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Mittwoch, 30. August 2017

Aktuelle Politik

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, präsentierten auf der Pressekonferenz am Montag im Karl-Liebknecht-Haus ihr Konzept "Für ein neues Normalarbeitsverhältnis – planbare und unbefristete, gut bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle". Ein neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet: Tarifverträge für alle. Damit die Löhne für alle Beschäftigten steigen können, müssen Tarifverträge die Regel sein. DIE LINKE fordert die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf Antrag der Gewerkschaften. Die Pressekonferenz auf Youtube in voller Länge.

Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutz stellen die Vorsitzenden der LINKEN im Bund und in Brandenburg, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Christian Görke klar: Die LINKE engagiert sich seit Jahren für eine Energiepolitik, die Klima- und Verbraucherschutz beinhaltet. Mit der LINKEN gibt es kein Zurück beim Klimaschutz. Die im Brandenburger Koalitionsvertrag vereinbarten Zielstellungen bestimmen unser Handeln. Gleichzeitig betonen wir noch einmal: weder Landesvorstand noch Landtagsfraktion haben davon abweichende Beschlüsse gefasst. Die Diskussion, wie die vereinbarten Ziele erreicht werden können, ist notwendig und sinnvoll und dafür werden wir uns die Zeit nehmen, die notwendig ist. Sie werden unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure geführt.

Katja Kipping kritisierte, dass das Treffen in Paris nicht dazu gedient habe, "reale Lösungen für bessere Lebensverhältnisse in den Maghreb-Staaten oder Subsahara-Afrika herbeizuführen". Vielmehr sei es darum gegangen, die Erste Welt weiter von der Dritten abzuschotten.

Ulla Jelpke bezeichnete die Beschlüsse des Pariser Flüchtlingsgipfels als "Augenwischerei" und betonte, dass sichere und legale Wege nach Europa notwendig wären, um das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer endlich zu beenden.

Für die EP-Linksfraktion GUE/NGL ist das Vorhaben, die EU-Außengrenze noch weiter nach Süden zu verschieben, schlicht rassistisch und inhuman. Die Ansätze der anwesenden EU-Staats- und Regierungsschefd würden einmal mehr zeigen, dass sie Nachhilfe in Sachen Antikolonialismus und Antirassismus benötigen. Für Cornelia Ernst ist die neue Rechtsfreiheit das genaue Gegenteil zum Recht auf Asyl.

Das statistischen Bundesamt dokumentiert in neuen Berechnungen den erschreckenden Anstieg der Armut bei Kindern und Jugendlichen. Norbert Müller der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion befürchtet dadurch eine Zementierung der sozialen Spaltung und stellt fest: "Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition". Die Parteivorsitzende Katja Kipping zeigt LINKE Alternativen auf und fordert: "Um auch Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ein von Armutssorgen freies Leben zu ermöglichen, setzen wir uns gemeinsam mit vielen Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro ein."

Wahlkampf

Seit Samstag ist unser Truck unterwegs. Erster Höhepunkt war am Montag Rostock. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen vor mehreren Hundert Menschen im Wahlkreis unseres Spitzenkandidaten. Am Freitag ab 16 Uhr, am Weltfriedenstag, sind unsere SpitzenkandidatInnen übrigens in Hamburg, Hachmannplatz. Alle Tourdaten und erste Fotoeindrücke hier.

Gregor Gysi hat am Tag der Bundestagswahl am 24. September keine Zeit. Deshalb macht er Briefwahl und empfiehlt in einem unterhaltsamen Youtube-Video: Sollten Sie auch machen! Mehr Informationen zur Briefwahl und Hilfestellungen finden Sie auf der Website www.die-linke.de.

Am Freitag, den 25. August haben wir unseren TV-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl vorgestellt, der auch auf Youtube angesehen werden kann. Eine Übersicht über die Sendetermine im Fernsehen und im Radio gibt es auf www.die-linke.de

Aktionen

Die AfD will in den Bundestag einziehen. Das wollen wir verhindern: Unsere Alternative heißt Solidarität – wir stehen auf gegen die AfD und ihren Rassismus! In einer AfD-Fraktion im Bundestag würden besonders viele Unterstützer des AfD-Rechtsaußen-Flügels um Höcke und Poggenburg sitzen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Darunter sind einige Nazis, die mit einem Mandat auch an Geld, Macht und Immunität kämen.

Vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" können jetzt Flugblätter, Plakate, Türhänger und Aufkleber gegen die AfD unter dem Motto "Bundestag nazifrei" und "Rassismus ist keine Alternative" bestellt und im Wahlkampf genutzt werden.

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um weitere 33 Milliarden Euro. Am 1. September, dem internationalen Tag für Frieden und gegen Krieg, wollen wir kraftvoll für diese Forderungen eintreten. Um die Aktivitäten von aktiven LINKEN wie Friedensfeste und Infostände zum Thema Frieden rund um den 1. September zu unterstützen, haben wir direkt in die Kreisverbände Flyer (Herunterladen als PDF) als Verteilmaterial und das Frieden-Plakatmotiv (Herunterladen als PDF) versandt. Wer noch Lust hat, zu diesem wichtigen Thema aktiv zu werden, kann sich an seinen Kreisverband wenden.

Vor Ort

Nach dem drastischen Urteil von zwei Jahren und sieben Monaten Haft gegen einen 21jährigen, der bei den G20-Protesten zwei Flaschen geworfen haben soll, warnt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, vor einem "besorgniserregenden und nicht hinnehmbaren Angriff auf die Grundrechte". Hamburg versuche, einzelne Personen juristisch in den Fokus zu schieben, um sich vor einer politische Aufarbeitung des G20-Desasters zu drücken.

In diesem Zusammenhang fordert DIE LINKE weiterhin die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA): "Wer ernsthaft aufklären will, was rund um den G20-Gipfel wie und warum geschah, braucht dafür einen PUA.", so die Vorsitzende der Hamburger Fraktion DIE LINKE, Sabine Boeddinghaus.

Gedrucktes

Bernd Riexinger und Lia Becker legen ein umfassendes Konzept für die sozial gerechte Gestaltung der Arbeitsgesellschaft vor. Die Idee eines Neuen Normalarbeitsverhältnis: sichere, planbare und unbefristete, tariflich bezahlte, sozial abgesicherte, selbstbestimmtere und demokratisch mitgestaltete Arbeit für alle. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. Prekäre Arbeit, Tarifflucht und Digitalisierung sind Schicksalsfragen für die Gewerkschaften. Es geht daher nicht zuletzt um einen Vorschlag für eine politische Erneuerung der Gewerkschaften.

Die Broschüre ist als Supplement von "Sozialismus" (9 / 2017) erschienen. Eine begrenzte Anzahl kann direkt per E-Mail (parteivorstand@die-linke.de) kostenlos bestellt werden. Eine Kurzfassung (PDF) steht zum Herunterladen zur Verfügung. 

Termine

Alle Wahlkampftermine hier, und hier die Termine der Truck-Tour. Außerdem:

10. und 11. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

14. und 15. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin