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Mittwoch, 25. Januar 2017

Aktuelle Politik

In der Nacht zum Dienstag (24. Januar 2017) fand die zweite höchst umstrittene Abschiebung nach Afghanistan statt. 26 Personen wurden trotz Protesten vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul geflogen. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE verurteilt diese Abschiebungen: "Es zeugt von bösartiger Gewissenlosigkeit, dass die Bundesregierung und einige Bundesländer ihren Abschiebekurs ins Kriegsland Afghanistan fortsetzen wollen." PRO ASYL verurteilte ebenso die Abschiebungen und weist in einer ausführlichen Recherche darauf hin, dass sich entgegen einiger Presseberichte nur wenige Straftäter unter den im Dezember Abgeschobenen befanden. "Von einer besonderen Prüfung im Einzelfall, deren Existenz die Bundesländer gegenüber der Öffentlichkeit beteuert hatten, kann bisher keine Rede sein."

"Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig", erklärte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion LINKE, im Vorfeld einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. "Deshalb", so Birkwald weiter, "kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert. Dies kann und wird nur gelingen, wenn wir den Verfall des Rentenniveaus stoppen. Das haben alle im Bundestag vertretenen Parteien mittlerweile erkannt."

Am Dienstag hat der Handelsausschuss des Europaparlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gebilligt. Nun ruht die Hoffnung, CETA in seiner jetzigen Form aufzuhalten, auf der Februar-Plenarsitzung in Straßburg. Antonio Tajani, der neue EP-Präsident, hat den kanadischen Premierminister Justin Trudeau allerdings bereits für Februar nach Frankreich eingeladen.

Der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der EP-Linkfraktion, Helmut Scholz, kommentierte: "Das Votum der mitte-rechts-Mehrheit im Handelsausschuss ist eine Missachtung der europäischen Öffentlichkeit, die sich in beindruckenden Demonstrationen zu Wort gemeldet hatte."

Und Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, warnte vor der falschen Hoffnung, mit CETA dem Protektionismus des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenwirken zu können.

Aus der Partei

Am vergangenen Sonnabend tagte der Parteivorstand und beriet u. a. über den Entwurf des Wahlprogramms der Parteivorsitzenden. Ausgerufen wurde zudem ein Slogan-Wettbewerb. Berichtet wurde, dass bereits über 100.000 Euro an Spendengeldern eingegangen sind. Erfreut nahm der Parteivorstand zur Kenntnis, dass wir 5.406 neue Mitglieder im Jahr 2016 begrüßen durften: Das ist ein Rekordergebnis für uns seit 2009! Weitere Informationen finden sich in der Sofortinformation. Die gefassten Beschlüsse können hier eingesehen werden.

Von der Wahlprogramm-Regionalkonferenz in Berghain am 29. Januar 2017 werden wir ab 11.00 Uhr unter www.die-linke.de/livestream live berichten. Weitere Informationen zu unseren Regionalkonferenzen hier.

Vor Ort

In einer Erklärung vom vergangenen Wochenende respektiert der Landesausschuss der Berliner LINKEN den Rücktritt von Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen und bedauert die Umstände, die dazu geführt haben. Er wendet sich gegen den Ausverkauf der Stadt und fordert, jetzt erst recht für eine soziale Wohnungspolitik zu kämpfen.

Der Akademische Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald hat am 18. Januar den zukünftigen Verzicht auf den umstrittenen Namenszusatz beschlossen. Die Universität heisst jetzt Universität Greifswald. Hierzu Phillip Bock, Sprecher für Hochschulpolitik im Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: "Ich finde es sehr begrüßenswert, dass die Universität Greifswald zukünftig auf ihren Namenszusatz verzichtet. Gerade in Zeiten eines wiedererstarkten Nationalismus ist diese richtige Entscheidung ein wichtiges Zeichen für eine weltoffene und tolerante Hochschule." Ernst Moritz Arndt steht für ein völkisches und antisemitisches Weltbild und wurde auf Antrag des damaligen preußischen Ministerpräsidenten Hermann Göring als Hochschulname verliehen.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2017 eine Finanzsachbearbeiter/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS. Die Stelle ist auf 14 Monate befristet (Elternzeitvertretung). mehr

Termine

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart

28. Januar 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Wolfsburg

18. Februar 2017, 29. Tagung der Historischen Kommission, Wittenberg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg

18. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Sachsen-Anhalt, Wittenberg

18. und 19. Februar 2017, Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Rom

20. Februar 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

25. und 26. Februar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

25. Februar 2017, Landesvertreterversammlung Bremen, Bremen