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Donnerstag, 22. Juni 2017

Aktuelle Politik

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, bezeichnete das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD als mutlos. Das zentrale Problem ist das Fehlen einer Millionärs- oder Vermögenssteuer. Damit sind ihre sozialen Versprechungen nur Schall und Rauch, weil unklar bleibt, wie sie finanziert werden sollen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Wahl in Frankreich, der Parteitag der Grünen und die Vorstellung der Wählerinitiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links durch den Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer. Die vollständige Pressekonferenz ist auf dem Youtube-Kanal der Partei DIE LINKE zu sehen. 

Fast schon traditionell schließt die Bundesregierung kurz vor den Wahlen besonders viele neue Verträge mit der Rüstungsindustrie ab. Dazu erklärt Tobias Pflüger: "DIE LINKE kritisiert dieses Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Es zeigen sich die Prioritäten der Parteien der großen Koalition, Geld für Rüstung ist da, aber nicht für Soziales." Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Katrin Kunert und Alexander Neu protestieren: "In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie."

Es besteht die Chance, dass zumindest das Leasing von Killerdrohnen gerichtlich gestoppt werden kann. Da die Verteidigungsministerin aber unvermittelt an dem Projekt festhält, protestierten am Mittwoch Mittag zahlreiche Menschen vor dem Kanzleramt gegen diese Pläne. Andrej Hunko, einer der Redner auf der Kundgebung, fordert dazu auf, den Druck gegen das Beschaffungsprojekt aufrechtzuerhalten.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, konsequent "Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Menschen, die ihrem Leid zu entfliehen versuchen." Mit einem kurzen Video forderten die EP-Linksfraktion GUE/NGL und die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, „endlich sichere Fluchtwege einzurichten und für zügige Asylverfahren zu sorgen, indem die personelle und finanzielle Ausstattung angemessen erhöht wird.“ Denn beinahe zwei Jahre nach dem vielbeschworenen 'Herbst 2015' hat sich an der Situation der Menschen in den Camps, Hotspots und Lagern „nicht wirklich viel geändert, eben nur, dass fast niemand mehr am Münchener oder Wiener Bahnhof ankommt: Aus den Augen, aus dem Sinn.“

Aktionen

Dieses Jahr findet der 12. "Runde Tisch Friedensbewegung" der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 23. Juni 2017 von 13 bis 18 Uhr im Gebäude des Bundestages in Berlin statt. Der Runde Tisch wird sich mit der aktuellen Aufrüstungsdebatte und den Auswirkungen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ und die Rolle Deutschlands darin beschäftigen. Des Weiteren wird die Erneuung des Atompotentials durch Trump debattiert. Hier geht zu Einladung und Anmeldung.

Aus der Partei

Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration haben mehrere Hundert Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Nürnberg versucht, die Abschiebung ihres 20-jährigen afghanischen Mitschülers zu verhindern. Etliche der Schülerinnen und Schüler sind jetzt von Strafverfahren betroffen und brauchen Geld für Anwalts- und Gerichtskosten. Auf der 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN in Hannover wurden dafür Spenden gesammelt. Insgesamt sind 650,90 Euro zusammengekommen. Herzlichen Dank dafür! 

Über 10.000 EUR habt ihr eurer liebsten Partei zum 10. Geburtstag geschenkt. Vielen, vielen Dank. Dafür wird sie sich Flugblätter, Broschüren und Plakate und viele weitere schöne Dinge gönnen. Wer nachträglich noch eine spende los werden will, kann dies natürlich immer noch über unsere Website tun.

Vor zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Vorangegangen war ein zwei Jahre dauernder Prozess des Zusammengehens und Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG. Heute ist DIE LINKE eine Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist. Anlässlich des 10jährigen Bestehens der Partei DIE LINKE haben wir einen Film produziert, der stolz zurück und mutig in die Zukunft blickt. Wer auf der ausgebuchten Festveranstaltung am vergangenen Freitag in Berlin nicht dabei sein konnte, kann sich den Film und die Videomittschnitte auf unserem Youtube-Kanal ansehen.

78 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen DGB-Gewerkschaften und allen Teilen der Republik rufen zur Wahl der LINKEN auf. Sie sind überzeugt: Nur zusammen mit einer starken LINKEN im Bundestag gibt es mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu müssen wir uns mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Soziale Gerechtigkeit geht nur mit Umverteilung. Es reichen keine kleinen Korrekturen, damit sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern. Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel! Unterstütze den Aufruf hier: www.gewerkschafter-waehlen-links.de und teile den Aufruf auf Facebook.

Vor Ort

Montag und Dienstag nahmen die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst, sowie die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, Gabi Zimmer, an einer gemeinsamen Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, transform! europe und dem Nicos Poulantzas Institut teil. Gesucht wird ein neuer Pfad für die Entwicklung der Europäischen Union, basierend auf sozialen und Arbeitnehmer*innen-Rechten. Neben dem Programm und inhaltlichen Schwerpunkten  findet sich hier auch ein Plädoyer von Cornelia Ernst für einen gerechten Energiewandel (vorerst nur auf Englisch).

Gedrucktes

Am heutigen Donnerstag erscheint die Juni-Ausgabe (PDF, 2MB) von DISPUT, dem Mitgliedermagazin der LINKEN. Diesmal mit einem Rückblick zum Parteitag in Hannover. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken.

Stellenausschreibungen

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 - zunächst befristet für 2 Jahre – eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Arbeitsumfang: durchschnittlich 32 h/Monat. Bewerbungsschluss ist am 23. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine/n Referent/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung, 50-Prozent-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Die Stelle ist angesiedelt im Studienwerk. Arbeitsort ist Berlin. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. August 2017 befristet bis 30. September 2018 eine/n Projektmanager/in für den Nahen und Mittleren Osten im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit bei der RLS in Teilzeit (75 Prozent bzw. 29,25 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist am 29. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine/n Finanzadministrator/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit am Sitz in Sao Paulo (Brasilien). Bewerbungsschluss ist am 7. Juli 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine/n Finanzadministrator/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit am Sitz in Moskau (Russland). Bewerbungsschluss ist am 7. Juli 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis 31. Januar 2019 eine/n Projektmanager/in Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit bei der RLS als Elternzeitvertretung in Vollzeit. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist am 10. Juli 2017. mehr

Termine

3. Juli 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

2. und 3. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus