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Mittwoch, 23. August 2017

Aktuelle Politik

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat gemeinsam mit den früheren Piraten-Mitgliedern Julia Schramm, Anke Domscheit-Berg und Martin Delius im Rahmen der Pressekonferenz (Youtube) im Berliner Karl-Liebknecht-Haus "#digitallinks | 10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKEN" vorgestellt (Website). Darin setzen sich die Autorinnen und Autoren, zu denen auch die netzpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Petra Sitte gehört, mit der Digitalisierung auseinander. Sie machen Vorschläge für eine demokratische wie solidarische Gestaltung von Produktion und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Mit Betroffenheit haben führende Politikerinnen und Politiker der LINKEN auf die Anschläge in Barcelona und im Umland der katalanischen Hauptstadt reagiert. Katja Kipping und Bernd Riexinger betonten, dass wir uns dem "Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen" entgegenstellen müssen, "indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen." Gregor Gysi hob hervor, dass "Katalonien schon immer ein Land des Friedens und des Willkommens" war und "nichts sollte das verändern."

Am vergangenen Wochenende stellte sich Sahra Wagenknecht im traditionellen Sommerinterview den Fragen von Journalisten des ZDF. Das Video ist noch ein Jahr lang in der Mediathek des Fernsehsenders abrufbar

Gut eine Woche vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde schlug die britische Regierung vor, die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu verknüpfen. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz ist der Frieden auf der irischen Insel jedoch zu wertvoll, als ihn "zum Faustpfand in den Verhandlungen zu machen. Wer die positive Entwicklung auf der irischen Insel nun leichtfertig aufs Spiel setzt, um damit Vorteile in anderen Verhandlungsbereichen zu erreichen, handelt unverantwortlich."

Wahlkampf

DIE LINKE setzt auf Haustürwahlkampf und den persönlichen Kontakt zu Wählerinnen und Wählern. Ein offenes Ohr für die Probleme der Menschen hat sich bewährt: "Zuhören, die Leute schätzen es sehr, dass wir kommen und dass wir uns für sie interessieren", so die Erfahrung unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger vom Haustürwahlkampf der LINKEN in Baden-Württemberg. Also – auf in die heiße Wahlkampfphase. Die vollständige Botschaft von Bernd findet ihr in diesem Youtube-Video.

Nachbarn eine Freude machen und mit einer Plakatspende DIE LINKE unterstützen: Standort aussuchen und den Betrag für eine zehn- oder elftägige Plakatierung spenden. Aber Achtung: Aus organisatorischen Gründen sind die interessantesten Standorte nur noch bis Ende August zu buchen, am 3. September ist dann endgültig Schluss.

Aktionen

Vom 24. bis 29. August wird das Bündnis "Ende Gelände" im Rheinischen Braunkohlerevier erneut mit vielfältigen Aktionen Druck auf den Klimakiller RWE und die Bundesregierung ausüben. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Am Samstag, den 26. August wird um 12 Uhr eine Menschenkette eine symbolische "Rote Linie" am Tagebau Hambach (Kerpen-Buir/Kerpen-Manheim/Hambacher Wald) ziehen. DIE LINKE und ihre Vorsitzende, Katja Kipping, werden mit dabei sein. "Bis hierhin und nicht weiter" ist die Botschaft, wenn sich Tausende Menschen im Gebiet des geplanten Tagebaus mit einer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen. Hintergrundinformationen gibt es auf der Website von Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, der auch als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein wird.

Vor Ort

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde ein erneutes Brandgutachten erstellt. Jetzt wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Zwölfeinhalb Jahre sind nach dem Tod von Oury Jalloh vergangen. Zwölfeinhalb Jahre, in denen die drängenden Fragen der Familie nach den genauen Umständen des Todes unbeantwortet geblieben sind.“ Die vollständige Erklärung von Henriette Quade findet ihr hier.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/einen Büroleiterin/Büroleiter der RLS im Regionalbüro für Argentinien, Chile und Uruguay mit Sitz in Buenos Aires/Argentinien (Vollzeit). Bewerbungsschluss ist am 25. August 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht einen/einen Leiterin/Leiter im Auslandsbüro für die Vereinten Nationen und Nordamerika (USA & Kanada) mit Sitz in New York (Vollzeit). mehr

Termine

Alle Wahlkampftermine hier, und hier die Termine der Truck-Tour. Außerdem:

10. und 11. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

14. und 15. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin