Agenda für ein soziales Europa

Gemeinsame Aktionsplattform für Widerstand und Alternativen in Europa

Der 3. Parteitag der Europäischen Linken findet zu einer Zeit statt, da den Menschen in Europa immer mehr unerträgliche Zumutungen abverlangt werden. Mehrheitlich werden in den europäischen Ländern Programme zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben eingeleitet, Supersparkurse gefahren, öffentliche Dienstleistung privatisiert und der Arbeitsmarkt zerstört. Um diese Politik als allgemein gültig zu verfestigen, werden die Länder mit vollster Unterstützung ihrer Regierungen einer Vormundschaft durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und andere Institutionen wie dem IWF unterstellt.

Diese Politik wird als notwendige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Die Krise jedoch ist eine Krise der Vorherrschaft der Märkte und des Großkapitals, eine globale und eine Krise des heutigen Kapitalismus und seiner Finanzmärkte. Diese Krise wirkt sich auch auf die Umwelt, Energie, Lebensmittel, die kulturellen und moralischen Werte aus. Deshalb zeigt sich die Krise auf allen politischen Ebenen und in allen Gesellschaften, die der vorherrschenden kapitalistischen Produktionsweise unterliegen. Sie zeigt sich innerhalb der europäischen Verfasstheit, ihrer aktuellen Orientierungen, in der neoliberaler Politik ihren Institutionen.

Die gegenwärtige Schuldenkrise stellt eine neuerliche Phase der andauernden Krise dar. Ihre

Wurzeln liegen in den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre. Die Verflechtung der vielfältigen Ursachen der Krise beeinträchtigt nun mehr und mehr das tägliche Leben der Menschen.

Wir, die Partei der Europäischen Linken, lehnen gemeinsam mit anderen sozialistischen, kommunistischen und rot-grünen Parteien und Organisationen als Plurale Linke diese – in der EU durch eine Reihe von Verträgen bis hin zum Lissaboner Vertrag verordnete – neoliberale Politik und ihre Strukturen ab.

Die Verantwortung für diese Politik liegt bei der großen Koalition der europäischen konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, die Europa und die europäischen Länder in dieser Zeit regiert haben. Wir wollen eine politische Alternative zum neoliberalen Modell schaffen. Angesichts der weit verbreiteten Sparkurse entwickelt sich überall in Europa Widerstand. Die große Herausforderung für die Linke ist, diesen Widerstand zu organisieren, mögliche Alternativen abzustecken und aus diesen Protesten eine Bewegung für eine alternative solidarische Zivilisationslogik zu formen. Wir tun das im Namen eines sozialen, ökologischen und friedlichen Europas.

Ein immer strikteres Festhalten am Stabilitätspakt und der auf Strukturanpassungsprogrammen des IWF aufbauenden Strategie Europa 2020 wird die Krise nicht überwinden; im Gegenteil, Verwerfungen, Spannungen, der Autoritarismus und die sozialen Ungleichheit werden sich in Zukunft verschärfen. Es besteht die Gefahr, dass die Wirtschaft kollabiert, Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse massiv zunehmen, das Gesellschaftsmodell und die europäische Zivilisation zerstört werden. Es besteht die Gefahr einer fortgesetzten Krise der Eurozone – abgesehen von den unüberwindlichen Problemen, die anderen Ländern wie Großbritannien, Ungarn, Rumänien oder den baltischen Staaten aufgebürdet werden. Eine gefährliche Unfähigkeit, sich mit den Herausforderungen der ökonomischen Frage auseinanderzusetzen, wird offensichtlich. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Demokratie stranguliert, eine durch die Interessen des Marktes diktierte Beschränkung auf „effiziente Regierungsführung“ in den Mitgliedsstaaten walten und die Leitung der Volkswirtschaften durch die Europäische Kommission, die EZB und den IWF installiert wird.

Es existiert längst ein handfestes Risiko, dass sich die Legitimitätskrise innerhalb der EU verstärkt, dass sich der Impuls für den demokratischen Gedanken Europas und für Solidarität unter den Verachteten, Ausgestoßenen und Verleugneten abschwächt. Das betrifft die Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte und Freiheiten, die Fähigkeit, ihre Geschicke selbst zu bestimmen. Stattdessen sind eine extreme Rechte und deren ultranationalistische, ausländerfeindliche und rassistische Ideen am Wachsen.

Die Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung und nationaler Minderheiten in der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten wachsen, und die Chancen für wirkliche Gleichheit von Frau und Mann stehen unter argem Druck. Dies schließt tendenziell auch drastische Rückschritte bei bereits erreichter Geschlechterdemokratie und Nichtdiskriminierung aller Minderheiten innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus ein.

Nicht die Menschen in Europa, die Arbeitenden und Arbeitslosen, die Lernenden und die in Ausbildung stehenden Jugendlichen, die Älteren, Frauen und Kinder, Kranken oder Behinderten, Armen oder der Mittelschicht Angehörenden sollten für diese Krise bezahlen. Nein, wir betonen: Die Zeit für einen radikalen Politikwechsel ist gekommen. Dieser Kurswechsel muss sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die Krise auch zum Begleichen der Kosten der Krise herangezogen werden. Nachhaltige Regularien müssen entwickelt werden, die das Bank- und Kreditsystem unter öffentliche Kontrolle stellen und ihm eine Umorientierung auf soziale und ökologische Ziele verordnen. Konkrete Schritte können und sollen unternommen werden, um die EU-Politik und die Regierungen aus den Klauen der Finanzmärkte zu lösen, damit die Profitlogik in eine neue Logik der auf sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Ökologie beruhenden menschlichen Entwicklung umgewandelt werden kann.

Das ist ein realistischer Weg. Das ist ein Herangehen im Interesse der europäischen Länder und ihrer Völker. Mit dem konstruktiven Willen, Alternativen zu formulieren, um mit den Menschen in einen breit angelegten Dialog zu treten und den gemeinsamen Kampf zu organisieren, unterbreiten wir die unsere Vorschläge. Sie folgen keiner “Friss-Vogel-oder-stirb“-Logik. Sie sind geeignet, Schritte auf dem Weg hin zu den Notwendigkeiten zu entwickeln, die von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften und den Menschen in Europa im Dialog mitentwickelt werden sollen.