Kommunaler Initiativpreis 2013

Im Rahmen des Treffens linker Amtsträgerinnen und Amtsträger in kommunalen Verwaltungen am 2. November 2013 in Berlin wurde in diesem Jahr durch den Parteivorstand der LINKEN erstmals der kommunale Initiativpreis "Kommune 2020" überreicht. Den Jury-Preis erhielt das Projekt "Keupstraße Köln - aufsuchende Opferarbeit", der Voting-Preis ging an das Projekt "Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!". Die Laudatio auf die Preisträger hielt Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Projekt "Keupstraße Köln - aufsuchende Opferarbeit" - Jury-Preis

Die Anstrengungen der Fraktionen der LINKEN im Kölner Rat und in der Landschaftsversammlung Rheinland haben bei der Jury des Initiativpreises "Kommune 2020" besondere Anerkennung gefunden. Gerade in Zeiten, in denen die kritische Aufmerksamkeit für die Taten, Hintergründe und Helfer der neonazistischen Mörderbande NSU abzunehmen droht, und angesichts der immer noch unzureichenden Achtung, welche die Opfer und Hinterbliebenen erfahren, möchte die Jury die Initiative der LINKEN im Kölner Rat und in der Landschaftsversammlung Rheinland besonders würdigen.

Im Juni 2004 wurden bei einem Nagelbombenanschlag der Neonazis in der Kölner Keupstraße über 20 Menschen verletzt. Traumatisiert nicht zuletzt durch den Umgang der Behörden haben viele der Opfer die ihnen zustehenden Entschädigung nicht in Anspruch genommen. Die Fraktionen der LINKEN im Kölner Rat und in der Landschaftsversammlung Rheinland haben daraufhin die Initiative zur Gründung einer professionellen, aufsuchenden und individuellen Opferberatung ergriffen – mit Unterstützung von SPD, Grünen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft ist dieses Projekt inzwischen auf den Weg gebracht.

Projekt "Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!" - Voting-Preis

Das Projekt "Kindergeldabzweigung im Landkreis Harz stoppen!" Harz und Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) ging als Sieger aus dem Voting hervor. Die Elterninitiative nahm die Siegerurkunde und das Preisgeld in Höhe von 500,00 Euro entgegen.

Gemeinsame und vom Erfolg gekrönte Aktivitäten der Kreistagsfraktion DIE LINKE und der Elterninitiative Quedlinburg gegen die so genannte flächendeckende Abzweigung von Kindergeld durch den Landkreis (Mai 2012 bis März 2013). Dieser unterstellte allen Eltern von erwachsenen Kinder mit Behinderungen, die Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beziehen, sie würden ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Insgesamt hatte der Landkreis über 250 solche Anträge an die Familienkasse gestellt. Bei mehr als 150 Familien wurde das Kindergeld daraufhin ganz oder teilweise abgezweigt, bei den übrigen wurde die Kindergeldzahlung eingestellt, weil die Entscheidung der Familienkasse noch offen war.

Die Eltern erhalten seit 1. März 2013 wieder das volle Kindergeld, jedoch nicht rückwirkend.