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Mittwoch, 12. Juli 2017

Aktuelle Politik

Bernd Riexinger erklärte auf der Pressekonferenz (Youtube) vom Montag, dass der Hamburger Gipfel nichts zur Lösung der drängenden Probleme der Welt – Klimawandel, Kriege, Hunger und daraus resultierende Fluchtbewegungen – beigetragen hat. Das sei nicht überraschend, denn es hätten sich die größten Waffenexporteure der Welt, Despoten und Wirtschaftsmächte getroffen, die die Welt durch Landgrabbing, Rohstoffklau, Freihandelsabkommen ausbeuten.

Bereits am Wochenende hatte sich Sahra Wagenknecht und Katja Kipping zu den Ereignissen in Hamburg positioniert.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, das Jugendzentrum "Rote Flora" als Reaktion auf die Ausschreitungen zu schließen. Jan van Aken bezeichnete diesen Vorschlag im Deutschlandfunk als völligen Quatsch: "Die Rote Flora hat eine ganz wichtige Funktion in Hamburg."

Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi kritisierte neben den Krawallen vor allem die Tatsache, dass der Gipfel überhaupte nach Hamburg geholt wurde.

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) verurteilte die kurzzeitige Inhaftierung der italienischen Genossin und Europaparlamentarierin Eleonora Forenza, die zahlreiche unrechtmäßige Maßnahmen der Polizei ertragen musste. (Pressemitteilung auf Englisch).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tarifeinheitsgesetz mit Auflagen gebilligt. "Wir hätten uns gewünscht, dass Andrea Nahles' Tarifeinheitsgesetz komplett gekippt wird. Das ist leider nicht der Fall." kommentierte Klaus Ernst. Allerdings sind die Gerichtsauflagen so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste. Bernd Riexinger betonte, dass massive Eingriffe ins Streikrecht nicht erlaubt sein dürfen.

Katja Kipping und die Sozialministerinnen Elke Breitenbach (Berlin), Diana Golze (Brandenburg) und Heike Werner (Thüringen) haben sich in der vergangenen Woche mit Vertreter/innen von Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftler/innen vom Bündnis Kindergrundsicherung zu einem Gespräch getroffen. Gemeinsam diskutiert wurde, wie das Konzept Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden kann und wie andere Parteien und Organisationen für die Unterstützung gewonnen werden können.

DIE LINKE steht an der Seite des Bündnisses Kindergrundsicherung und fordert in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro.

Gestern bestimmte der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments seine Änderungswünsche an die sogenannten Instrumente für Stabilität und Frieden. "Erst schießen - dann gucken" fasste die Europaabgeordnete Sabine Lösing die Vorhaben der Hardliner zusammen. "Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt. Das ist für mich eine friedenspolitische Bankrotterklärung und ein Quantensprung der EU-Militarisierung! Es geht um mehr Geld für Militärisches aus dem EU-Budget und das auf Biegen und Brechen der vertraglichen Grundlagen.  Es geht um eine Verschiebung vom Zivilen hin zum Militärischen und das in einer eschreckenden und nie dagewesenen Geschwindigkeit."

Aus der Partei

Der Sprecherrat der Historischen Kommission hat eine Erklärung "Zum 100. Jahrestag der Russischen Revolutionen" verabschiedet. Die Erklärung war von Stefan Bollinger und Mario Hesselbarth erarbeitet und von der Kommission bei zwei Sitzungen im März und Juni diskutiert worden. "Der 100. Jahrestag der Russischen Revolutionen", so heißt es einleitend in der Erklärung, "ist für die Historische Kommission Anlass, an deren historische Ursachen und weltgeschichtliche Bedeutung, an die mit ihnen verbundenen Hoffnungen auf Frieden, soziale Befreiung und Selbstbestimmung der Massen, aber auch deren Enttäuschungen zu erinnern."

Vor Ort

Befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund soll es künftig im Land Berlin im öffentlichen Dienst sowie in den landeseigenen Unternehmen einschließlich aller Tochterunternehmen nicht mehr geben. Das sieht ein entsprechender Antrag vor, den die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag in der Plenarsitzung ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringt. mehr

Das „Pressefestes der kleinen Zeitungen“ findet am kommenden Samstag, den 15. Juli von 10.00 bis 17.30 Uhr in Bernau bei Berlin statt. Die Barnimer LINKE, die Landesarbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“ der LINKEN sowie die Buchhandlung „Schatzinsel“ und die Tageszeitung „neues deutschland“ laden auch in diesem Jahr wieder zu dem Fest ein. Hier treffen sich Journalisten kleiner linker Zeitungen, Buchhändler, das Netzwerk für Weltoffenheit und Vereine zu einem bunten Fest mit Live-Musik, Talkrunden, einem Spendenlauf und Ständen (Programm als PDF).

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/einen Büroleiterin/Büroleiter der RLS im Regionalbüro für Argentinien, Chile und Uruguay mit Sitz in Buenos Aires/Argentinien (Vollzeit). Bewerbungsschluss ist am 25. August 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht einen/einen Leiterin/Leiter im Auslandsbüro für die Vereinten Nationen und Nordamerika (USA & Kanada) mit Sitz in New York (Vollzeit). mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Oktober 2017 eine/einen Sachbearbeiter/in Buchhaltung/Controlling im Referat Rechnungswesen des Bereichs Finanzen/IT/Zentrale. Bewerbungsschluss ist am 31. Juli 2017. mehr

Termine

10. und 11. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus