Für eine Lösung im Interesse der Menschen

Der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken Lothar Bisky, fordert einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes in Südossetien und Abchasien

Die dramatische und gefährliche Situation in Südossetien und Abchasien verlangt nicht nur einen sofortigen Waffenstillstand, sondern auch den Beginn von Verhandlungen, die zu einer anhaltenden friedlichen und diplomatische Lösung im Rahmen der OSZE und der UN führen. Darin muss die Teilnahme aller involvierten Konfliktparteien, basierend auf dem Völkerrecht und UN-Grundsätzen, garantiert sein.

Die abenteuerliche Entscheidung des Präsidenten von Georgien den Konflikt auf militärischem Weg zu lösen – ein Problemlage, die seit über 18 Jahren besteht und ein Fall für OSZE Verhandlungen ist –, hat nach der Intervention der russischen Truppen eine blutige Gewaltspirale in Bewegung gesetzt.

Wir glauben, dass die internationale Einmischung für die aktuelle Krise mitverantwortlich ist: die komplexen Interessenkonflikte, welche die Region schon seit mehreren Jahrzehnten geprägt haben, gewinnen inzwischen auf Grund der neuen geopolitischen Bedeutung an Gewicht.

Die EL warnt davor, den Konflikt zu internationalisieren. Eine einseitige Einmischung würde nur zu einer weiteren Internationalisierung der Konfrontation führen.

Die Krise zeigt auch die ersten negativen Effekte des Falls Kosovo und verdeutlicht die drohenden Gefahren, die sich durch eine Vergrößerung der NATO abzeichnen. Gleichzeitig wird der Bedarf eines Ausbaus der OSZE deutlich. Der Aufbau eines umfassenden europäischen Sicherheitssystems, das auf der Bewahrung von Frieden und der Ablehnung von militärischen Lösungen basiert und  überdies die Form des Dialoges als einzige Zukunftsoption für das Lösen von Konflikten in Europa und der ganzen Welt etabliert, ist notwendiger denn je.

Unsere Anteilnahme gilt der Zivilbevölkerung, die wieder einmal am stärksten von den militärischen Auseinandersetzungen betroffen ist, den Opfern und den südossetischen und georgischen Flüchtlingen. Sie brauchen die sofortige medizinische und humanitäre Hilfe aus der EU.

Die einzige Lösung im Interesse der Menschen ist Frieden.