu den Institutionen, in denen Russland Mitglied ist, und die eine entscheidende Rolle spielen können, wenn es darum geht, für Entspannung auf allen Seiten zu sorgen.

Das russische Kalkül

Die Argumentationskette des Eingreifens auf der Krim und der Einmischung in den Konflikt in der Ukraine: I. Schutz ethnischer Russen, II. Bitte von Wiktor Janukowytsch, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Beide Punkte scheinen einer völkerrechtlich/staatsrechtlichen Begründung nicht standzuhalten. Beides ist aber nicht mit Entschiedenheit und eindeutig zu beantworten. Es bleibt ein Interpretationsspielraum. Im Zentrum stehen Überlegungen geopolitischer Natur: Ohne einen Puffer, der zumindest die Ostukraine umfasst und ohne den Besitz der Krim und der dort stationierten Schwarzmeerflotte ist Russland militärisch schlecht zu verteidigen. (siehe Geopolitik) "Bis hierhin, und nicht weiter" - so Putins Nachricht an den Westen.

Stimmen aus Russland (2)

Laut russischen Experten handelt es sich bei dem Regierungssturz in der Ukraine um einen verfassungswidrigen Staatsstreich. Wer die Situation in der Ukraine nicht so einschätzt, wende sich gegen das Völkerrecht und sieht zudem nicht, dass Derartiges überall passieren kann.

Russland wendet sich gegen verfassungswidrige Putschisten. Es bekennt sein strategisches Interesse an der Ukraine, will seine Interessen dort und die der russischsprachigen Bevölkerung verteidigen und schützen.

Der Westen der Ukraine hat den Süden und Osten des Landes bedroht. Russland bzw. Putin habe einen Anteil daran, dass sich die Lage in der Ukraine stabilisiert hat und der militärische Konflikt nicht eskalierte. Es wird deutlich gemacht, dass Russland keinen Krieg wolle, sondern die Normalisierung der Beziehungen zur Ukraine. Dies entspringe auch politischen und ökonomischen Überlegungen innerhalb des Landes, da sonst andere Länder der GUS beginnen könnten, Russland zu fürchten.

Um die Krise in der Ukraine friedlich zu lösen, müssen sich die Ukraine, Russland, die EU und USA zusammensetzen. Eine Isolierung Russlands sei langfristig schädlich. Die G8 Länder, die ihre Teilnahme am Gipfel aussetzen, würden nicht langfristig denken, da es besser sei, wenn sich der Konflikt in der Ukraine beruhigt hat, gute Beziehungen zu Russland zu haben. Insofern seien nun die EU und USA am Zug.

Russland erkennt die neue Regierung der Ukraine nicht an. Eine sehr große Mehrheit der Russinnen und Russen ist gegen einen Krieg mit der Ukraine. Eine übergroße Mehrheit jedoch ist der Meinung, dass die Krim zum russischen Einflussgebiet gehört. Die Berichterstattung in Russland dreht sich vorrangig um Swoboda, den rechten Sektor und die Unterstützungsbitten von der Krim.

Einschätzung

Die Beurteilung der Geschehnisse rund um den Maidan und den erzwungenen und schließlich fluchtartigen Rücktritt Janukowitschs ist schwerer vorzunehmen, als die der russischen Handlungen in der Folge. Folgendes kann mit einiger Sicherheit gesagt werden: Das Vorgehen Putins ist geostrategisch, im Hinblick auf die Geschichte der Krim und der Osterweiterung der NATO und auch als Reaktion auf die Zusammensetzung der neuen Regierung nachvollziehbar - zu rechtfertigen ist sie dennoch nicht; im Gegenteil, der Aufmarsch von Militärkräften und die damit verbundende in Frage Stellung der territorialen Integrität der Ukraine muss verurteilt werden. Russland handelt als eine Großmacht in der Defensive - trotzdem handelt es sich um Einflusspolitik, die mit Drohgebärden arbeitet und Kriegsgefahr in Kauf nimmt - das können wir als Linke nicht gutheißen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Einseitigkeit und ebenfalls rein interessengeleitete Politik der Vereinigten Staaten sowie der EU kritisieren: Nato-Osterweiterung, EU-Ostpolitik - alle Schritte bezogen Russland nicht mit ein, sondern richteten sich gegen Russland. Verantwortungsvolle Friedenspolitik und Kooperation in Europa sehen anders aus. Beide Botschaften sollten in unserer Argumentation enthalten sein.

Problematisch weil nicht glaubwürdig sind die Aufrufe aus Washington, London und Berlin, das Völkerrecht unbedingt zu achten. Die Liste der eigenen Verstöße ist so lang (Kosovo, Afghanistan, Irak, Lybien, Drohnenkrieg, etc.), dass dem Völkerrecht nur noch in der Rhetorik der internationalen Beziehungen eine wichtige Rolle zufällt. In praxi gilt immer noch das Wort Machiavellis: Dort, wo die Auseinandersetzung mit Hilfe des Rechts nicht zum Ziel führe, müsse man zur Gewalt greifen. DIE LINKE sollte hier weiter die Rolle der Verteidigerin des Völkerrechts einnehmen und dessen Bruch - gleichgültig von welcher Seite - kritisieren. Sanktionen sind in dieser Situation kontraproduktiv. Stattdessen muss alles dafür getan werden, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und die UNO und die OSZE - nach den jüngsten Rückschlägen - doch eine vermittelnde Rolle spielen können. Unsere Botschaft ist: Kein neuer Kalter Krieg in Europa! Es gilt überdies, den Boden zu bereiten für die Umsetzung demokratischer Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und der Aufarbeitung der jüngsten und jüngeren Geschichte des Landes - frei von äußerem Druck, Einschüchterung und Beeinflussung. Das sollte das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein. Die Ukraine darf nicht weiter in eine Entscheidungssituation zwischen Ost- und Westbindung getrieben werden, weswegen der Vorschlag der EL-Mitgliedspartei KPÖ sehr bedenkenswert ist:

"Wir fordern daher von der österreichischen Politik, sich von der Dominanz der deutschen Außenpolitik und des herrschenden Blocks in der EU zu befreien und eine »österreichische« Lösung für den Status der Ukraine vorzuschlagen: Das bedeutet, die Ukraine als neutralen Staat zwischen Russland und der NATO einzurichten. Das hieße: politische Neutralität, militärische Bündnisfreiheit, bilaterale wirtschaftliche Abkommen sowohl mit der EU als auch mit Russland, Garantien für die nicht-ukrainischen Bevölkerungsteile bezüglich Autonomie, Sprachpolitik und anderer kultureller Rechte, Maßnahmen gegen die rechtsextremen Tendenzen und Auflösung ihrer bewaffneten Verbände. So ein »österreichischer« Weg der Lösung der Krise berücksichtigt auch, dass es eine rationale Bearbeitung des Konflikts und eine international haltbare Lösung nur mit und nicht gegen Russland geben kann."

Gleichermaßen und deutlich müssen wir weiterhin gegen die Einbindung rechtsradikaler und faschistischer Kräfte in die neue ukrainische Regierung eintreten: Für uns ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die rückhaltlose Unterstützung der von Timoschenkos Vaterlandspartei dominierten Übergangsregierung durch die EU und Deutschland sehen wir kritisch: Die Vaterlandspartei ist ein Vertreter des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.

Anhang

Anmerkungen

  1. Die Angaben variieren sehr stark.
  2. Auswertung der Schlagzeilen vom 5. bis 9. März 2014 auf "Stimme Russlands", "Mail.ru" und "Komsomolskaja Prawda"

Quellen

  • www.bbc.co.uk
  • www.neues-deutschland.de
  • www.rosalux.de/news/40261/machtwechsel-in-kiew.html
  • Helmut Scholz, MdEP, Dr. Norbert Hagemann: Die Ukraine im geostrategischen Sandkasten: Was steckt hinter den Maidan-Protesten?
  • www.german-foreign-policy.com