Agenda für ein soziales Europa

2.2. Aktionsplan gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung

80 Millionen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze. Fast noch einmal so viele Menschen sind von Armut bedroht. Galoppierende Arbeitslosigkeit ist einer der hauptsächlichen Faktoren dabei. Das betrifft zunehmend auch Menschen in schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Sie sind arm, obwohl sie arbeiten. Es zeugt von politischem Versagen auf der ganzen Linie, wenn in einer der produktivsten Regionen der Welt, den 27 EU-Ländern, eines von fünf Kindern von Armut bedroht ist.

Die Folgen der Ausgrenzung durch Armut, Nachteile in der Bildung und der öffentlichen und allgemeinen Gesundheit, im Lebensumfeld, dem unzureichenden Anteil an sozialen, kulturellen und finanziellen Diensten werden als wachsende Gefahren für den sozialen Frieden erlebt. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass Politiker wirksame Schritte gegen Armut einleiten und andererseits die nutzlose Konzentration von Reichtum in wenigen Händen beschränken. Die EU erklärte das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, um zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung beizutragen. Die Strategie Europa 2020 hat sich ebenfalls die „Verhinderung von Armut“ auf die Fahnen geschrieben. Das Anwachsen von Armut und sozialer Ungleichheit ist jedoch das Ergebnis der von der EU betriebenen neoliberalen Politik.

In der Logik der gegenwärtigen strategischen Entscheidungen und der praktischen Schritte zur Bekämpfung der Auswirkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Krise werden unverändert Wettbewerb, Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit an die Spitze der Agenda gestellt. In einer Zeit, in der die europäischen Eliten so wenig an schlüssigen und verständlichen Antworten auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme beizusteuern haben, tun sie zugleich nichts gegen die sich tagtäglich ausbreitenden sozialen Ungleichheiten. Die Auswirkungen der Armut haben sich nicht verringert, denn die Ursachen der anwachsenden Armut wurden noch nicht einmal angegangen. Die Partei der Europäischen Linken hat sich der sozialen Gerechtigkeit verschrieben. Reichtum kann sich nicht länger in den Händen einiger weniger, den Eigentümern von Kapital und großen Vermögen, konzentrieren. Europa muss erkennen, dass Eigentum verpflichtet und dem Gemeinwohl dienen soll.

Gemeinsame Güter wie Wasser, Gesundheit, Kultur, Landbesitz, Naturreichtümer und Produktionsmittel dürfen nicht privatisiert werden, im Gegenteil, sie müssen dem Gemeineigentum zugerechnet und ihre Vergesellschaftung angestrebt werden.

Die Linke betrachtet den Kampf gegen Armut als soziale und politische Herausforderung. Wir benötigen eine Entwicklung, die den Menschen in den Vordergrund rückt. Der Kampf gegen Armut wird nur dann erfolgreich sein, wenn dieses Ziel zur Schlüsselkomponente jeder Politik der Europäischen Union und der Länder wird. Europa braucht umfassende soziale Sicherheit auf hohem Niveau. Obdachlosigkeit und Kinderarmut müssen 2015 verschwunden sein. Die konkrete Überwindung der Armut ist eng verbunden mit der Lösung aller anderen sozialen und Umweltprobleme in unserer Gesellschaft.

Ein europaweiter Aktionsplan wird für diese Ziele dringend gebraucht. Die Europäische Linke schlägt die folgenden Ziele vor, die sich signifikanter Aspekte der jetzigen Kämpfe gegen die Krise annehmen:

  • Ein europaweiter Mindestlohn von mindestens 60 % des nationalen Durchschnittslohnes und Stärkung der Tarifverträge.

  • Ein angemessenes garantiertes Mindesteinkommen für Arbeitslose und andere, die nicht die Mittel für ihren eigenen Lebensunterhalt haben.

  • Ein menschenwürdiger Lohn für Studenten und Menschen in beruflicher Ausbildung.

  • Eine garantierte menschenwürdige Rente für jeden ab 60 Jahren.

  • Konkrete und geregelte Arbeitsbedingungen und Zugang zu menschenwürdiger Arbeit.

  • Kürzere Arbeitszeit ohne Lohnkürzungen.

  • Höhere Investitionen in Sozialversicherungen, Gesundheitswesen, öffentliche Daseinsfürsorge und kommunale Wohnungsverwaltungen und gute Umwelt.

  • Durch Verwirklichung eines Programms für die Erhöhung der Energieeffizienz in privaten Gebäuden soll jedem mittels Nutzung existierender Technologie eine warme Wohnung garantiert werden. Der Kampf gegen „Energiearmut“ ist wichtig, weil Energierechnungen bis zu 10 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verschlingen.