Agenda für ein soziales Europa

2.1. Krise wirksam bekämpfen – jetzt!

Die Europäische Union und die europäischen Staaten müssen sich der Zusammenarbeit zuwenden und zur Reform des europäischen und internationalen Währungssystems beitragen. Wichtige strategische Bereiche wie das Bankensystem sollen auf der Grundlage gesellschaftlichen Eigentums und dessen demokratischer Kontrolle und öffentlichen Zugangs organisiert werden. Im neoliberalen Europa wurden wir Zeuge des generellen Angriffs auf die Rechte der Arbeiterschaft und deren Löhne. Die Europäische Linke kämpft gegen Sozialdumping. Wir wollen alle Bewegungen unterstützen, die sich aktiv gegen die Strategie des Ausspielens Armer gegen Arme wenden. Wir unterstützen die Arbeiter überall in Europa in ihrem Kampf für eine Umverteilung der Einkommen, gegen Massenarbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsplätze. Wir müssen unsere Schlagkraft für soziale und Klassenkonflikte in Europa stärken, um soziale Rechte und Rechte der Arbeiterklasse zu verteidigen. Gegen Sozial- und Steuerdumping muss eine europäische Finanzpolitik auf dem Prinzip der progressiven Besteuerung begründet werden. Wir kämpfen für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Arbeitsplatz“ in ganz Europa.

Die Europäische Linke schlägt die folgenden Maßnahmen zur Begrenzung der Macht und des Einflusses der Finanzmärkte vor:

  • Umgestaltung des Aufgabenbereichs der Europäischen Zentralbank. Durch Geldschöpfung und auf sozialen Kriterien beruhend muss die EZB Kredite zu geringen Zinsen an Mitgliedsstaaten vergeben, um soziale Entwicklungen zu finanzieren. Hinsichtlich der Banken muss die EZB Kredite abstufen: Der Prozentsatz muss günstiger ausfallen, wenn die Investitionen dazu bestimmt sind, Arbeitsplätze zu schaffen; Höher sollte er hingegen sein, wenn damit finanzielle Geschäfte betrieben werden.

  • Besteuerung aller spekulativen Transaktionen. EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten sollten vorangehen und die Architektur der Finanzmärkte weltweit verändern.

  • Neue öffentliche Einnahmen können und müssen erbracht werden, indem die Einkommen aus Finanzanlagen und Großkapital mittels einer sozial gerechten Steuerreform besteuert werden, die darauf abzielt, die Realwirtschaft zu stimulieren. Die Inlandswirtschaften müssen durch Strukturpolitik und Erhöhungen bei den Masseneinkommen wieder belebt werden.

  • Beseitigung innerhalb und außerhalb europäischen Territoriums bestehender Steueroasen; Verbot – nicht nur Registrierung – der Hedge Fonds und Junk-Bonds.

  • Schaffung einer europäischen öffentlichen Ratingagentur; Länder können nicht mehr Geiseln privater Ratingagenturen sein, die spekulativen Interessen dienen.

  • Ausgabe von Eurobonds, um es den Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, zu vernünftigen Zinssätzen zu leihen.

Um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, müssen die folgenden Maßnahmen in allen Ländern ergriffen oder koordiniert getestet werden:

  • Politische Unterstützung für makroökonomischen Ausgleich zwischen Staaten und einen starken Binnenmarkt.

  • Einführung eines Standards, der in allen EU-Staaten per Gesetz oder Tarifvertrag Mindestlöhne bei mindestens 60 % des Durchschnittslohnes des Landes stets oberhalb der Armutsgrenze und eine hohe Qualität der sozialen Sicherheit für alle festschreibt.

  • Restriktive Regeln für Arbeitskräfte von Drittfirmen und Beschränkung der Anzahl kurzzeitig befristeter Arbeitsverträge anstatt den Druck für mehr Liberalisierung zu erhöhen. Neue Verordnungen, die es verbieten, ausländische Arbeitskräfte zu niedrigeren Löhnen oder schlechteren Konditionen zu beschäftigen, als es in den Ländern üblich ist, in denen die Arbeiten ausgeführt werden. Das sogenannte Laval-Urteil und andere Gerichtsentscheide, welche die Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften auf Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterminieren, müssen annulliert werden.

  • Stärkung der allgemeinverbindlichen Tarifverträge für Arbeitsbedingungen. Gleich Arbeitsbedingungen müssen für die sogenannten Entsendearbeiter gelten.

  • Um die notwendige Modernisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und Infrastruktur voranzutreiben, streben wir ein Investitionsprogramm an, dessen Schlüsselpositionen Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge, Forschung, Verkehr und Umwelttechnologie sind. Das garantiert Millionen neuer Arbeitsplätze in der Zukunft oder trägt direkt zu ihrer Schaffung bei.

Wir wollen an der Spitze der Kampagne für eine weltweite Finanztransaktionensteuer stehen, für höhere Einkommen, mehr abgesicherte und gute Arbeitsplätze und humanere Arbeitszeiten, sichere Renten und eine bessere öffentliche Infrastruktur. Das werden wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialforen, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegungen, Migrantenorganisationen und örtlichen Behörden tun. Wir wollen diese Kampagne in unseren Ländern und auf europäischer Ebene anführen. Wir gehen davon aus, dass diese Kampagne zugleich als globale Forderung verstanden werden muss.

Ohne sofortige Aktionen wird es keine wirksame Veränderung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise geben. Nachhaltige politische Veränderungen gehen darüber hinaus; weshalb alternative politische Aktionen und ein europäischer Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut miteinander verbunden werden müssen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir die Kampagne zur Einbringung einer Sozialklausel in die europäische Verfassung vorantreiben. Die konsequente Verknüpfung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Sozial- und Umweltpolitik ist unverzichtbar. Für eine Sozialklausel in der europäischen Verfassung zu kämpfen und auf eine Sozial- und Umweltpolitik zu orientieren, ist mehr als nur ein auf die EU konzentrierter politischer Ansatz. Diese Forderungen kommt auch aus den Gewerkschaften und stellt damit die Verbindung zu gesellschaftlichen Bewegungen her.