Agenda für ein soziales Europa

2. Wir zahlen nicht für eure Krise

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist wie eine Bugwelle über die ungelösten Probleme der Menschheit hinweggefegt. Während der vergangenen zwei Jahre haben die Regierungen der dominanten Mächte, angeführt von denen der G 8, das globale Finanzsystem mit enormen Summen öffentlicher Gelder am Leben erhalten. Sie haben die Rolle der Retter eines kollabierenden globalen Finanzmarktes übernommen. Dabei blieben sie gleichgültig gegenüber anwachsender Armut und den Herausforderungen des Klimawandels. Die Schulden der öffentlichen Hand haben Rekordniveau erreicht. Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte ist nicht im Geringsten vorüber. Die Regierenden haben weder die nun außer Kontrolle geratenen internationalen Finanzmärkte noch die globale Wirtschaftsordnung in Frage gestellt. Es gibt keinerlei Regularien gegen die Währungsspekulation, die Spekulation mit Lebensmitteln oder lebenswichtigen Gütern. Die keinesfalls überwundene Krise des Finanz- und Wirtschaftssystems entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko für das tägliche Leben und für das friedliche Miteinander der Länder.

Europa und die Europäische Union stecken ebenfalls mitten in der Krise. Millionen von Arbeitsplätzen sind verschwunden oder bedroht. Andererseits müssen in wachsendem Ausmaß Menschen mehr als eine Beschäftigung annehmen, um leben zu können. Unsichere Arbeitsplätze und Flexibilisierung der Arbeit werden zur bitteren Realität. Soziale Probleme nehmen zu. Wirksame Maßnahmen, diejenigen haftbar zu machen, die die Finanzkrise verursacht haben, stehen bei der Europäischen Union immer noch aus. Die nationalen Regierungen halten sich ebenfalls zurück, die Finanzspekulanten bei der Lösung der Krise heranzuziehen, etwa durch Abschöpfen der Vermögensgewinne. Damit ist ihre Antwort klar. Der Steuerzahler und die Bevölkerung hauptsächlich der ärmsten Länder der Eurozone sollen die Kosten der Finanzkrise tragen. Die Ursachen für die dramatische Verschuldung der Länder insbesondere Ost- und Südeuropas, aber auch Irlands, Großbritanniens, Islands und der Baltischen Staaten liegen gleichfalls in der europäischen Politik. Doch nun sollen die Länder die Konsequenzen alleine tragen. Dabei müssen sie auf dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung verzichten und weitere Einschnitte in ihren Sozialsystemen und im öffentlichen Sektor vornehmen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur muss warten. Damit produziert man die Probleme von Morgen. So wird verschleiert, dass in den reicheren Mitgliedsstaaten jahrelang katastrophales Lohndumping betrieben wurde und der daraus entstehende Druck mit politischen Fehlentscheidungen beantwortet wurde. Das Versagen der Politik in den eher gefährdeten Ländern ist das Spiegelbild der exklusiven Orientierung auf Auslagerung und Export in den größeren Ländern. Höhere Löhne würden auch die großen Länder vor dem Strudel finanzieller Instabilität und den Staatsdefiziten von Morgen bewahren; sie stehen vor der Notwendigkeit, soziale Klauseln gegen Dumping im internationalen Handel durchzusetzen. Die vorherrschende Politik und die Konzentration auf niedrige Löhne ziehen weiterhin das Dogma des Wettbewerbs durch niedrigere Sozialausgaben vor.

Nun muss jeder die Hilfspakete für die Banken zahlen; aber der Einfluss der Menschen auf andere politische Handlungsoptionen ist eingeschränkt, wohingegen jene, die die Krise verursacht haben, verschont bleiben. Der Glaube, dass die Verstaatlichung von Banken eine Art sozialistische Gotteslästerung ist, wurde erschüttert. Die Staaten haben die Bankhäuser unter ihre Fittiche genommen, und einige von ihnen sind schon wieder im Geschäft und machen respektable Gewinne. Der Einfluss der Regierungen erstreckt sich jedoch nur auf eine Rettung der Banken, die den Bankern ihr Einkommen sichert. Eine angemessene Umverteilung des Reichtums ist nicht in Sicht. Im Großen und Ganzen „verstaatlichen“ die jetzigen Regierungen, ohne Schritte zur Erweiterung des demokratischen Einflusses und der Kontrolle zu unternehmen. Damit verstaatlichen sie lediglich die Verluste durch mehr staatliche Schulden, unzureichende Investitionen und höhere Gebühren. Sie tragen schon jetzt für alle möglichen ungelösten sozialen Probleme die Verantwortung.

Diese derzeitige „Regulierung“ dient den Interessen des Finanzkapitals und nicht den Interessen der Mehrheit. Der vorherrschende politische Kurs kennt nur eine Antwort auf die Krise: plündern der Staatssäckel und mehr Ausbeutung der Arbeitenden. Er ist Teil des Klassenkampfes von oben und schreckt nicht davor zurück, Bezieher und Bezieherinnen kleiner Einkommen gegen Menschen auszuspielen, die auf soziale Transferleistungen angewiesen sind und beide gegen Immigranten und Flüchtlinge.

Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen für die Kampagne für sozial gerechte, ökologisch nachhaltige, demokratische, friedliche und solidarische europäische Politik gewonnen werden kann, und veröffentlichen deshalb andere Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise.