Vorstandstagung der Europäischen Linken in Rom, 18. und 19. Februar 2017

Protokoll

Zum Tagesordnungspunkt 1 "Diskussion zur aktuellen politischen Situation und Umsetzung der Beschlüsse des Kongresses" - Einführung: Gregor Gysi

Der Präsident thematisierte in seiner Einleitung die unsolidarische, unsoziale, nicht demokratische, ökologisch nicht nachhaltige, intransparente und zunehmend militärische Entwicklung der EU und warb für einen Neustart dieser. Gleichzeitig dürfe man aber nicht das Spiel der Rechten spielen, deren Betreiben es ist, die EU zu zerstören. Der Präsident nannte sechs Gründe, warum die EL kein Interesse am Untergang der EU haben dürfe. Die EL müsse im Sinne der Beschlüsse des Kongresses mehr Ort der Diskussion und der Vernetzung verschiedener Gruppen sein. Er nannte in diesem Zusammenhang das Marseiller Forum als wichtigen Schritt und dankte Pierre Laurent für die Initiative. Des weiteren behandelte der Präsident in seiner Eröffnung das Wahljahr 2017, die neue US-Administration von Präsident Trump und die politische Situation in Italien.

Außerdem fasste Gregor Gysi das Treffen des Präsidiums und des Politischen Sekretariats am 24. Januar 2017 zusammen und informierte über seine ersten Gespräche und Reisen in seiner Rolle als Präsident der EL.

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