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Mittwoch, 1. Februar 2017

Aktuelle Politik

Als "Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern. Sie fordert die Bundesregierung auf, über die bislang erfolgte halbherzige Kritik hinaus tätig zu werden. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Niema Movassat, ist als Doppelstaatsbürger mit deutschem und iranischem Pass von Trumps Erlass betroffen. "Ich finde es unglaublich, was für eine faschistoide Politik der neue US-Präsident betreibt", sagt er im Interview mit der Tageszeitung taz.

In einem Gastbeitrag plädiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, in der FAZ für eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet. Eine solche Sicherheitspolitik berücksichtigen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind. Wir haben Katja Kippings Beitrag auf unserer Website dokumentiert.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisierte am Dienstag im Deutschlandfunk die für Donnerstag geplante Türkei-Reise der Kanzlerin. Da im April das entscheidende Referendum in der Türkei ansteht, bei dem es um die Einführung einer Diktatur geht, kann der Besuch Merkels jetzt nur als Unterstützung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verstanden werden. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert den Merkelbesuch in seiner heutigen Pressemitteilung als Erdogan-Wahlkampfhilfe.

Aktionen

Die soziale Spaltung der Gesellschaft war noch nie so gravierend. Ein Bundespräsident Steinmeier, Mitarchitekt der Agenda 2010, ist das falsche Signal! Deshalb haben bisher knapp 1.000 Gewerkschafterinnen und Gerwerkschafter zur Wahl von Prof. Dr. Christoph Butterwegge aufgerufen, dem Kandidaten der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Der Aufruf kann hier online unterschrieben oder mit Unterschriftenliste herunter geladen werden.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonntag diskutierten rund 80 Genossinnen und Genossen in Bergheim bei Köln den Wahlprogramm-Entwurf der Vorsitzenden. Die nächste Diskussion wird am kommenden Samstag in Hamburg (11 bis 17 Uhr, Haus des Sports) mit Bernd Riexinger stattfinden. Alle Informationen und die weiteren Termine gibt es hier. Ein Livestream kann hier verfolgt werden.

Vor Ort

Baden-Württemberg hat bei der Landesvertreterversammlung am Wochenende die Landesliste mit 16 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt: „Mit den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Heike Hänsel gehen wir mit zwei erfahrenden Politiker_innen in den Wahlkampf. Auf der Liste sind viele junge Kandidat_innen vertreten, die in der jeweiligen Kommunalpolitik verankert sind und als Mandatsträger_innen schon Erfahrungen in Gemeinderäten und Kreistagen gesammelt haben.“ Auf Platz drei wurde Gökay Akbukut gewählt, auf Platz vier wählten die Vertreterinnen und Vertreter Tobias Pflüger.

Die Landesvertreterversammlung Niedersachsen hat am 28. Januar in Wolfsburg ihre Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Auf die ersten drei Listenplätze wurden bekannte Gesichter gewählt, die aktuell bereits dem Bundestag angehören: Pia Zimmermann (Platz eins), Diether Dehm (Platz zwei) und Jutta Krellmann (Platz drei). Ab Platz vier kandidieren neue und jüngere Mitglieder: Victor Perli (Platz vier), Amira Mohamed Ali (Platz fünf) und Michèl Pauly (Platz sechs). Einen besonderen Erfolg bei dieser Wahl hatte die Initiative des Landesrat LINKE Frauen (LLF):  "Platz 1 für eine Kandidatin!" Pia Zimmermann wude als erste Frau seit 4 Bundestagswahlkämpfen zur Spitzenkandidatin der LINKE Niedersachsen gewählt.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Regionalmitarbeiter/in in Teilzeit (75 Prozent, 29,25 Wochenstunden) im RLS-Regionalbüro Niedersachsen. Die Stelle ist auf 12 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. Die Stelle ist auf 14 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Termine

4. Februar 2017, Regionalkonferenz Nord, Hamburg

18. Februar 2017, 29. Tagung der Historischen Kommission

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Sachsen-Anhalt, Wittenberg

18. und 19. Februar 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Rom

20. Februar 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

25. und 26. Februar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen