Das Volk zu befragen ist eine absolute Notwendigkeit, aber nicht auf der Grundlage einer Erpressung

Erklärung der Partei der Europäischen Linken zum angekündigten Referendum in Griechenland

Giorgos Papandreou hat heute Abend angekündigt, dass in Griechenland ein Referendum über die in Brüssel geschlossene Übereinkunft abgehalten wird. Die Übereinkunft sieht die Aussetzung von 50% der Bankschulden (Schuldenschnitt) im Austausch für neuerliche Sparmaßnahmen und Garantien für den öffentlichen Fonds der Mitgliedsstaaten der Eurozone vor.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) war immer dafür, das griechische wie auch das gesamte europäische Volk zu wichtigen politischen Sachverhalten zu befragen. Das ist eine Frage der Demokratie und des Respekts nationaler Souveränitäten.

Es ist skandalös, dass so eine simple und legitime Idee Bestürzung bei den Führern Europas und der Finanzmärkte auslöst. Es zeigt wieder einmal, dass sie grundlegende demokratische Prinzipien ablehnen.

Gleichzeitig kann die EL nicht mit der Art und Weise, wie das Referendum von Giorgos Papandreou präsentiert wurde, zufrieden sein. Das griechische Volk hätte ihm zufolge die Wahl zwischen der Annahme der Brüssler Übereinkunft – was mehr sozialen Aderlass bedeuten würde – und der Übernahme der Verantwortlichkeit für den Bankrott des Landes und die Rückkehr der nationalen Währung. Das ist eine inakzeptable Erpressung und eine irreführende Debatte, weil die Brüssler Übereinkunft keineswegs Lösungen zur Vermeidung des Bankrotts Griechenlands und Überwindung der Krise anbietet.

Für die EL ist die Befragung des griechischen Volkes eine absolute Notwendigkeit, aber sie muss innerhalb einer klaren Debatte über die Lösungen zur Beendigung der Krise genutzt werden, nicht durch Erpressung. Diese Debatte würde alternative Lösungen, die von der EL und vielen anderen sozialen Kräften vorgeschlagen wurden, enthalten.