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Mittwoch, 7. Juni 2017

Aktuelle Politik

Im Deutschen Bundestag hat die LINKE geschlossen Nein zu den Grundgesetzänderungen gesagt, die die Privatisierung der Bundesautobahnen ermöglichen. Sahra Wagenknecht (Video) begründete das Nein unserer Fraktion im Bundestag und war der großen Koalition vor, dass diese die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite macht. Auch der Parteivorstand bekräftigte auf seiner Sitzung am Wochenende unsere Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Zur Erpressung der Länder durch die Kopplung der der Grundgesetzänderungen zur Autobahnprivatisierung und zum Länderfinanzausgleich, hat der Landesverband Brandenburg ein FAQ veröffentlicht.

Der Ausstieg der US-Regierung aus dem Klimaabkommen schockiert die Welt. Dazu die Parteivorsitzende, Katja Kipping: "Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten." Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisierte die Entscheidung Donald Trumps, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen. Das ist „ein schlechter Tag für den Planeten“, dabei wollen „70 Prozent der US-Amerikaner*innen, dass die USA Teil des Pariser Klimavertrages bleiben. Die USA sind mit China zusammen der größte Verursacher des Klimawandels und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.“

Bei dem Anschlag im Diplomatenviertel in Kabul in der letzten Woche kamen deutlich mehr Personen als bisher bekannt ums Leben, wie inzwischen bekannt wurde. Mindestens 150 Personen starben in dem Land, das aus Sicht der Bundesregierung sicher genug für Sammelabschiebungen ist. Nun werden die Abschiebungen ausgesetzt, um eine neue Sicherheitsbewertung zu erstellen. Ulla Jelpke fordert: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt." 

Am heutigen Mittwoch präsentierte die EU-Kommission weitere Details zum geplanten EU-Verteidigungsfonds. Für die Europaabgeordnete Sabine Lösing wird mit dem EU-Verteidigungsfonds ein fataler Weg eingeschlagen, da EU-Haushaltsgelder bisher laut offiziellem Konsens nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden dürfen. Mit dem heutigen Vorstoß würde ein solcher Konsens aufgekündigt werden: „Fällt der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, dann ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit ein EU-Rüstungshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Tür stehen wird. Die Rüstungsindustrie wird es freuen.“

Zum Anschlag in London, der neben den drei Tätern mindestens sieben weitere Menschen in den Tod riss und zahlreiche Menschen verletzte, erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE ihre Trauer und den betroffenen Freunden und Familien ihre Anteilnahme. Sie fordern weiterhin: "Diesem Angriff auf den friedlichen Alltag, der offenkundig auch ein Versuch ist, demokratische Wahlen zu beeinflussen, diesem Hass und der Gewalt gegen unschuldige Menschen müssen wir entschieden begegnen, indem wir als Menschen gleich welcher Herkunft oder Religion gemeinsam für Demokratie, Freiheit und Solidarität einstehen."

Aus der Partei

Am Wochenende nach Pfingsten - vom 9. bis 11. Juni 2017 - findet in Hannover die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN statt. Im Mittelpunkt werden Diskussion und Beschlussfassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahlen im Herbst stehen. Der Parteitag wird im Livestream übertragen und in den sozialen Medien begleitet werden.

Die GUE/NGL, unsere Linksfraktion im Europaparlament, trifft in diesen Tagen in San Sebastián zusammen, um ihre Studientage zu halten. Zentral sind dabei die Diskussionen um die Zukunft der EU aus linker Sicht: die Herausforderungen, die für die europäische Linke im Zuge des Brexits und der ausufernden Militarisierungsbestrebungen entstehen. Ebenso steht im Mittelpunkt, wie die soziale und politische Teilhabe der Gesellschaften verbessert und die soziale Spaltung bekämpft werden kann. Das vollständige Programm und weitere Information finden sich hier (Englisch). 

Stellenausschreibungen

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 - zunächst befristet für 2 Jahre – eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Bewerbungsverfahren. Arbeitsumfang: durchschnittlich 32 h/Monat. Bewerbungsschluss ist am 23. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihren 35 Standorten weltweit, sucht für die Unterstützung der zentralen IT-Administration in Berlin motivierte und interessierte Menschen im Umfang von 40 Std. pro Monat. Bewerbungsschluss ist am 12. Juni 2017. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine/n Referent/in im Studienwerk (Elternzeitvertretung, 50-Prozent-Stelle, befristet bis voraussichtlich 31. März 2018). Die Stelle ist angesiedelt im Studienwerk. Arbeitsort ist Berlin. mehr

Termine

8. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

12. Juni 2017, Compact with Africa – wem nützt es?, Diskussion, Berlin, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

16. Juni 2017, Europa verändern – aber wie?, Diskussion, Berlin, mehr

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden