Mit neuer Kraft die Austeritätspolitik beenden - Für eine soziale und demokratische Neugründung Europas

Abschlussresolution des Vorstandstreffens der Partei der Europäischen Linken

Nach ihrem Kongress im Dezember 2013 in Madrid hat sich die EL verstärkt für eine Alternative zur Austeritätspolitik, einen gemeinsamen Ausweg aus der Finanzkrise und für eine soziale und demokratische Neugründung Europas eingesetzt. Mit unserer Europawahl-Kampagne und der Kandidatur von Alexis Tsipras haben wir einen Schritt nach vorn gemacht, die Stimme der Europäischen Linken und das Gewicht der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament gestärkt, die mittlerweile 52 Mitglieder zählt und unter ihren Mitgliedern neue einflussreiche politische Größen begrüßen durfte. Diese Verbesserungen wurden jedoch in einem Umfeld erreicht, in dem sich die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa dauerhaft verschlechtert, sich Austeritätspolitik und die politische und demokratische Krise verschärfen, viele populistische Kräfte der extremen Rechten erstarken und der Frieden neuen Gefahren ausgesetzt ist. Europa bleibt gefangen in einer Krise, die einhergeht mit Massenarbeitslosigkeit, der Explosion von Armut und Ungleichheiten, Sozialdumping und geringen öffentlichen Investitionen. Stagnation, Rezession und sogar Deflation finden sich allerorten. Es ist möglich, dass ein neuer Orkan der Wirtschafts- und Finanzkrise über Europa hinwegfegen, wenn Europa seine politische Orientierung nicht ändert.

Mehr denn je müssen Initiativen der Europäischen Linken die Notwendigkeit alternativer linker Politik als Reaktion auf die Krise deutlich machen. Der EL-Vorstand beschloss in Athen eine neue Etappe in der Umsetzung von Aktionen, damit das Jahr 2015 für die EuropäerInnen ein produktives wird und politischen Fortschritt für die Europäische Linke bringt.

Wir beschließen, unsere Aktionen auf fünf Arten zu intensivieren:

  1. Sich überall dafür einzusetzen, der Austeritätspolitik zu entkommen, für einen sozialen und ökologischen Aufschwung, für die Beschäftigung von jungen Menschen und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Die EL fordert die Aussetzung des EU Fiskalpakts, ein europäisches Abkommen über die Abschaffung eines großen Teils der Staatsschulden, einen solidarischen Plan zum Schuldenabbau, eine neue Rolle für die EZB, die Förderung massiver Investitionen für einen neuen Typ von sozialer und ökologischer Entwicklung. Anlässlich der Debatte über den Juncker-Plan wird die EL ihre Vorschläge für eine echte Alternative zur Austeritätspolitik europaweit zur Diskussion stellen.
  2. Die Kampagne gegen TTIP/CETA/TISA intensivieren. Der erste Europäische Aktionstag fand am 11. Oktober statt. Die von sozialen Bewegungen eingereichte Europäische Bürgerinitiative wurde abgewiesen und wird nun als "selbstorganisierte" Initiative (stop-ttip.org) weitergeführt. Die EL hat sich entschlossen, die inhaltliche Aufdeckung der Verträge voranzutreiben, nimmt an Demonstrationen, Kampagnen und nicht institutionellen Petitionen sowie an Aktionen von linken Abgeordneten aller Ebenen und Institutionen teil. Ebenfalls wird sie diesem Thema auf dem Europäischen Forum für Alternativen im Mai in Paris Raum geben.
  3. Für Frauenrechte. Der feministische Sieg gegen das Gallardongesetz in Spanien macht Mut für den weiteren Kampf um Europa. Die EL wird ihren Kampf für das Recht auf freien Schwangerschaftsabbruch und Verhütung sowie auf Elternzeit und Aufklärung fortsetzen. Die EL startet eine neue Kampagne für die Arbeitsrechte von Frauen, da sie die ersten Opfer der Austeritätspolitik und des Sozialdumpings sind.
  4. Für den Erfolg des Klimagipfels COP21. Die ersten internationalen Demonstrationen im September waren vielversprechend. Der Gipfel wird im Dezember 2015 in Paris stattfinden. Ziel der EL ist es, zu seinem Erfolg beizutragen, damit die Staaten im Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels verbindliche und ausdifferenzierte Zielsetzungen aufstellen.
  5. Für Frieden und internationale Solidarität. Die EL warnt vor den Gefahren, die dem Weltfrieden und auch Europa durch eine aggressive imperialistische Politik drohen. Wir werden uns verstärkt für Frieden in der Ukraine, gegen die Aktionen offen faschistischer Gruppen, gegen die Nato-isierung der Europäischen Union einsetzen sowie für eine Anerkennung des Staates Palästina, für die Befreiung und Wiedervereinigung Zyperns, für Solidarität mit den KämpferInnen in Kobane und das Recht der kurdischen Bevölkerung auf demokratische Autonomie. Die EL wird in diesem Geiste ihre internationalen Beziehungen mit den linken Kräften in Lateinamerika, im Mittelmeerraum (insbesondere mit der kommenden Mittelmeerkonferenz) in China und anderen sich entwickelnden Regionen und Ländern vertiefen.

Wir beschließen neue Maßnahmen für die Bündelung linker politischer Kräfte in Europa.

  • Der mögliche Sieg von SYRIZA in Griechenland ist eine Herausforderung für die gesamte europäische Linke. 2015 wird das Jahr einer entscheidenden politischen Konfrontation in Griechenland und der Sieg von SYRIZA ist zum Greifen nah. Alle Kräfte der europäischen Linken nehmen daran großen Anteil und haben sich der Unterstützung der von SYRIZA vorgelegten Vorschläge zur Beendigung der Krise verschrieben. Eine für die Bevölkerung Griechenlands annehmbare Lösung wäre der erste Schritt zu einer Lösung für alle Menschen in Europa.
  • Ein europäisches Forum der Alternativen im Mai 2015 in Paris. Wir schlagen vor, das Forum im Mai 2015 in Paris abzuhalten und zwar am 30. und 31. Mai in Bezug zum 10. Jahrestag des siegreichen "Neins" zum Verfassungsvertrag der EU (29. Mai 2005). Die Ausgestaltung sollte allen möglichen Kräfte offen sein, damit diese mit uns an linken Alternativen zur Austeritätspolitik arbeiten können, Mitglieder und Beobachter der Europäischen Linken, Kräfte der GUE/NGL-Fraktion, andere linke und ökologische Kräfte, die mit uns in Kontakt stehen, Netzwerke, soziale und bürgerliche Kräfte, Gewerkschaften… Wir schlagen vor, einen europäischen Aufruf zu starten, der dann in nationale Aufrufe unterteilt werden könnte.
  • Ein Südeuropa-Forum für einen sozialen Ausweg aus der Krise am 24. Januar 2015 in Barcelona. Auf Initiative von SYRIZA und der Vereinigten Linken von Spanien und Katalonien wird ein Südeuropa-Gipfel in Barcelona geplant. Die EL unterstützt diese Initiative und wird an ihrem Erfolg teilhaben, beginnend mit dem Aufruf "Ein Kooperationsvorschlag für einen sozialen Ausweg aus der europäischen Krise".
  • Treffen der ParlaCon, im Herbst 2015 in Helsinki. Wir schlagen vor, eine Neuauflage des Treffens von Linken ParlamentarierInnen (ParlaCon) zu organisieren, um EuropaparlamentarierInnen, nationale Abgeordnete und lokale VertreterInnen der Europäischen Linken zu versammeln, um die Koordinierung unseres Kampfes gegen die Austeritätspolitik zu verstärken.