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Mittwoch, 16. August 2017

Aktuelle Politik

Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video) ihr Positionspapier "Allianz für Ostdeutschland" vorgestellt. Sie forden, den Artikel 72 des Grundgesetzes über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet endlich ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie regen an, einen verbindlichen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland, einen "Gerechtigkeitsplan Ost", zu erarbeiten, der elf wesentliche Punkte enthalten müsse.

Donald Trump drohte wiederholt mit einem US-Angriff auf Nordkorea und Nordkorea reagierte mit der Androhung eines Angriffs auf den US-Militärstützpunkt Guam. Angesichts der Gefahr eines Atomkriegs und der globalen militärischen Aufrüstungsspirale forderte Sahra Wagenknecht Deeskalation und Abrüstung sowie einen  "Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO, mehr Geld für Soziales und Infrastruktur anstatt fürs Militär und den längst überfälligen Beitritt unseres Landes zu dem von 122 UNO-Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag”.  Dietmar Bartsch warnte davor, Donald Trump und Kim Jong-un als Irre abzustempeln: "Solange die Welt nicht alle Atomwaffen verschrottet, sitzt die Menschheit auf einem atomaren Pulverfass. Das ist doch irre.” 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert in seiner Pressekonferenz am 7. August (Video) den sogenannten Diesel-Gipfel der Bundesregierung als flächendeckendes Staatsversagen: "Wir haben es mit einem flächendeckenden Staatsversagen zu tun, dessen Opfer die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Beschäftigten in der Auto-Industrie und die Umwelt sind."

Wahlkampf

Vom 26. August bis 23. September tourt der LINKE Truck quer durch die Bundesrepublik. Auf vielen großen öffentlichen Veranstaltungen mit Musik, prominenten Rednerinnen und Rednern können Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten "live und in Farbe" sehen. Die genauen Termine und Adressen finden sich auf unserer Website

Es ist warm, der Wahlkampf geht in die heiße Phase - DIE LINKE braucht Eure und Ihre Unterstützung: DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei - und ist darum auf viele Kleinspenden angewiesen. Wer im Bundestagswahlkampf noch einen Zehner übrig hat, kann DIE LINKE damit konkret unterstützen, die selbstgesetzte 10-Prozent-Zielmarke zu erreichen.

Mit Deiner und Ihrer Plakatspende kannst Du und können Sie DIE LINKE dabei unterstützen, im Wahlkampf deutlich präsent zu sein und von vielen Menschen wahrgenommen zu werde. Auf unserer Website kannst Du und können Sie direkt ein Großflächenplakat an einem Standort Deiner und Ihrer Wahl auswählen und finanzieren. Noch sind einige Plätze frei!

Oft fragen sich Menschen: Was können wir denn bewegen? Mit der Filmreihe "Links bewegt" stellen wir linke Menschen vor, die gemeinsam viel bewegt haben. Eine Hommage an die Vielen, die sich für eine soziale Gesellschaft engagieren. Im ersten Film wird Gerd Walther vorgestellt, der als Bürgermeister von Ueckermünde viel erreicht hat. Der zweite Film begleitet Dr. Kirsten Tackmann durch die Kyritz-Ruppiner Heide, wo einst das »Bombodrom«, ein Truppenübungsplatz entstehen sollte. Die Filmreihe kann auf Youtube abonniert werden.

Ab sofort wird unter der Adresse www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/audio/ das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl auch zum Anhören angeboten, eingelesen von professionellen Sprechern. Das Angebot besteht aus neunzehn Einzeldateien - der Einleitung und den 18 Kapiteln. Eine ZIP-Datei (540 MB) mit allen Einzeldateien steht zum Download bereit.

Vor Ort

Das Sächsische Oberlandesgericht in Dresden verwarf am Montag die Revision der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen den 40-jährigen Tim H. Es war das vierte Verfahren, in dem sich der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN wegen Landfriedensbruchs und angeblicher Rädelsführerschaft verantworten musste. Tim war einer von 21.000 Aktivistinnen und Aktivisten vom Bündnis "Dresden Nazifrei", die mit organisierten Blockaden Europas größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 verhinderten. Nun ist er endgültig rehabilitiert. Mehr dazu im neuen deutschland.

Gedrucktes

In dieser Woche wird der neue DISPUT an alle Mitglieder der LINKEN ausgeliefert. (Auch Abonennten erhalten diese Ausgabe kostenlos.) Schwerpunkt ist, wenig überraschend, der Bundestagswahlkampf 2017. Hier die Stichworte: Argumentieren! Einsetzbar am Infotisch, am Stammtisch und auch am Küchentisch: fundierte Argumente für LINKE Alternativen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. | Aktiv werden! Wie das Netzwerk linksaktiv.de Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten für Aktionen und Veranstaltungen mobilisiert.

Wer nicht warten will, findet hier die digitale Ausgabe.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/einen Büroleiterin/Büroleiter der RLS im Regionalbüro für Argentinien, Chile und Uruguay mit Sitz in Buenos Aires/Argentinien (Vollzeit). Bewerbungsschluss ist am 25. August 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht einen/einen Leiterin/Leiter im Auslandsbüro für die Vereinten Nationen und Nordamerika (USA & Kanada) mit Sitz in New York (Vollzeit). mehr

Termine

19. August 2017, Sitzung der Bundesschiedskommission, Hoppegarten, weitere Informationen

10. und 11. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

14. und 15. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin