Agenda für ein soziales Europa

3. Für ein neues Entwicklungsmodell

Die Idee, dass ambitionierte und koordinierte Politikschritte notwendig sind, um sich den vitalen Herausforderungen der Menschheit und des Planeten zu stellen, setzt sich mehr und mehr durch. Die Kapitallogik stellt dabei ein größeres Hindernis dar. Die Finanzkrise, deren systemischer Charakter erwiesen ist, verdeutlicht die gigantische Dimension der Verschleuderung, die durch den momentanen Entwicklungspfad produziert wird. Deshalb zeigt die Gesamtheit der in diesem Dokument vorgestellten Vorschläge eine alternative Logik eines belastbaren und zivilen neuen Entwicklungsmodells auf. Diese drei Dimensionen sind untrennbar miteinander verbunden: die soziale beinhaltet offensichtlich die wirtschaftliche Sphäre, die zuallererst dazu genutzt werden sollte, den Bedürfnissen und Wünschen jedes Einzelnen zu dienen.

Es geht darum, eine neuen Ära der menschlichen Zivilisation zu beginnen, die auf einem progressiven Prozess vielfältiger Reformen des Systems beruht, tägliche Routinen verändert und – ohne die Ambitionen und Interessen aus dem Blickfeld zu verlieren – geführt wird.

Das Handeln im Dienste eines wirklichen Zivilisationswandels hat eine gemeinsame Bewegung zur Folge:

  • Die Partei der Europäischen Linken wird weiter für eine konsequent friedliche Innen- und Außenpolitik kämpfen, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen und gegen Krieg und Zerstörung. Wir sind Teil aller notwendigen Kämpfe für Solidarität und Frieden insbesondere im Nahen Osten, für eine faire und gerechte Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konflikts auf der Basis der UN-Resolutionen, mit Gründung eines existenzfähigen palästinensischen Staates Seite an Seite mit Israel mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wir fordern die Beendigung des NATO-geführten Krieges in Afghanistan und den Abzug aller ausländischen Truppen. Wir verlangen den Abzug der noch verbliebenen Truppen und aller militärischen Unterformationen aus dem Irak und fordern die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Verantwortung für den zivilen Wiederaufbau im Irak zu übernehmen. Das Recht des irakischen Volkes auf Selbstbestimmung seiner souveränen Wahlmöglichkeiten zum Wiederaufbau und der Zukunft des Landes müssen in Gänze garantiert werden. Fortschreitende und wechselseitige Abrüstung mit Drittländern und Konversion sind äußerst wichtig. Wir wollen eine friedliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil,einen Dialog mit unseren Nachbarn und Stabilität in Europa, die Russland einschließt. Hinsichtlich der militärstrategischen Zusammenarbeit mit der NATO befindet sich die EU auf dem falschen Gleis und muss gestoppt werden.

  • Die Europäische Linke bekräftigt ihre Forderung nach Auflösung der NATO und kämpft für ein internationales System der kollektiven Sicherheit auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grundsätze eines reformierten und demokratisierten UNO-Systems. Wir widersetzen uns jeglicher Anstrengungen der EU, eine Militarisierung seiner Außenbeziehungen zu befördern und kämpfen für eine friedliche Rolle Europas in der Welt. Die EU muss auch die Rechte der neutralen Staaten respektieren, damit sie ihre Rolle als Nichtpaktgebundene fortsetzen können.

  • Die Umsiedlung türkischer Bürger in den besetzten Teil Zyperns muss sofort beendet werden, denn dies ist eine politischer Akt der Türkei, die damit die Eroberung und türkische Besiedlung der Insel abschließen will. Die türkische Besetzung der 37 % des Territoriums der Republik Zypern muss beendet werden. Die türkische Regierung sollte sich mit praktischen Maßnahmen beteiligen, um damit die andauernden Verhandlungen so schnell wie möglich zu einer gerechten und praktikablen Lösung des Zypernproblems zu führen, die sich auf die UN-Resolutionen zu diesem Punkt, das Völkerrecht und das europäische Recht stützt.

  • Die EL drückt ihre große Solidarität mit den Prozessen in Lateinamerika aus, und unterstützt alle Bemühungen, der Demokratie durch bessere Einbeziehung der Bevölkerung eine breitere Basis zu geben. Daher erachten wir es als sehr bedeutsam, die gemeinsamen Treffen zwischen dem Sao Paolo Forum und der EL fortzuführen, um Erfahrungen im Umgang mit entscheidenden Forderungen auszutauschen. Wir betonen insbesondere die Notwendigkeit, die Blockade gegen Kuba zu beenden.

  • Wir glauben, dass die zwischen der EU und Lateinamerika abgeschlossenen und gegenwärtig verhandelten Abkommen ein Versuch sind, neoliberale Bedingungen zugunsten der multinationalen Unternehmen zu diktieren. Dies betrifft insbesondere Bedingungen, welche schlimmste Folgen für die Umwelt verursachen; zugleich werden Versuche unternommen, Patente auf den Gebieten Gesundheit und Artenvielfalt zu etablieren.

  • Die europäische Entwicklungspolitik muss der Selbstverpflichtung aller EU-Mitgliedsstaaten gerecht werden, die Millenniumentwicklungsziele bis 2015 zu erreichen, indem sie sich dafür einsetzt, den Rahmen von 0,7 % des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe einzuhalten. Dazu ist es notwendig, der Produktions- und Konsumtionsweise eine neue Ausrichtung zu geben, welche die Kapazitäten der Natur nicht bedroht und in der Waren und Geld nicht das Maß aller Dinge sind. Mit diesem Ziel kämpfen wir für Handelsabkommen der Europäischen Union, in denen alle Kernkriterien der Internationalen Arbeitsorganisation, die Arbeits- und menschlichen Normen in den Ländern der Vertragspartner respektiert werden. Die Entwicklungspolitik soll nicht für transnationale Unternehmen gemacht werden, deren Ziel es zumeist ist, Zugang zu Rohstoffen zu erlangen und ihren Profit zu maximieren.

  • Die Europäische Linke kämpft gemeinsam mit anderen Kräften für eine Energierevolution auf der Grundlage wahrhaft erneuerbarer Energiequellen und Energieeinsparung. Wir betrachten Biomasse nicht als wirklich erneuerbare Energiequelle auf breiter Basis, insbesondere wenn sie den Anbau von Lebensmitteln verdrängt. Die Bekämpfung des Klimawandels und die Energieproduktion sollen nicht länger der Profiterzielung unterliegen. Rohstoffe sollen nicht für Aufrüstung und Kriege verschwendet werden. Die Entwicklungs- und Außenhandelspolitik der EU muss mit der gegenwärtigen Logik brechen, Land an sich zu reißen und die Rohstoffe der Länder zu plündern. Wir unterstützen den Schuldenerlass für die ärmsten Länder und die Rückerstattung der ökologischen Schulden der Industrieländer an die sogenannten Entwicklungsländer.

  • Wir müssen die internationale Kooperation suchen, um die globale Erwärmung zu bekämpfen. Um die schwerwiegendsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, muss bis 2020 gehandelt werden. Die EL schlägt vor, eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von 40 % in entwickelten Ländern (im Vergleich zu 1990) bis 2020 anzustreben. In Europa betrifft das insbesondere Bereiche wie Energieinnovationstechnologie, die Landwirtschaft und Forstwirtschaft, die sich dem Erhalt der Artenvielfalt und der Kohlenstoffbindung verschrieben haben, die Bauindustrie, den Verkehr und die Steuerung durch öffentliche Investitionen. In den kommenden Jahren werden im europäischen Energiesektor riesige Investitionen vorgenommen und den Weg bis zur Mitte des Jahrhunderts frei machen. Das Kyoto-Protokoll kann nicht auf ein System von Emissionsquoten reduziert werden; jeder neuerliche Versuch, ein internationales Abkommen abzuschließen (Kyoto 2), muss zum neuen Paradigma auf der Basis von Zusammenarbeit und nicht Wettbewerb werden. Die Europäische Linke unterstützt die Erklärung von Cochabamba in vollem Umfang. Es ist fünf vor zwölf. Wir kämpfen für individuelle Bürgerrechte und die grundlegenden sozialen und politischen Rechte aller EU-Bürger und Immigranten auf der Grundlage der Charta der Prinzipien der Bewegungen. Die Europäische Linke begrüßt, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitritt und setzt sich für die Weiterentwicklung der grundlegenden Rechte in Europa auf der Basis der EMRK einschließlich aller rechtlichen Instrumente auf nationaler und europäischer Ebene ein. Wir kämpfen für die Rechte der wegen ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, des Geschlechts, der Religion, der Ideologie, einer Behinderung oder des Alters Diskriminierten. Wir fordern die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Europäische Linke setzt sich für die vollständige Achtung des Prinzips der religiösen Neutralität des Staates ein. Wir brauchen konsequente Strategien gegen Rassismus, Ausländerhass, Chauvinismus, Faschismus, Antikommunismus, Homophobie und alle anderen Formen der Diskriminierung. Wir wirken für eine Flüchtlingspolitik in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention. Diejenigen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten, Religion, Ideologie, sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität geflohen sind, müssen in Europa Aufnahme und Sicherheit finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht-nationaler Verfolgung als Asylgründe und einen besonderen Schutz für Flüchtlinge im Kindesalter. Deshalb lehnen wir das gegenwärtige Grenzkontrollsystem durch FRONTEX ab. Die EL weist jeden Versuch, Migranten zu „Sündenböcken“ für jegliche soziale Probleme zu machen, strikt zurück. Wir kämpfen für eine starke soziale Dimension in der Integrationspolitik.

  • Allgemeiner Zugang zu Bildung, Kultur, Medien und die Möglichkeit für jede und jeden, eigene kulturelle Ausdrucksformen zu nutzen, sind äußerst wichtig für den demokratischen Dialog in Europa und der ganzen Welt. Die Verantwortung der Öffentlichkeit für interkulturellen Austausch und die Neutralität digitaler Netze sollte zur europäischen und nationalen Verantwortung werden. Freie Bildung, die Freiheit der Information, ein modernes Copyright einschließlich der Rechte der Nutzer und eine adäquate Integration der Kreativität sind überfällig. Die Privatisierung der öffentlichen Bildung muss gestoppt werden. Daher lehnen wir den Bologna-Prozess ab. Gute Arbeitsbedingungen müssen tagtäglich für Lehrerende, Journalistinnen und Journalisten und Personen, die auf dem Gebiet der Nachrichten, des Films, der Unterhaltung und der Software-Industrie tätig sind, erkämpft werden. Europa braucht wahrhaft politischen Pluralismus in den Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, als unverzichtbare Bedingung für Demokratie.

  • Wir wollen die Finanzkrise durch Regulierung der Märkte bekämpfen und dadurch eine konsequente makroökonomische Orientierung auf ein soziales und ökologisches Entwicklungsmodell erreichen, um den notwendigen nachhaltigen Kampf gegen die Armut führen zu können. Um unsere Alternativen innerhalb des politischen Diskurses weiterzuentwickeln, schlagen wir auch die folgenden strategischen Schwerpunkte in unseren politischen Kämpfen vor.

  • Für die Entwicklung der öffentlichen Daseinsfürsorge, welche den allgemeinen lebenswichtigen Bedürfnissen dienen soll, sind alle Anstrengungen auf europäischer Ebene zu bündeln, ein aufeinander abgestimmtes gemeinsames Management der öffentlichen Güter auf der Welt und die Entwicklung der sozialen und gegenseitig abhängigen Wirtschaft auf wahrhaft demokratischer Grundlage zu entwickeln. Das heißt, die Prozesse der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und die massiven privaten Investitionen auf diesem Gebiet zu stoppen.

  • Wir verfolgen eine aktive Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen, verbunden mit einem System lebenslangen Lernens und einer einkommenssichernden Beschäftigung.

  • Eine neue Ära der Demokratie auf allen Ebenen mit neuen Interventionsrechten des Arbeitnehmermanagements und neuen Rechten für die gewählten Vertreter der Körperschaften, welche die Vergabe öffentlicher Gelder an große Unternehmen kontrollieren, ist einzuleiten.

Mit diesen Vorschlägen wendet sich die Europäische Linke an die Bevölkerung Europas; an Männer und Frauen ungeachtet ihres Wohnsitzes, ungeachtet der Weltanschauung oder Religion, ungeachtet der Tatsache, ob sie in oder außerhalb der Europäischen Union geboren wurden. Die immense Verschärfung der sozialökonomischen und ökologischen Krise verlangt nach sofortigen radikalen Maßnahmen. Wir wollen, dass Europa und die ganze Welt für alle lebenswerter werden. Damit dies aber geschehen kann, muss sie vor den Bedrohungen geschützt werden. Wir können die Welt nicht verbessern, wenn wir sie nicht bewahren, aber wir können sie bewahren, indem wir sie verbessern. Die Europäische Linke vertritt die Vision einer radikal anderen Welt, der Demokratie und des Sozialismus. Die Europäische Linke ist offen für alle, die diese Agenda unterstützen wollen. Wir erstreben eine Welt der Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, ohne Repressalien, Ausbeutung, Hunger und Not. Wir möchten, dass dieses Projekt Wirklichkeit wird.