Newsletter

Mittwoch, 15. März 2017

Aktuelle Politik

"Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit ihrer marktradikalen, egoistischen Politik der letzten Jahrzehnte das Projekt EU beinahe an die Wand gefahren. Spätestens seit der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Verantwortlichen klar sein, dass die EU auf eine Mauer am Ende einer Sackgasse zu rast.", kommentierte Gabi Zimmer die Vorstellung des Weißbuches von Kommissionspräsident Juncker über die Zukunft der EU.

Anlässlich des EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. März in Brüssel hatte Katja Kipping einen "Neustart der EU" gefordert, in dessen Mittelpunkt der Kampf gegen rechte Ideologien stehen sollte.

Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr" hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Es soll eine dauerhafte Einrichtung und ab Mitte Mai voll arbeitsfähig sein. Ziel der Maßnahme ist eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. "Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung." kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie wirft de Maizière vor, humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen beseitigen zu wollen. 

"Wir werben für ein "Nein" beim Referendum in der Türkei, weil wir "ja" zur Demokratie sagen," so Katja Kipping. "Solange die Oppositionspolitiker der HDP in der Türkei in Haft sind und nicht offen für ein "Nein" werben können, solange sollte auch kein Mitglied der türkischen Regierung hierzulande Werbung für ein "Ja" machen.", erklärte unsere Parteivorsitzende auf ihrer Pressekonferenz am Montag. Weitere Themen der Pressekonferenz (Video bei Youtube) waren das Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen, die Hungersnot in Afrika und die Türkeireise der Bundeskanzlerin. 

Aktionen

Am Wochenende hat in Berlin die diesjährige Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz stattgefunden. Sie stand unter dem Motto "Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial, gerecht, für alle." Dabei ging es auch um die Frage, wie die Kampagne "Das muss drin sein." in den Bundestagswahlkampf überführt werden kann. Hier die Konferenzseite mit den Reden von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn (Videos) und Links zu Fotoimpressionen.

Auf der zweiten Aktivenkonferenz der bundesweiten Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" am vergangenen Wochenende an der Ruhr-Universität Bochum versammelten sich über 150 Aktivistinnen und Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Schwerpunktmässig wurde über Strategien zur Verhinderung eines Wahlerfolgs der AfD beraten. Das Bündnis mobilisiert derzeit zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln. Einen kurzen Bericht über die Konferenz gibt es auf der Bündnis-Facebookseite.

Aus der Partei

Am kommenden Wochenende, vom 17. bis 19. März, findet die Jugendwerkstatt "Partei der Zukunft – Zukunft der Partei" für unter 35jährige LINKE-Aktive in Hannover statt. Alle Plätze sind ausgebucht und wir freuen uns auf ein spannendes Wochenende. Die neuesten Eintritte zeigen: DIE LINKE ist zunehmend auch eine Partei der jungen Menschen. Wir wollen Ideen austauschen und entwickeln, wie unsere Partei den neuen Herausforderungen gerecht wird. Mit dabei sind die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Vor Ort

Noch zehn Tage bis zum Wahltermin im Saarland, der Wahlkampf wird jetzt richtig heiß. DIE LINKE "featured" ihren Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, wie es im "neudeutschen Politsprech" heißt, und hat einige Videoclips für den Youtube-Kanal produziert. Als Draufgabe gibt es noch einmal die Rede von Oskar Lafontaine zum Politischen Aschermittwoch 2017. 

"Verzögern, Tricksen, Täuschen – Das ist offensichtlich das Motto der NRW-Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen", kommentierte Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Äußerungen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen will diese vor der Landtagswahl im Mai doch keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft mehr vorlegen.

Gedrucktes

Am Donnerstag erscheint die März-Ausgabe von DISPUT, dem Mitgliedermagazin der LINKEN. Diesmal mit einer Debatte zur LINKEN Friedenspolitik in Zeiten von Donald Trump, Texten zu den diesjährigen Clara-Zetkin-Preisträgerinnen und der Ceta-Zustimmung im Europäischen Parlament.  DISPUT kann man hier abonnieren und bei Facebook liken.

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Mai 2017 die Stelle einer Referentin/eines Referenten für Sozialpolitik (20 Wochenstunden) aus. mehr

Termine

17. bis 19. März 2017, Zukunftswerkstatt U35, Hannover, mehr

18. März 2017, Landesvertreterversammlung MV, Gägelow bei Wismar

23. März 2017, GeDRUCKtes, Lesung und Gespräch: Gesine Lötzsch und Ulrike Herrmann: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de

25. März 2017, 30. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

27. März 2017, Quo vadis Deutschland-Türkei?, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr

31. März 2017, Sozialer Wohnungsbau – Bilanz und Ausblick, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr

1. und 2. April 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. April 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

8. und 9. April 2017, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin

22. April 2017, 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)