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Mittwoch, 22. Februar 2017

Aktuelle Politik

Beim Rückblick auf die Münchener Sicherheitskonferenz übte Katja Kipping scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble, der eine Aufstockung der Militärausgaben für finanzierbar hält. Während die international verabredete Zielvorgabe, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, seit Jahrzehnten verschleppt wird, ist die Bereitschaft Milliarden in die Aufrüstung zu stecken offensichtlich deutlich größer. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Bewegung in den aktuellen Umfragen, die Großdemonstration in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen und ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, der die rechtliche Grundlage für das Auslesen von Handys zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern schaffen soll.

In der Woche nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die Tobias Pflüger als ein "Stelldichein der Mächtigen" bezeichnet, wird in Europa um mehr Geld für den Ausbau des Militärs, also weitere Aufrüstung, diskutiert. "Die Stärke Europas," so Bernd Riexinger, "muss in der gemeinsamen Anstrengung für eine Weltfriedensordnung liegen, und nicht in einer Militär-Triade Washington-Brüssel-Moskau." Und weiter: "Wir exportieren den Krieg und wundern uns im Gegenzug über Flüchtlingsströme. Das ist absurd." 

Durfte die Europäische Zentralbank (EZB) den griechischen Banken im Jahr 2015 den Geldhahn abgedrehen? Zu dieser Frage ließ die EZB ließ ein Rechtsgutachten erstellen. Der EZB-Präsident Mario Draghi weigert sich bisher, dieses Gutachten zu veröffentlichen. Mit einer von Yanis Varoufakis (DIEM25) und  Fabio De Masi (Europaabgeordnete DIE LINKE) initiierten Petition wird der EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das Rechtsgutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die nun gestartete Massenpetition hat europaweit bereits zahlreiche UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und kann hier unterzeichnet werden.

Aus einem von der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) erstellten Rechtsgutachten geht hervor, dass die EZB nicht berechtigt ist, die Herausgabe dieses Dokuments zu verweigern und erwägt eine Klage gegen die EZB, sollte sie ihre Weigerung aufrechterhalten.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonnabend fand die vierte und letzte Regionalkonferenz zum Wahlprogramm-Entwurf "Sozial. Gerecht. Für alle." statt. Wo andere über Personen reden, reden wir über Vorschläge für eine sozial gerechte Gesellschaft. Konkret. Verbindend. Realistisch. Ein Programm-Entwurf mit Biss gegen die Super-Reichen und konsequent gegen Krieg und Rassismus. Die Regionalkonferenzen waren geprägt von guter Stimmung bei den vielen hundert Teilnehmenden, solidarischem Austausch über unsere Positionen und von vielen Vorschlägen für einen kämpferischen Wahlkampf: So kann es weiter gehen!

Alle Infos zu Entwurf unseres Wahlprogramms gibt es hier: www.die-linke.de/wahlprogramm2017

Vor Ort

Auf der Landesvertreterversammlung der Hamburger LINKEN am vergangenen Wochenende wurde die Liste zur Bundestagswahl im September aufgestellt. Fabio De Masi führt DIE LINKE in Hamburg in den Bundestagswahlkampf. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren die Hamburger Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Zaklin Nastic, und die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN/BdA), Cornelia Kerth, für die Hamburger LINKE zum 19. Deutschen Bundestag. Auf Platz vier wurde der 24-jährige Student Niclas Krukenberg aus Altona gewählt.

Auch DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wählte am vergangenen Wochenende ihre Landesliste. Auf Platz 1 steht Petra Sitte, auf den Plätzen zwei bis fünf folgen Jan Korte, Birke Bull-Bischoff, Matthias Höhn und Eva von Angern. Zuvor hatte ein Landesparteitag den Aufruf »Gerechtigkeit verbindet« beschlossen.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin befristet für die Dauer von drei Jahren am Dienstort Berlin für den Bereich Kampagnen und Parteientwicklung eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter zur Koordination LINKER Modellprojekte zur Organisierung in sozialen Brennpunkten mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Regionalmitarbeiter/in in Teilzeit (75 Prozent, 29,25 Wochenstunden) im RLS-Regionalbüro Niedersachsen. Die Stelle ist auf 12 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Termine

25. und 26. Februar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Februar 2017, Mitgliederversammlung Bremen, Bremen

3. März 2017, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2017, Berlin, mehr

4. und 5. März 2017, Landesvertreterversammlung NRW, Gütersloh

4. März 2017, Landesvertreterversammlung Hessen, Kaufungen

10. und 11. März 2017, Bundesweite Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, Berlin, mehr

13. März 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

17. bis 19. März 2017, Zukunftswerkstatt U35, Hannover, mehr

18. März 2017, Landesvertreterversammlung MV, Gägelow bei Wismar