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Mittwoch, 26. April 2017

Aktuelle Politik

Die Rüstungsausgaben sind weltweit gestiegen. Dieses neue Wettrüsten ist gefährlich. Und die Bundesregierung macht mit. Jeder Euro, der für Waffen und Rüstung ausgegeben werde, sei verheerend, so die Parteivorsitzende Katja Kipping auf der Pressekonferenz am Montag. Weitere Themen waren der Parteitag der AfD, die Wahl in Frankreich und der 1. Mai.

Die AfD, ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland und ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel weigern sich, eine klare Distanzierung von Höcke und dem Neo-Nazi-Flügel zu verabschieden. Im Gegenteil - Gauland und Weidel sind nach dem Parteitag mit rassistischen Parolen an die Öffentlichkeit gegangen. Dazu erklärte Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN: "Die Niederlage von Frauke Petry am heutigen Samstag ist ein weiterer Ausdruck der Krise der AfD. Die Partei rückt weiter nach rechts und drückt sich vor einer klaren Positionierung gegenüber Höcke." DIE LINKE wird sich klar gegen den Rassismus und die Frauenfeindlichkeit der AfD stellen. 

Am Abend der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger das Ergebnis mit der Feststellung, "le moindre mal – das kleinere Übel –" dürfe "nicht Postulat für Europas Zukunft sein". Sie würdigten das gute Abschneiden des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. In einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" am heutigen Mittwoch befasste sich Bernd Riexinger noch einmal ausführlich mit dem ersten Wahlgang in Frankreich.

Gregor Gysi betonte unmittelbar nach der Wahl, dass Emmanuel Macron "nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt" sei. Trotzdem dürfe Frau Le Pen "auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs" werden.

Gabi Zimmer freute sich besonders über das Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon und titelte ihre Presseerklärung kurz und bündig: "Super Ergebnis, Jean-Luc!" Sie warnte: "Wer berechtigte Kritik an der EU, wie die von Mélenchon, sofort als Europafeindlichkeit diffamiert, will eine breite Debatte über mögliche Alternativen zur heutigen EU verhindern."

Am 24. April wurden von München aus vierzehn Afghanen nach Kabul abgeschoben. Dazu erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein".

Aktionen

Mehrere zehntausend Menschen beteiligten sich am 22. April an den vielfältigen Protesten gegen den Parteitag der AfD (Youtube-Video). DIE LINKE hatte zu den Protesten mit aufgerufen und war bei den Demonstrationen gut sichtbar dabei. Allerdings wird weiterer Protest nötig sein! DIE LINKE beteiligt sich weiter in lokalen Bündnissen und in der bundesweiten Kampagne www.aufstehen-gegen-rassismus.de.

DIE LINKE positioniert sich im Entwurf des Wahlprogramms deutlich gegen die seit 1. Januar 2017 in Deutschland zugelassenen sogenannten Gigaliner, die 25 Meter langen LKWs. In der Begründung heißt es: "Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen in allen Ecken Europas und der Welt genutzt werden. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und regionale Wirtschaft stärken." Auf der Aktionswebsite www.keine-gigaliner.de rufen die Deutsche Umwelthilfe, die Allianz pro Schiene und der BUND zu Protestbriefen an die Landesverkehrsminister auf, die Gigaliner-Strecken auf Landesebene zu streichen.

Zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai rufen zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur Wahl der LINKEN auf. Im Aufruf heißt es: "Nur DIE LINKE kämpft konsequent für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Im Parlament und auf der Straße." Der Aufruf kann online unterschrieben werden: www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de.

Aus der Partei

Mehr als zwei Drittel des Ziels unserer Spendenaktion 10.000 mal 5 EUR haben wir bereits erreicht! Großartig. Danke an alle Spenderinnen und Spender! Schaffen wir bis zum 1. Mai drei Viertel? Wer noch nicht gespendet hat, kann das hier und jetzt online tun.

Heute präsentiert die EU-Kommission die "Europäische Säule sozialer Rechte". Die soziale Säule wird richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU und die Eurozone sein. Sie wird sich maßgeblich auf die Arbeitsmärkte und die sozialen Sicherungssysteme in der EU auswirken. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, soziale Initiativen, Parteien, das EU-Parlament und viele andere haben ihre Forderungen während der Konsultationsphase eingebracht. Welche Vorschläge aus der Konsultation hat die Kommission aufgegriffen und wie können wir die soziale Säule in Deutschland nutzen?

Diese und weitere Fragen wollen wir auf der Konferenz am 12. Mai 2017 im Informationsbüro des EU-Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, in Berlin diskutieren. Mit dabei sind Gabi Zimmer (Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament), Thomas Händel (Vorsitzender Sozialausschuss im EU-Parlament), Georg Fischer (Direktor für Soziales, Europäische Kommission) und viele mehr.

Anmeldungen bis spätestens zum 10.05.2017 unter thilo.janssen@europarl.europa.eu

Vor Ort

Am 23. April präsentierten Gregor Gysi und weitere Prominente 95 aktuelle Thesen vor der Schlosskirche in Wittenberg. In Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren sind heute 95 Thesen formuliert, die die Ungerechtigkeit der weltweiten Finanzmärkte kritisieren und die Notwendigkeit unterstreichen, die Solidarität in der Welt, den ökologischen Umbau, Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt zu rücken.

Autorinnen und Autoren der Thesen sind Michael Brie, Peter Wahl, Rudolf Hickel, Ulrich Duchrow, Gregor Gysi, Ingrid Mattern und André Brie. Unterstützt werden die Thesen bereits von zahlreichen Politikerinnen, Politikern unterschiedlicher Parteien, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Theologinnen und Theologen, Künstlerinnen und Künstlern. Unterzeichnet werden können die Thesen hier.

Am 27. April 2017 ist der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, zu Gast bei Gesine Lötzsch in der Gesprächsreihe "geDRUCKtes" in Berlin. Wie konnte der Neoliberalismus derart populär werden? Und wie kann es sein, dass eine ganz breite Mehrheit in der Bevölkerung sich permanent gegen ihre eigenen Interessen verhält? Diese und weitere Fragen sollen ab 18 Uhr diskutiert werden im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanders. 28, 10178 Berlin. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen unter: gedrucktes@die-linke.de.

Gedrucktes

Die neue Broschüre, die in Verantwortung von Christine Buchholz und Kerstin Köditz, beide Mitglieder des Parteivorstandes, entstanden ist, zeigt, woher die AfD kommt und wer sie heute ist. Zudem liefert sie Zahlen, Daten und Fakten, die die rassistische Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und andere entlarven sowie die Rhetorik gegen "Genderideologie", "Eliten" und "Selbstbedienung" und für Demokratie und Frieden als Lügen enttarnt.

Die Broschüre kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Sie ist in gedruckter Form über die Landesgeschäftsstellen zu beziehen.

Mit der aktualisierten Broschüre "Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt" (PDF, 308 KB) informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE, wie sich von Hartz IV betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtlich zur Wehr setzen können, welche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner es auf lokaler Ebene gibt und wie eine gute Öffentlichkeitsarbeit gegen das Hartz IV-System möglich ist.

Die Broschüre kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Sie ist in gedruckter Form über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE zu beziehen. Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de.

Stellenausschreibungen

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für Medienarbeit und zur technischen Sicherstellung der Arbeit im Landesverband Brandenburg. Bewerbungsschluss ist am 27. April 2017. mehr

Termine

1. Mai 2017, Tag der Arbeit

7. Mai 2017, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

7. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Saarland, Saarbrücken

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Mai 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, alle Termine bereits vergeben

12. Mai 2017, Tag der Pflege, Aktionen für "100 000 Pflegekräfte mehr" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein."

12. Mai 2017, Konferenz "Europäische Säule Sozialer Rechte", Berlin, mehr

14. Mai 2017, Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

20. Mai 2017, Vollversammlung BAG Frieden und Internationmale Politik, Aachen

21. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Braunschweig

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden