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Mittwoch, 5. April 2017

Aktuelle Politik

Am vergangen Wochenende verabschiedete der Parteivorstand mit breiter Zustimmung den Leitantrag – den Wahlprogrammentwurf – für den Parteitag im Juni. Er macht soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik konkret. "Wir gehen mit einem klaren Programm für eine Gerechtigkeitswende in den Wahlkampf", so Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Programmentwurfes. Berichte über die Pressekonferenz in der "Tagesschau" sowie im "neuen deutschland". Weitere Themen der Vorstandssitzung waren u. a. die aktuelle Politik in der Türkei, die Ostermärsche und die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Mehr in der Sofortinformation.

Das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle" trat am 28. März in Berlin erstmals vor die Öffentlichkeit. Die 30 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen rücken die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Steuer- und Umverteilungspolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfs. Notwendig sei die stärkere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. Bernd Riexinger erklärte: "DIE LINKE engagiert sich schon seit langem in den Parlamenten und in außerparlamentarischen Bündnissen für eine gerechtere Reichtumsverteilung und ist als einzige Partei bereit, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen."

Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais hat die Präsidentschaftswahl in Ecuador gewonnen. Heike Hänsel erläutert, warum dies eine gute Nachricht für die Menschen in Equador ist: "Die Armut konnte von 36,7 auf 23,3 Prozent reduziert werden, die soziale Ungleichheit wurde überdurchschnittlich gesenkt und der Zugang zu Bildung deutlich verbessert." Darüber hinaus brachte sie ihre Sorge zum Ausdruck, die rechte Opposition das Ergebnis nicht anerkennt und noch in der Wahlnacht Ausschreitungen provoziert hat. Auch Helmut Scholz beglückwünschte Lenín Moreno zu seinem Wahlsieg und betonte, dass Moreno für seine Politik auch die Unterstützung aus Europa und der EU brauche. "Insbesondere beim Abschluss von Wirtschafts- und Handelsverträgen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten gefordert, die legitimen Interessen Ecuadors und insbesondere die soziale Lebenssituation der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Abkommen, die einseitig von den Interessen der europäischen Wirtschaft dominiert werden, müssen der Vergangenheit angehören!"

Die Veröffentlichung der Panama Papers vor einem Jahr hat die kriminellen Geschäfte der Reichen und Mächtigen offenbart - Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel. Die Chefs der Skandalkanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Panama Papers steht, sitzen mittlerweile hinter Gittern, weil sie der Regierung Panamas offensichtlich zu gefährlich wurden. Die Linksfraktion im Europaparlament, GUE/NGL, hat anlässlich des Jahrestags einen Videoclip mit den Genossinnen und Genossen produziert, die in den Untersuchungsausschüssen zu den Panama Papers und zu Lux Leaks arbeiten. Zu ihnen gehört u.a. Fabio De Masi, der Vize-Präsident des Panama Papers-Untersuchungsausschusses ist.

Aktionen

Das aktive Eintreten für Frieden ist in 2017 dringend und aktuell: Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet noch mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr Stationierungen der Bundeswehr, z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland. Der Einsatz der Bundeswehr wird darüber hinaus bereits erprobt. Nach dem neuen Weißbuch für die Bundeswehr - einem Dokument der allgemeinen Aufrüstung - wird auf einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr nach innen und außen orientiert, der das Grundgesetz verletzt. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Der Parteivorstand und der Ältestenrat der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf!

Knapp hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer zählte die Konferenz "Sozialer Wohnungsbau – Bilanz und Ausblick" der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 31. März in Berlin. Der Tenor der Veranstaltung war die Forderung nach einem Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Dieser muss insbesondere durch kommunale und gemeinwohlorientierte Träger erfolgen. Eine Fotodokumentation der Tagung gibt es bei Flickr, auf der Website der Bundestagsfraktion der LINKEN gibt ein Konferenzbericht Einblicke in die Diskussion.

Aus der Partei

Zwei Wochen nach dem Start der Spendenaktion "10.000 x 5 Euro" haben wir fast die Hälfte unseres Spendenziels erreicht. Ihr seid toll. Danke! Jetzt wollen wir unser Spendenziel auch so schnell wie möglich erreichen. Bitte helft uns, in dem ihr 5 Euro spendet oder die Aktion bewerbt. Wie? Z. B. indem ihr in euren Basisgruppen davon berichtet oder auffordert direkt per Smartphone zu spenden, möglichen Spendern den Link per Mail schickt oder ihn in den sozialen Netzwerken postet. Gemeinsam trotzen wir der Kraft des großen Geldes durch viele kleine Spenden!

Feleknas Uca berichtet in einem Interview (Video auf Youtube) über das Leben im Ausnahmezustand, über die Angst der Menschen in der Türkei, festgenommen oder gar getötet zu werden. Die Politik von Erdogan, die jede Opposition unmöglich machen soll, lässt nur einen Schluss für das Referendum am 16. April zu: Hayir! Nein!

Vor Ort

Die Berliner LINKE hat am Wochenende ihre Landesliste gewählt, die von Petra Pau angeführt wird. Auf den Plätzen folgen Stefan Liebich, Gesine Lötzsch, Pascal Meiser und Evrim Sommer. Gregor Gysi, der in den letzten Jahren regelmäßig auf Platz 1 der Berliner Landesliste stand, kandidiert nur noch als Direktkandidat in seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick. Insgesamt wollen die Berliner mindestens fünf Direktmandate holen.

In der Nacht zum 31. März haben Unbekannte auf das Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages und Mitbetreiberin des Büros sieht darin eine neue Eskalationsstufe: "Mit ziemlicher Sicherheit gehören die Übergriffe auf das linXXnet zur Strategie der Einschüchterung durch extreme Rechte. Vor allem das linksalternative Viertel Connewitz dient ihnen schon länger als Feindbild, an dem sie sich abarbeiten wollen. Allerdings werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Connewitz hat keinen Platz für Nazis." 

Stellenausschreibungen

Bei der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag soll frühestmöglich, zum 1. Mai 2017, eine Teilzeitstelle (30-Stunden-Wochenarbeitszeit) als Parlamentarisch-wissenschaftliche/r Berater/in für die Fachbereiche Gleichstellung, Familie, Lebensweisen- und Queerpolitik, Antidiskriminierungspolitik, Verbraucherschutz befristet bis zum Ende der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages besetzt werden. mehr

Termine

8. und 9. April 2017, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin

22. April 2017, 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

1. Mai 2017, Tag der Arbeit

7. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Saarland, (Ort noch offen)

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Mai 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

12. Mai 2017, Tag der Pflege, Aktionen für "100 000 Pflegekräfte mehr" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein."

14. Mai 2017, Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

21. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Braunschweig

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden