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Mittwoch, 18. Januar 2017

Aktuelle Politik

Mindestlohn rauf auf 12 Euro, in der Rente niedrige Löhne aufwerten, Managergehälter begrenzen, Reichtum besteuern, eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ohne Zuzahlung, Rüstungsexporte verbieten und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die Fluchtursachen ein Ende bereitet, waren einige der Forderungen, die die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei der Präsentation des Entwurfs des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 erhoben. Ebenso stellten unsere Spitzenkandidaten, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die gemeinsam mit den Parteivorsitzenden das Spitzenteam zur Bundestagswahl stellen, ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Entwurf wird jetzt im Parteivorstand sowie mit Mitgliedern und Interessierten in Regionalkonferenzen diskutiert werden. Die erste Regionalkonferenz findet am 29. Januar 2017 in Bergheim statt.

Wir laden Euch ein, den Entwurf des Wahlprogramms ab dem 29. Januar 2017 auf unseren Regionalkonferenzen zu diskutieren. Das Video der Pressekonferenz könnt ihr in der vollständigen Version und in der Kurzfassung auf Youtube ansehen.

Enttäuschung bei der LINKEN wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die neofaschistische NPD nicht zu verbieten. Bernd Riexinger hält die Entscheidung für kurzsichtig. Er befürchtet, dass die NPD das Urteil als Bestätigung und Ermutigung begreifen und die fremdenfeindliche Stimmung im Land weiter anheizen wird. Es sei jetzt die Aufgabe der LINKEN und der zahlreichen befreundeten antifaschistischen Organisationen, den Kampf gegen Rechts entschieden weiterzuführen.

Petra Pau ist besorgt, dass unabhängig von diesem Urteil weiter gewalttätiger Rassismus und Nationalismus nicht nur am Rande der Gesellschaft wüten werden. Sie betont: "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der Zuständigen."

Domic Heilig fordert, dass Politik, Justiz und Strafverfolgungsbehörden endlich ernst- und glaubhaft gegen die rechte Szene vorgehen und alle rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Mittel ausschöpfen, die ihnen gegeben sind.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbucht für das vergangene Jahr einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro. Katja Kipping fordert, das Geld Kitas und Schulen zur Verfügung zu stellen. "Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren", sagt Katja Kipping.

Gestern stimmte das Plenum des Europaparlaments über die Nachfolge von Martin Schulz (SPD) auf dem Posten der EP-Präsidenten ab. Nachdem der liberale Guy Verhofstadt (Belgien) seine Kandidatur bereits vor der ersten Runde zurückzog und stattdessen einen Pakt mit der EPP (CDU/CSU & Co.) schloss, gelang es Antonio Tajani im vierten Wahlgang, eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EPP), Konservativen (EKR), Liberalen (ALDE) und Rechten zu schmieden.

Aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken, die ihre eigene Kandidatin Eleonora Forenza (Italien) bis in die dritte Runde brachten, ist die Entscheidung für den ehemaligen Pressesprecher Berlusconis die denkbar schlechteste Wahl. Für die Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, ist das Parlament mit dieser Wahl nach rechts gerückt. Cornelia Ernst nannte es einen Schritt in die Vergangenheit, denn Tajani war seinerzeit nicht nur der zuständige Kommissar, der beim Abgasbetrug regelmäßig ein Auge zu drückte. Er trat außerdem schon des Öfteren mit homophoben Aussagen in Erscheinung. Für Sabine Lösing setzt das Wahlergebnis für den Kandidaten von Manfred Weber (EPP, CSU) den "Trend fort, dass das schmierige Grinsen zwielichtiger Gestalten Politik repräsentiert."

Aktionen

Tausende Berlinerinnen und Berliner sowie Gäste der Stadt sind am vergangenen Sonntag zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde gekommen, um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren, die vor 98 Jahren ermordet wurden. Der Parteivorstand hatte die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE aufgerufen, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Fotos auf Flickr

Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder auf, sich am 21. Januar 2017 an der Demonstration "Wir haben es satt" in Berlin zu beteiligen. DIE LINKE wird mit einem eigenen Auftritt bei der Demonstration präsent sein. Weitere Informationen unter www.wir-haben-es-satt.de.

Aus der Partei

Der gemeinsamen Jahresauftakt der Europäischen Linken und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Fotos auf Flickr) war wieder gut besucht und bot einen kämpferischen und ermutigenden Jahresauftakt für 2017. Dazu trugen auch die Reden von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch bei. Neben den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger traten Künstler wie Heinz-Rudolf Kunze, Reinhard Kröhnert und die türkische Gruppe Yorum auf. Zu den Gästen gehörten auch der Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, Professor Christoph Butterwegge, und Oskar Lafontaine. Durch das Programm führten Judith Benda und Diether Dehm.

Zur Erinnerung: Für linke Medienarbeitende findet am 27. und 28. Januar in Essen der Red Media Day statt. Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz "Genug für Alle - Konferenz zum sozial ökologischen Umbau" nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen: Mobile Reporting, Politische Kommunikation via Social Media, Fotografie - Veranstaltungen spannend ins Bild setzen und Kleine Zeitungen - gut und professionell gemacht. Die Konferenz ist für Mitglieder der LINKEN kostenlos. Die Anzahl der Teilnehmenden ist aber begrenzt, es sind nur noch wenige Plätze frei. Mehr Informationen und Anmeldung unter: www.die-linke.de/redmediaday

In Bergheim (NRW), Hamburg, Leipzig und Frankfurt am Main finden Regionalkonferenzen statt, bei denen wir im Plenum und in Arbeitsgruppen den Wahlprogrammentwurf diskutieren wollen. Wir bitten um zügige Anmeldung, damit ausreichend Verpflegung und Kinderbetreuung bereitgestellt werden kann.

  • Regionalkonferenz Bergheim, am 29. Januar 2017, von 11.00 bis 17.00 Uhr, mit Katja Kipping, Bürgerhaus.Quadrath, Rilkestraße / Graf-Beißel-Platz, 50127 Bergheim
  • Regionalkonferenz Hamburg, am 4. Februar 2017, von 11.00 bis 17.00 Uhr, mit Bernd Riexinger, Haus des Sports, Schäferkampsallee 1, 20357 Hamburg
  • Regionalkonferenz Leipzig, am 11. Februar 2017, von 11.00 bis 17.00 Uhr, mit Katja Kipping, Felsenkeller Leipzig, Karl-Heine-Straße 32, 04229 Leipzig
  • Regionalkonferenz Frankfurt, am 18. Februar 2017, von 11.00 bis 17.00 Uhr, mit Bernd Riexinger, Ka Eins, Kasseler Straße 1a, 60486 Frankfurt am Main

Vor Ort

Am Montag ist Dr. Andrej Holm als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurückgetreten. Er zieht damit die Reißleine in der Berliner Koalitionskrise, die sich in den letzten Tagen an seiner Person entzündete. "Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen", teilte Holm in seiner Rücktrittserklärung mit. Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Samstag über die Medien Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) aufgefordert, Holm zu entlassen, und damit die Koalitionskrise zugespitzt. Für Katrin Lompscher ist der Rücktritt "bitter und dennoch nachvollziehbar". Der Landesverband Berlin betont, dass mit dem Rücktritt Holms die Koalitionskrise nicht vom Tisch ist und im Koalitionsausschuss ein Arbeitsmodus gefunden werden muss, "der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen."

Sabine Berninger, Flüchtlingspolitikerin der Thüringer LINKEN, bedauert "außerordentlich, dass der Eindruck entstanden ist, die Thüringer Landesregierung befürworte nun doch Abschiebungen nach Afghanistan. Dem ist nicht so." Gerade an Afghanistan erweise sich einmal mehr die Absurdität des Konstruktes "sicheres Herkunftsland".

Gedrucktes

Morgen erscheint die Januar-Ausgabe von DISPUT, der Mitgliederzeitschrift der LINKEN. Unter anderem mit Beiträgen zum sozial-ökologischen Umbau, dem Haustürwahlkampf in den USA und dem Truppenaufmarsch der NATO in Osteuropa. DISPUT kann man hier abonnieren.

Termine

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

21. Januar 2017, Landesparteitag Hamburg, Hamburg

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

28. Januar 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Wolfsburg

18. Februar 2017, 29. Tagung der Historischen Kommission, Wittenberg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Sachsen-Anhalt, Wittenberg

18. und 19. Februar 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Rom

20. Februar 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

25. und 26. Februar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen