Agenda für ein soziales Europa

1. Es ist Zeit für eine radikale Demokratisierung der europäischen Politik

Diese Krise ist auch eine Krise der Demokratie. Allzu oft werden wichtige Entscheidungen über die Köpfe der arbeitenden Menschen hinweg getroffen. Diese glauben, dass die EU eine weit entfernte, unergründliche und interventionistische Konstruktion ist, die ihre Bedürfnisse und Hoffnungen ignoriert. Ein Wechsel in der Außen-, Umwelt, Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bedeutet, einen auf aktiver Teilhabe der Menschen, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments beruhenden neuen demokratischen Prozess in Gang zu setzen mit neuen Interventionsrechten und Rechten für die Arbeiter. Wir stehen für demokratische Republiken mit Verhältniswahlrecht. Dieser demokratische Wandlungsprozess muss die europäischen Institutionen wie auch die Politik der EU und aller anderen europäischen Länder betreffen. Wir kämpfen für eine demokratische Neubegründung Europas und der Europäischen Union.

Viele Menschen sehen in der wachsenden Armut in der Gesellschaft und in den Ungleichheiten ein Versagen der Europäischen Union. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, der Spekulation Einhalt zu gebieten, wer dann? Nationale und eurozentrische Lösungen, die sich gegen die Interessen anderer Völker in Europa und weltweit richten, schaffen keine soziale Gleichheit. Ohne Solidarität und Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg wird es uns nicht möglich sein, die Politik der Zukunft zu gestalten. Wir glauben, dass soziale Verantwortung nur aus Zusammenarbeit und nicht aus Konkurrenz erwächst.

Demonstrationen, Streiks und andere Formen des Protests durch die Arbeiterschaft, durch Studierende, Menschen in ländlichen Regionen, durch Rentnerinnen und Rentner überall in Europa zeigen, dass der Widerstand gegen die brutalen Sparmaßnahmen wächst. Immer mehr Menschen fordern, dass für die Menschen ein Ausweg aus der Krise, für die Umwelt und sozialen Zusammenhalt, Vollbeschäftigung, menschenwürdige Löhne und Renten, Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem und anderen gesellschaftlichen Systemen sichert. Die Proteste werden jedoch langfristig ohne europaweite politische Aktionen und tiefgreifende Veränderungen in der europäischen Politik und deren Institutionen – die oft unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich“ standen – nicht von Erfolg gekrönt sein. Die Europäische Linke wird aktiv werden, um die Anziehungskraft sinnvoller Alternativen für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa zu verbessern. Viele Menschen – auch außerhalb Europas – betrachten die Veränderungen hin zu einer neuen kooperativen, auf Solidarität, ökologischen Grundsätzen und Geschlechtergleichheit begründeten Entwicklungsweise als erstrebenswerte, notwendige und konkrete Alternative.

Die Menschheit ist darauf angewiesen, ihre Produktionsweise und den Naturreichtum mit Umsicht zu nutzen statt ihn aufzubrauchen, auszubeuten und zu zerstören. Sauberes Wasser, ein hoher Bildungsstandard, Selbstständigkeit, menschenwürdige Arbeit, Gesundheitsfürsorge, interkultureller Dialog, moderne Kommunikation und Mobilität sind keine Luxusgüter, sondern soziale Rechte, die zu garantieren sind. Trotzdem wird vielen Menschen der Zugang zu den grundlegenden sozialen und öffentlichen Dienstleistungen verwehrt.

Die Partei der Europäischen Linken macht sich stark für eine demokratische alternative Politik, um die Situation auf jeder Ebene – der örtlichen, nationalen, europäischen und globalen – zu verändern. Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern: politische Kräfte, Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen, also jene, die meinen, ein anderes Europa sei möglich. Das bedeutet, wir wollen dem Neoliberalismus auf nationaler und europäischer Ebene politisch und sozial die Stirn bieten. Wir wollen die Mehrheit für dieses Ziel gewinnen. Aus diesen Gründen ist die Europäische Linke Teil der Mobilisierungen und beteiligt sich am Dialog mit anderen politischen Kräften, den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Verbraucherverbänden, Umweltgruppen, Aktivisten für Gleichberechtigung und gegen Rassismus, kritische Wissenschaftler und IT-Spezialisten, Aktivisten der Sozialforen, Bildungs- und kulturellen Verbänden. Zusammen mit gesellschaftlichen Akteuren, die sich in der Industrie, der Landwirtschaft und beim Verteidigen der öffentlichen Daseinsfürsorge engagieren, wollen wir einen Beitrag zur Verwirklichung aller politischen und sozialen Rechte der Menschen leisten und ein weltoffenes Europa mitbestimmen. Wir arbeiten für die gemeinsamen Rechte der Menschen – ungeachtet ihrer Nationalität, Hautfarbe, ihres Geschlechts und ihrer Sprache.

Der Export eines Herrschaftsmodells über Menschheit und Natur, das jedes Lied und jeden Tropfen Wasser lediglich als Dollarzeichen sieht, hat diese Welt weder sicherer noch menschlicher gemacht. Die Freiheit des Einzelnen rechtfertigt weder das Recht des Stärkeren noch das uneingeschränkte Diktat des Marktes. Die Zweckentfremdung des wissenschaftlich-technologischen Fortschritts in einem „Innovationstrend“ zur Profitmaximierung des Finanzmarktkapitalismus gefährdet unser aller Zukunft. Der Geist des freien Wettbewerbs, der Privatisierung und Deregulierung ist nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus zum politisch entscheidenden Faktor geworden. Die Grundsätze des Denkens in der europäischen Nachkriegszeit wie soziale, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und eine ernsthaft in gegenseitigem Interesse verfolgte friedliche Außen- und Sicherheitspolitik wurden weiter ausgehöhlt.

Mit dem einheitlichen Binnenmarkt - modelliert nach dem Maastrichter Vertrag und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt – wurden Ende der 1980er und in den 1990er Jahren die Weichen gestellt für Lohn- und Sozialdumping an Stelle der Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Unsere öffentlichen Institutionen sind das Rückgrat der Demokratie, sei es in der Bildung, dem Gesundheitswesen, dem Verkehr oder der Kultur, damit sie der regionalen Wirtschaft Kredite gewähren oder den Zugang zur Energieversorgung auf örtlicher Ebene gewährleisten. Gleichzeitig aber bleiben die enormen Probleme der Beschäftigung, Armut, sozialen Ungleichheit und der europäischen Landwirtschaft selbst bei Erweiterung der Union ungelöst.

Kritische Fragen wie Energiesicherheit, Klimawandel und freier Zugang zu Kommunikation und Informationsnetzwerken sind gleichermaßen weiter problematisch. Es ist Zeit, den Parlamenten auf nationaler und europäischer Ebene in der Gesetzgebung und der demokratischen Kontrolle eine wichtigere Rolle zuzuweisen.

Die Krise des Kapitalismus und dessen neoliberales Management, sein imperialistisches System, die Militarisierung und die damit verbundenen ultrasektiererischen Strategien haben die internationalen Beziehungen zutiefst beeinflusst und verändern Grenzen, an die ein ausbeuterisches, räuberisches und auf Dominanz gerichtetes System gestoßen ist und welche auf breiter Front nach radikalem demokratischem Wandel verlangen.

Andererseits kommt der vielschichtigen Krise eine Katalysatorrolle bei der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zu, wobei die US-Hegemonie immer mehr in Frage gestellt wird, während Ländern außerhalb der sogenannten entwickelten Welt wie China, Indien, Brasilien etc. eine zentrale Rolle zukommt. Jenseits der Abhängigkeit von den USA muss die Europäische Union zum selbstsicheren Akteur in einer Welt der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit werden.