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Mittwoch, 1. März 2017

Aktuelle Politik

Die Parteivorsitzende Katja Kipping, die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und die flüchtlingspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger informierten sich in Serbien über die Situation von Geflüchteten nach Schließung der Balkanroute. Sie berichten von massiven Misshandlungen der Flüchtlinge auf ungarischer Seite. Einige wurden beispielsweise auf der ungarischen Seite bei Minusgraden gezwungen, ihre gesamte Kleidung auszuziehen und anschließend mit Wasser übergossen und zurück nach Serbien abgeschoben. Diese Ausweisungen und Misshandlungen sind ein klarer Rechtsbruch. Katja Kipping erklärt dazu: "Wir fordern die EU-Institutionen auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten und diese Rechtsverstöße zu sanktionieren." 

Seit 1990 sind über 50 Prozent der Sozialwohnungen verschwunden. Pro Jahr verschwinden weitere 45.000. Merkel und die SPD schauen diesem Niedergang und den explodierenden Mieten nur zu. Gebraucht werden ein Neustart und mindestens 5 Mrd. Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die politische Schlussfolgerung aus einer Anfrage von Caren Lay, MdB und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, an die Bundesregierung. Weitere Informationen auf der Website von Caren Lay.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der am 12. Februar als Kandidat der LINKEN bei der Wahl des Bundespräsidenten antrat und dort ein weit beachtetes Ergebnis erzielte, ist im Jahr 2005 wegen der Agenda 2010 aus der SPD ausgetreten. Jetzt hat er sich mit einem Offenen Brief an Martin Schulz gewandt und den Kanzlerkandidaten der SPD aufgefordert, einen vollständigen Bruch mit Hartz IV zu vollziehen.

Die Wirtschafts- und Innenausschüsse des Europaparlaments haben gestern über den Entwurf zur überarbeiteten anti-Geldwäsche Richtlinie der EU abgestimmt und starke Regeln gegen Geldwäsche verabschiedet. Die Europäische Kommission hatte diesen anlässlich der Panama Papers im Juli 2016 vorgelegt. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (EP-Linksfraktion GUE/NGL), begrüßte die Fortschritte der Arbeit im Europaparlament: „Neben öffentlichen Registern für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und dubiosen Stiftungen konnten wir auf Druck unserer Fraktion härtere Sanktionen gegen Banken und Kanzleien durchsetzen, die Steuerflucht und Finanzkriminalität organisieren. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Korruption sowie Terrorfinanzierung der Reichen, Mächtigen und Kriminellen.“ Nun kommt es auf den Rat der Mitgliedsstaaten an, ob dieses Gesetz Bestand haben wird. 

Aktionen

Am 22. und 23. April 2017 findet der Bundesparteitag der AfD in Köln statt. Drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die AfD dort ihre Themen für den Bundestagswahlkampf setzen und versuchen, das Wochenende als zentrale Wahlkampfveranstaltung zu nutzen.

Mehrere Bündnisse rufen zu einem großen, bunten Protest gegen den AfD Parteitag auf. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Köln. Es gibt zudem eine Kampagne gegen die Hotelkette Maritim, um die AfD auszuladen. Aufgrund des Drucks hat das Maritim Björn Höcke Hausverbot erteilt.

Unter dem Motto "Aufstehen gegen Rassismus - gemeinsam gegen die AfD!" findet eine eine Aktivenkonferenz am 10. und 11. März 2017 in Bochum statt - veranstaltet vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Auf der Konferenz gibt es Workshops zu Geschichte und Charakter der AfD. Es ist Raum, um sich über die Praxis in der Auseinandersetzung mit der AfD auszutauschen, dabei voneinander zu lernen und die Praxis weiterentwickeln.

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2017 vergibt DIE LINKE zum siebten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Den diesjährigen Ehrenpreis erhält die jezidische Kurdin Feleknas Uca. Die 40jährige Politikerin stammt aus Celle. Seit ihrer Jugend engagiert sich Feleknas Uca für Menschenrechte und Anti-Diskriminierung. Sie war von 1999 bis 2009 Europaabgeordnete für die PDS bzw. Die Linke in der GUE/NGL-Fraktion. Bei den Parlamentswahlen in der Türkei wurde sie am 7. Juni 2015 für die kurdische Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP) im Wahlkreis Diyarbakır ins Parlament gewählt.

Die Preisverleihung findet am Freitag, 3. März 2017, 19 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1-2 in 10999 Berlin statt.

Die diesjährige Demonstration zum Frauenkampftag in Berlin steht unter dem Motto „Feminismus heißt Widerstand!“ und beginnt am 8. März 2017 um 17 Uhr am Hermannplatz.

Aus der Partei

Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung betont, dass durch die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz die Möglichkeit besteht, das Thema Soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus des Bundestagswahlkampfes zu rücken. Ausführlich befasste sich der Vorstand mit Verlauf und Ergebnissen der Regionalkonferenzen zum Entwurf des Wahlprogramms und beauftragte eine Redaktionsgruppe, den Entwurf bis zum nächsten Sitzungstermin am 1. und 2. April 2017 zu überarbeiten. Weitere Berichte über die Sitzung in der Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers, die Beschlüsse finden sich hier.

In der Pressekonferenz im Nachgang zur Vorstandssitzung bezeichnete Bernd Riexinger die Hartz IV-Gesetze als den "schlimmsten Angriff auf den Sozialstaat in der Nachkriegsgeschichte". Dass nach den vagen Andeutungen des SPD-Kanzlerkandidaten Union und Arbeitgeber Alarm schlagen, führe dazu, dass ihm die eigene Partei in den Rücken falle und sich als hasenfüßige Sozialdemokratie zeige.

Die erste reguläre Sitzung des neuen Vorstands der Europäischen Linken in Rom führte intensive Debatten über die Entwicklungen in Europa. Gregor Gysi verwies auf die zunehmend undemokratische und militaristische Entwicklung der EU und führte aus, warum es sich dennoch lohne, sie zu retten. Eine Einschätzung die Unterstützung fand, aber auch kritische Anmerkungen. Eine Vertreterin der Parti de Gauche betonte, dass es wichtiger sei die Menschen zu retten als bürokratische Strukturen. Die EL diskutierte ihr Arbeitsprogramm für 2017, dazu gehört ein politisches Forum in Marseille in das Parteien und Bewegungen weit über das Spektrum der EL hinaus mit einbezogen werden sollen und die Sommer-Universität, die in Ungarn stattfinden soll. Zudem wurden Anträge für ein Atomwaffenverbot und für die Unterstützung der G20 Proteste, die von den LINKEN Vorstandsmitgliedern Claudia Haydt und Judith Benda eingebracht worden waren, verabschiedet.

Vor Ort

Das Büro der LINKEN in Augsburg wurde angegriffen. Dabei wurden Tür, Schlüsselloch und Briefkasten mit Bauschaum zugeklebt. DIE LINKE erstatte am Freitag morgen Anzeige gegen Unbekannt. Cengiz Tuncer, Vorsitzender der Augsburger LINKEN, erklärte dazu: "Wir gehen klar von einem politisch motivierten Angriff aus. Der Angriff reiht sich ein in die Gewalttaten der Rechten in ganz Deutschland."

DIE LINKE. Bremen hat am Wochenende ihr Spitzenpersonal zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Bei der Kandidatur um Platz 1 der Landesliste setzte sich Doris Achelwilm, Landessprecherin der Bremer LINKEN und Pressesprecherin der Bürgerschaftsfraktion, durch.

Gedrucktes

In dem neuen Informationsflyer der Europaabgeordneten Sabine Lösing werden die verstärkten Aktivitäten der NATO in Osteuropa erläutert. Die kontinuierlich aggressiven Gebaren der NATO-Verbände - gestern wie heute - werden offensichtlich. Der Flyer kann hier runtergeladen und bestellt werden.

Termine

3. März 2017, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2017, Berlin, mehr

4. und 5. März 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

4. und 5. März 2017, Landesvertreterversammlung NRW, Gütersloh

4. März 2017, Landesvertreterversammlung Hessen, Kaufungen

10. und 11. März 2017, Bundesweite Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, Berlin, mehr

13. März 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

17. bis 19. März 2017, Zukunftswerkstatt U35, Hannover, mehr

18. März 2017, Landesvertreterversammlung MV, Gägelow bei Wismar

25. März 2017, 30. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

1. und 2. April 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. April 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin