Europäische Linke unterstützt UN-Verhandlungen zur Ächtung von Atomwaffen

Beschluss des Vorstands der Europäischen Linken bei seiner Sitzung am 18. und 19. Februar 2017

Die Europäische Linke unterstützt die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen, die am 27. März 2017 beginnen sollen.

Am 23. Dezember 2016 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den historischen Beschluss gefasst, im Jahr 2017 Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Diese Abstimmung folgte einem Beschluss des ersten Ausschusses der Generalversammlung, der sich mit Abrüstungsfragen und internationales Sicherheit befasst, die Arbeit an dem neuen Vertrag trotz massiver Opposition einiger Atomwaffenstaaten zu beginnen.

Es war ein großer Erfolg für die Friedens- und Abrüstungsbewegung und für linke Parteien, dass eine große Mehrheit die Resolution verabschiedete, wobei 113 VN-Mitglieder dafür stimmten, 35 stimmten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme. Diese Entscheidung wurde dadurch motiviert, dass Waffen, die unterschiedslos treffen und die katastrophale humanitäre Schäden verursachen, nach internationalem Recht verboten sind. Dieser neue Vertrag soll Atomwaffen auf dieselbe rechtliche Grundlage stellen wie andere Massenvernichtungswaffen.

Die Bedeutung dieser Entscheidung wurde in einem geleakten Dokument deutlich, das im Oktober vor der Entscheidung des ersten Ausschusses allen NATO-Mitgliedern zuging. Die Vereinigten Staaten - die rund 7000 Atomwaffen besitzen - forderten darin ihre Verbündeten auf, sich der Resolution zu widersetzen und die Verhandlungen zu boykottieren, da sie befürchteten, dass der Vertrag die Wahrnehmung, dass Atomwaffen für bestimmte Nationen legitim seien, stören würde und es die Nukleare Kriegsplanung der NATO erschweren würde.

Aktuell, nach der Inauguration von Donald Trump als US-Präsident, wird das Problem der Atomwaffen noch dringender. Immer mehr europäische Politiker fordern eine stärkere europäische atomare Bewaffnung. Wir als Europäische Linkspartei lehnen diese Entwicklung entschieden ab.

Mehr Atomwaffen bieten nicht mehr Sicherheit. Ein neuer atomarer Rüstungswettlauf birgt massive Gefahren.

Deshalb fordern wir alle europäischen Regierungen auf, sich ab März an den Verhandlungen zu beteiligen, und daran zu arbeiten, einen starken und effektiven Vertrag zum Verbot atomarer Waffen zu bekommen.