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Mittwoch, 4. Januar 2017

Aktuelle Politik

Die fortschrittliche Linke sollte um eine neue Hegemonie der Solidarität auf der Höhe der Zeit kämpfen, fordert die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping. "Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken", sagt sie in ihrer Neujahrsbotschaft. "Das Jahr wird ein besonderes Jahr“, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch in seinem Neujahrsgruß.  „Wir brauchen in unserem Land einen Politikwechsel. Damit es mehr Gerechtigkeit gibt, damit Kinder- und Altersarmut endlich konsequent angegangen werden und der obszöne Reichtum begrenzt wird", sagt er.

Aktionen

Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei DIE LINKE auf, an der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilzunehmen. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 98. Jahrestages ihrer Ermordung. Der Parteivorstand trifft sich am Sonntag, dem 15. Januar 2017, um 9.30 Uhr. zum stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

Am 15. Januar findet der traditionelle Jahresauftakt der Europäischen Linken in Berlin statt, in diesem Jahr unter dem Thema "Gewerkschaften stärken Menschlichkeit: Antikommunismus zerstört". Eingeladen zum politisch-kulturellen Programm sind u. a. der Kandidat der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Dietmar Bartsch sowie die Vizepräsidentin der Partei der Europäischen Linken, Maite Mola aus Spanien. Musikalisch wird das Programm durch Heinz Rudolf Kunze und den kurdischen Lieder­macher Mikail Aslan gestärkt. Auch der Kabarettist Reiner Kröhnert kommt. Karten können im Online-Shop erworben werden.

Für linke Medienarbeitende findet am 27. und 28. Januar in Essen der Red Media Day statt. Wir wollen die am selben Ort stattfindende Konferenz "Genug für Alle - Konferenz zum sozial ökologischen Umbau" nutzen, um aktuelle und professionelle Kommunikationsmethoden in vier Bereichen gemeinsam zu erlernen: Mobile Reporting, Politische Kommunikation via Social Media, Fotografie - Veranstaltungen spannend ins Bild setzen und Kleine Zeitungen - gut und professionell gemacht. Die Konferenz ist für Mitglieder der LINKEN kostenlos. Die Anzahl der Teilnehmenden aber begrenzt. Mehr Informationen und Anmeldung unter: www.die-linke.de/redmediaday

Aus der Partei

Disput, das Mitgliedermagazin der LINKEN, sprach kurz vor Weihnachten mit dem Kandidaten der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Christoph Butterwegge. Wer nicht bis zur kommenden Ausgabe des gedruckten DISPUT warten möchte, hier die Video-Aufzeichnung auf Youtube.

Der Fünfte Kongress der Europäischen Linken fand vom 16. bis 18. Dezember 2016 im Berliner Congress Center bcc statt. Der Kongress stellte fest, dass angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Krise der Europäischen Union die Rolle der Widerstandskräfte und insbesondere die Rolle der EL immer wichtiger wird. Die Partei der Europäischen Linken hat heute 32 Mitglieds- und Beobachterparteien, die gemeinsam für den politischen Wandel in Europa kämpfen. Viele Beobachter und progressive Kräfte sind sich darüber einig, dass nun die Zeit gekommen ist, um diese politische Position im Herzen des Kontinents weiterzuentwickeln und zu verfestigen. Während des Kongresses wurde das Politische Dokument debattiert und beschlossen und ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze der EL steht jetzt Gregor Gysi, der zum Präsidenten der Partei der Europäischen Linken gewählt wurde. Die Dokumentation des Kongresses mit den Reden von Bernd Riexinger, Alexis Tsipras und Gregor Gysi sowie den Beschlüssen auf www.die-linke.de.

Vor Ort

In der Nacht zum Freitag brannte ein Wahlkampfbus der LINKEN im Landkreis Leipzig aus. Wie die Polizei mitteilte, fing das Fahrzeug auf seinem Parkplatz in der Abstdorfer Straße in Borna gegen 3.00 Uhr nachts Feuer. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von Brandstiftung auszugehen. Das Fahrzeug wurde zur weiteren kriminaltechnischen Untersuchung sichergestellt. Da das Fahrzeug durch die Beklebung eindeutig als Wahlkampfbus der Partei DIE LINKE zu erkennen war, liegt die Vermutung einer politischen Motivation dieses Brandanschlags nahe. Der entstandene Schaden liegt nach ersten Schätzungen im fünfstelligen Bereich.

In der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2016 wurde das Büro der LINKEN in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster zerstört und die Fassade beschmiert. Bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurde die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. DIE LINKE geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus. 

Gedrucktes

Drei Schwerpunkte: Baustelle Europa: Wie geht's weiter? Sechs Beiträge aus der LINKEN zur Debatte über die Zukunft der EU und ein Interview mit dem Syriza-Politiker Giorgos Chondros. - Europäische Linke Die Europäische Linkspartei will bei ihrem Parteitag Gregor Gysi zum neuen Vorsitzenden wählen und neue Mitgliedsparteien aufnehmen. - LINKE Berlin: Ein Fall für's Guinnes-Buch der Rekorde in Sachen Transparenz: Die Information der Berliner LINKEN über die rot-rot-grüne Regierungsbildung.

Den DISPUT kann man hier lesen und hier abonnieren.

Termine

13. und 14. Januar 2017, Politischer Jahresauftakt 2017, Berlin

15. Januar 2017, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, Berlin

15. Januar 2017, Jahresauftakt der Europäischen Linken 2017, 14.00 Uhr, Kosmos, Berlin, mehr, Kartenverkauf u.a. über shop.die-linke.de

16. Januar 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

21. und 22. Januar 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

28. und 29. Januar 2017, Landesparteitag Baden-Württemberg, Stuttgart