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Mittwoch, 28. Juni 2017

Aktuelle Politik

Halbherzig ging die SPD die Gerechtigkeitswende in Deutschland als Partnerin in der Großen Koalition an. Das zeigte die jüngste GroKo-Bilanz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Gezielt wurde über Jahre der Hartz IV Regelsatz regelrecht kleingerecht. Und das ausgerechnet von der Sozialdemokratin Andrea Nahles. Und auch auf ihrem Parteitag klangen Teile des SPD Wahlprogramms nicht sehr ambitioniert. „Unverbindlichkeit wird im SPD Wahlprogramm groß geschrieben“, kommentiert Katja Kipping.

Am heutigen Mittwoch wurde der Bericht des NSA-Untersuchungsausschuss an Bundestagspräsident Lammert übergeben und soll morgen im Plenum des Parlaments besprochen werden. Auf Antrag des Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) sind große Teile des Berichts der Opposition als geheim einzustuft und nur geschwärzt veröffentlicht. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, kommentiert den Umgang der großen Koalition als "krassen und undemokratischen Vorgang" (Youtube). Allerdings war ein Teil der Schwärzungen technisch fehlerhaft, so dass ein fast ungeschwärzter Bericht von der Online-Plattform Netzpolitik.org veröffentlicht werden konnte. Der letzte Teil des Berichts setzt sich zusammen aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten). Die Große Koalition stellt darin fest: „Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“, während die Oppositionsparteien Die Grünen und DIE LINKE „Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“ haben.

Das Online-Archiv Wer kontrolliert Wen? bietet die Möglichkeit, die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss und die damit einhergehenden Enthüllungen der letzten Jahre zu durchsuchen.

Am morgigen Donnerstag wird der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses dem Parlament übergeben. Petra Pau, Parlamentsvizepräsidentin und Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss stellt fest, dass Kanzlerin Merkels Versprechen einer schonungslosen Aufklärung bislang unerfüllt bleibt und fordert im Interview im Neuen Deutschland: "Wir schlagen schon jetzt vor, in der nächsten Legislaturperiode einen weiterführenden Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sein übergreifendes Thema: Rechtsterrorismus und Geheimdienste."

Ende letzter Woche trafen sich die Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel zu ihrem Juni-Gipfel. Diesmal wurden neben dem Brexit auch andere Themen diskutiert, vor allem das Thema Migration wird nun direkt mit der inneren und äußeren Sicherheit verknüpft. Für die Europaabgeordnete Cornelia Ernst ist das Agenda-Setting: „Sicherheit, Terrorismus und Flucht sind für die Staats- und Regierungschef*innen die Themen der Stunde. Deshalb erklären sie auch gleich mal das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz für überholt indem sie nun die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angreifen wollen.“ Auch Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, betont: „Wir sind gegen das Konjunkturprogramm für europäische Rüstungs- und Überwachungskonzerne, für das der Rat Steuergelder missbrauchen will. Aufrüstung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern Unsicherheit, Konfrontation und Konflikte.“

„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz unterstreicht die Wirksamkeit von Protestaktionen: "Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen."

Am Montag wurde bekannt, dass die italienische Regierung insgesamt 17 Milliarden Euro für die Rettung der beiden italienischen Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca bereitstellen wird. Für den Europaabgeordneten Fabio De Masi versagt das europäische Beaufsichtigungs- und Abwicklungsregime wie schon im Falle der spanischen Banco Popular: „Das Versprechen nach der letzten Finanzkrise, dass die europäischen Steuerzahler nicht mehr für Bankenrettungen zahlen müssen, war offensichtlich haltlos. Die Ausnahme beim bail-in im Falle von Risiken für die Finanzstabilität wird gedehnt wie Kaugummi.“

Aktionen

Vom 2. bis zum 8. Juli wird es zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg geben. Grenzenlose Solidarität statt G20 - unter diesem Motto findet am 8. Juli eine große, bunte Demonstration gegen den G20-Gipfel durch die Hamburger Innenstadt statt. Wir werden daran mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen und laden Euch zur Teilnahme am LINKE-Block ein. Aus vielen Städten in Deutschland und dem europäischen Ausland fahren Busse nach Hamburg. Auf den Webseiten busse.g20-demo.de und www.attac.de findet Ihr noch Bus-Tickets bzw. Mitfahrgelegenheiten nach Hamburg.

Aus der Partei

Am letzten Wochenende absolvierte die Europäische Linke (EL) einen Sitzungsmarathon. Es tagten der Rat der Parteivorsitzenden, der Vorstand und die Generalversammlung der EL. Es wurden die Wahlen in Frankreich und Großbritannien ausgewertet und Melenchon und Corbyn zu ihren guten Ergebnissen gratuliert. Der Fokus der weiteren Arbeit muss auf einer sozialen Entwicklung in Europa liegen. Notwendig ist es, starken Druck gegen die Umsetzung von Macrons neoliberalen Kürzungsplänen zu organisieren. Gregor Gysi  machte in einer Erklärung klar: „Dieser Sozialabbau ist nicht nur ungerecht, sondern hat in vielen Ländern auch die Entwicklung nach Rechts befördert.“ Judith Benda informierte über die G20 Proteste, an denen auch eine Delegation der EL teilnehmen wird. Ihre Vorstandskollegin Claudia Haydt brachte eine Protest-Resolution gegen die JEFTA-Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und Japan ein, die einstimmig verabschiedet wurde. Darüber hinaus wurde die Partei Sinistra Italiana mit Beobachter-Status in die Europäische Linke aufgenommen.

Vor Ort

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde am 26.Juni Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erneut befragt. Er hatte von 1999 bis 2010 das Wiesbadener Innenministerium geleitet. Ihm wird vorgeworfen, die Polizei bei der Aufklärung des NSU-Mords an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006 behindert zu haben. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt dazu: "In Hessen lagen Hinweise auf ‚National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands‘, auf einen ‚Nationalen Untergrund‘, auf rechtsterroristische Strukturen sowie hundertfach auf Waffen, Sprengstoff und das NSU-Umfeld vor. In keinem Verfassungsschutzbericht, in keinem Statement der Landesregierung und in keiner Aussage im NSU-Ausschuss wurde hierauf jemals hingewiesen." In der Ausschusssitzung wurde laut Frankfurter Rundschau aus einem für bis zu 120 Jahre als geheim eingestuften internen Bericht des Landesinnenministeriums zitiert, der massive Kritik am hessischen Verfassungsschutz beinhaltet. Schaus erklärt weiter: "Der NSU-Skandal ist ein Fass ohne Boden. Vertuschung statt Aufklärung über rechte Gewalt und Rechtsterror steht bei dieser Landesregierung immer noch ganz hoch im Kurs.“

Gedrucktes

Der Juni-Disput mit Rückblick auf den Hannoverschen Parteitag ist jetzt auch auf der Website die-linke.de/disput veröffentlicht. Dort sind auch die Reden der Parteivorsitzenden und der SpitzenkandidatInnen verlinkt und als Text nachzulesen. DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 15. August 2017 befristet bis 30. September 2018 eine/n Projektmanager/in für den Nahen und Mittleren Osten im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit bei der RLS in Teilzeit (75 Prozent bzw. 29,25 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist am 29. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine/n Finanzadministrator/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit am Sitz in Sao Paulo (Brasilien). Bewerbungsschluss ist am 7. Juli 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine/n Finanzadministrator/in in Vollzeit im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit am Sitz in Moskau (Russland). Bewerbungsschluss ist am 7. Juli 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis 31. Januar 2019 eine/n Projektmanager/in Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit bei der RLS als Elternzeitvertretung in Vollzeit. Arbeitsort ist Berlin. Bewerbungsschluss ist am 10. Juli 2017. mehr

Termine

3. Juli 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

2. und 3. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus