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Mittwoch, 12. April 2017

Aktuelle Politik

Schäuble will Steuergeschenke für Gutverdienende. Stattdessen ist das Geld besser in gebührenfreie Bildung, in das Gesundheitswesen und in den Ausbau der maroden öffentlichen Infrastruktur besser investiert. Das nutzt allen. Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Aber das macht man nicht mittels Steuergeschenke für die Top-Verdienenden, sondern indem man innerhalb der Einkommensteuer umverteilt, so Bernd Riexinger in der Pressekonferenz am vergangenen Montag. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Bombenangriff der USA auf Syrien, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten. Die vollständige Pressekonferenz als Video.

Der US-Bombenangriff auf Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff wird vom Parteivorsitzenden Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz (Youtube-Video) als Kanonenbootpolitik scharf kritisiert. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung einen sofortigen Stopp der US-Militäreskalation. Sie betonen, der US-Angriff "entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln". Im ARD-Morgenmagazin erläutert Dietmar Bartsch, dass in Syrien ein riesiges Gefahrenpotenzial entstanden ist, was nur im UN-Sicherheitsrat unter Einbeziehung von Russland und den USA deeskaliert werden kann. Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion, forderte eine sofortige Waffenruhe und nahm besonders die europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in die Pflicht.

"Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht!" entgegnet Jan van Aken der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die den US-Luftangriff auf Syrien als Warnschuss rechtfertigt. Über den Angriff in Syrien diskutieren Ursula von der Leyen, Jan van Aken, John Kornblum, Michael Wolffsohn und Michael Lüders in der Sendung von Anne Will am 9. April.

Am Wochenende geht das türkische Verfassungsreferendum zu Ende, mit dem sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Alleinherrscher machen will. In seiner Kolumne "Höhn und Tiefen" warnt Matthias Höhn deshalb, dass sich die türkische Demokratie endgültig selbst abschaffen würde. Doch unabhängig vom Ausgang des Referendums, so Matthias Höhn weiter, müsse sich die deutsche Türkei-Politik und die Haltung gegenüber Erdogan grundsätzlich ändern.

Vernachlässigung und Aufwertung gehören bei der "Deutschen Wohnen" gleichermaßen zum Programm. Was viele schon ahnten, bestätigt auch eine Studie des Ökonomieprofessors Bontrup, die in Anwesenheit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay, des Stadtsoziologen Andrej Holm und des Berliner Abgeordneten Steffen Zillich vorgestellt wurde. "Geld für Aktionäre ist da, aber im Bad fallen die Kacheln von der Wand und trotzdem kommt die Mieterhöhung: Das ist das Geschäftsmodell der Deutschen Wohnen", so Caren Lay. "Wenn Wohnen zum Finanzprodukt wird, bleiben die Mieterinteressen auf der Strecke", fasst Holm die Ergebnisse der Studie zusammen.

Im Vorfeld der jährlichen Rahmenüberprüfung debattierte das Plenum des Europaparlaments die Gefahren des sogenannten EU-US-Privacy Shields, dem Nachfolger des Safe Harbour Abkommens und verabschiedete eine kritische Resolution dazu. Mit diesen Vereinbarungen soll für Datentransfer zwischen EU- und US-Unternehmen ein Mindestmaß an Datenschutz festgelegt werden. Doch die neueren Gesetzeserlasse der US-Regierung und die durch Edward Snowden dokumentierte Massenüberwachung durch die NSA geben Cornelia Ernst Anlass zur Sorge um BürgerInnen-Rechte. In ihrer Rede zählte die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der EP-Delegation eine ganze Reihe Fallstricke für das Grundrecht auf Privatsphäre auf.

Aktionen

Die Hersteller von Diesel-PKW verkaufen Dieselfahrzeuge, die bis zu dreißig Mal mehr giftiges Stickstoffdioxid ausstoßen als gesetzlich erlaubt. Die Autoindustrie bewirbt die dreckigen Diesel mit falschen Abgaswerten als besonders klimafreundlich. Die Deutsche Umwelthilfe hat jetzt eine unterstützenswerte Protestmailaktion gestartet, mit der Verkehrsminister Dobrindt zum Handeln aufgefordert wird. 

Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April haben LINKE bundesweit mit Aktionen und Infoständen auf die Misere in der Gesundheitsversorgung aufmerksam gemacht: Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege, um den Pflegenotstand zu stoppen. Wir brauchen eine ordentliche Gesundheitsversorgung für Alle - Schluss mit der Zweiklassenmedizin! Eine Sammlung von Fotos von der Aktionen gibt es bei Youtube.  Unter www.die-linke.de/100000 kann die Petition für 100.000 zusätzliche Pflegekräfte unterschrieben werden.

Vom 14. bis 17. April 2017 finden zahlreiche Ostermarschaktionen statt. Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative bietet eine umfangreiche Übersicht der Aktivitäten an: Alle Termine der Ostermärsche 2017.

Aus der Partei

Vom 14. bis 18. Juni 2017 findet in der Europäischen Jugenderholungs- und Begegnungsstätte die Frühlingsakademie der LINKEN zum Thema "Klassen-Fragen" statt. Das Thema Klassen oder gar Klassenkampf war in der deutschen Linken lange Jahre kaum präsent. Dies änderte sich im letzten Jahr und darum wollen wir das Thema auf der Frühlingsakademie vertiefert behandeln. Denn auf der einen Seite ist gesellschaftliche Transformation ohne Klassenhandeln schwer denkbar. Auf der anderen Seite sind es nicht wenige Arbeiter, die sich, auch im internationalen Maßstab, rechtspopulistischen Parteien zuwenden.  Es gibt also genug zu diskutieren.

Der Teilnahmebeitrag (Verpflegung und Unterkunft im Mehrbettzimmer) beträgt 40 EUR, ermäßigt 20 EUR. Für Bezieher*innen von Transferleistungen ist die Teilnahme kostenlos. Es sind aktuell noch Plätze frei, Anmeldeschluss ist der 19. April 2017. Mehr Informationen.

Vor Ort

Die LINKE in NRW hat ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Landessprecherin Özlem Demirel am Montag in Düsseldorf: "Hannelore Kraft findet viele warme Worte, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache." Teilweise sei es ohne großen finanziellen Aufwand möglich, die soziale Lage der Betroffenen zu verbessern, der Landesregierung fehle aber der entsprechende Wille, ergänzte ihr Co-Sprecher Christian Leye.

Derzeit kursiert in den sozialen Medien der Wahlkampfspot der LINKEN in NRW. Informativ und (!) unterhaltsam. Wir empfehlen: Ansehen und weiterverbreiten.

Termine

14. bis 17. April 2017, Ostermärsche, mehr

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin

22. April 2017, 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

1. Mai 2017, Tag der Arbeit

7. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Saarland, (Ort noch offen)

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Mai 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

12. Mai 2017, Tag der Pflege, Aktionen für "100 000 Pflegekräfte mehr" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein."

14. Mai 2017, Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

21. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Braunschweig

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden