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Mittwoch, 22. März 2017

Aktuelle Politik

Katja Kipping gratulierte auf der Montags-Pressekonferenz Martin Schulz zur Wahl als SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat. Sie kritisierte seine Leerstellen in seiner Bewerbungsrede bei Steuern für Millionäre und Konzerne, Hartz IV-Betroffenen und Waffenexporten. Hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen und des anstehenden Referendums in der Türkei forderte Katja Kipping ein Ende der Waffenexporte in die Türkei. Weiteres Thema der Pressekonferenz war die Kritik des Richterbundes am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit dem er gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen will. 

Ein Jahr nach dem Abschluss des Flüchtlingsdeals mit der Türkei werde deutlich, dass sich die Bundesregierung in eine Position manövriert hat, in der sie durch die Regierung Erdogan erpressbar ist, stellte Bernd Riexinger fest. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssten eingefroren werden, bis die Demokratie in der Türkei wiederhergestellt sei. "Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung", erklärte Sevim Dagdelen. Statt sich weiter von Erdogan erpressen zu lassen, müsse Merkel ihren miesen Pakt aufkündigen und endlich die Fluchtursachen bekämpfen. Cornelia Ernst kritisierte das Abkommen mit der Türkei aus menschenrechtlicher Sicht: "Asyl ist ein individuelles Recht und muss auch so behandelt werden, die Umsetzung des EU-Türkei-Deals ist eine Katastrophe, und deshalb darf das Abkommen so nicht weitergeführt werden!"

Ein Filmteam von Frontal 21 begleitete die Parteivorsitzende Katja Kipping, die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert und die flüchtlingspolitische Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger auf der Reise nach Serbien Ende Februar 2017, bei der sie sich über die Situation von Geflüchteten nach Schließung der Balkanroute informierten. Die bis zum 14. März 2018 (!) online verfügbare Filmdokumentation von Jan Fritsche und Asil Özarslan zeigt, dass mit der vermeintlich geschlossenen Balkanroute die Probleme der Flüchtlinge und der Europäer längst nicht gelöst sind.

Wahlkampf

Wenige Tage vor den Landtagswahlen im Saarland hat DIE LINKE weitere Videoclips mit ihren Forderungen und Lösungsvorschlägen veröffentlicht. Wer Oskar Lafontaine sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch live erleben will, ist zum Wahlkampfabschluss am 24. März 2017 um 17.00 Uhr nach Saarbrücken, VHS-Zentrum am Schloss, eingeladen. Die Wahlparty der LINKEN im Saarland findet am 26. März 2017 ab 17.00 Uhr im "Jules Verne" in Saarbrücken (Mainzer Straße) statt. Auch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wird gefeiert, hier geht es um 17.30 Uhr los.  

Mit Deiner Spende können wir viel erreichen: Mit 5 Euro drucken wir über 30 Plakate. 100 Euro kosten 15.000 weitere Kurzwahlprogramme. Und 50.000 Euro lassen uns finanziell ein wenig zu den anderen Parteien aufschließen – oder eine Menge Großflächenplakate aufbauen, damit soziale Politik und DIE LINKE nicht zu übersehen sind. Mache jetzt mit bei unserer Spendenkampagne "10.000 x 5 Euro" und spende jetzt 5 Euro: www.die-linke-spende.de

Aktionen

Der dramatische Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus der letzten 25 Jahre hält weiter an. Aktuell fallen mindestens 45.000 Wohneinheiten pro Jahr aus der Mietpreisbindung. Dabei ist der Bedarf weiterhin riesig und geht in die Millionen. Über den notwendigen Neustart des sozialen gemeinnützigen Wohnungsbaus wird am Freitag, dem 31. März 2017, von 15.00 bis 20.30 Uhr auf der Konferenz "Sozialer Wohnungsbau" der Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Experten diskutiert. Mit dabei u. a. die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), Dr. Ulrike Hamann (Kotti & Co.), Ulrich Ropertz (Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes) und Dr. Justin Kadi. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Aus der Partei

Am vergangenen Wochenende fand die Zukunftswerkstatt U35 "Partei der Zukunft - Zukunft der Partei" in Hannover statt. Rund 70 junge Aktive kamen zusammen, um mit den Vorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber vor allem miteinander ins Gespräch zu kommen. Es wurden Erfahrungen und Wünsche ausgetauscht und Ideen zur Erneuerung der LINKEN entwickelt. Eine Auswertung wird in Kürze auf der Website der LINKEN eingestellt werden. Fotos gibt es bereits jetzt auf Flickr. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es solche Räume in der Partei braucht. Mit anderen Worten: das machen wir wieder!

Vor Ort

Mit 93,2 Prozent der Stimmen wurde Dr. Dietmar Bartsch auf der VertreterInnenversammlung am 18. März in Gagelow bei Wismar zum Spitzenkandidaten der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Auf Platz 2 folgt Heidrun Bluhm, auf Platz 3 Kerstin Kassner. Die gesamte Landesliste kann hier eingesehen werden.

DIE LINKE. Bayern hat am 18. März in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. Die Landesliste wird angeführt von Klaus Ernst, auf Platz 2 folgt Nicole Gohlke. Platz 3 nimmt Susanne Ferschl ein, auf Platz 4 folgt Harald Weinberg. Die gesamte Liste kann hier eingesehen werden. 

Stellenausschreibungen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine/n Redakteur/in Social Media / Community Manager/in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden). mehr

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schreibt zum 1. Mai 2017 die Stelle einer Referentin/eines Referenten für Sozialpolitik (20 Wochenstunden) aus. mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2017 auf 18 Monate befristet eine/n Mitarbeiter/in Sachbearbeitung/Sekretariat für den Bereich Politische Kommunikation, Schwerpunkt Publikationen in Teilzeit (80 Prozent). mehr

Termine

23. März 2017, GeDRUCKtes, Lesung und Gespräch: Gesine Lötzsch und Ulrike Herrmann: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung", Anmeldung erforderlich unter gedrucktes@die-linke.de

25. März 2017, 30. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

27. März 2017, Quo vadis Deutschland-Türkei?, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr

31. März 2017, Sozialer Wohnungsbau – Bilanz und Ausblick, Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Berlin, mehr

31. März 2017, Beratung der Sprecherinnen und Sprecher der LAG der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, Berlin

1. und 2. April 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. und 9. April 2017, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Kassel, mehr

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin

22. April 2017, 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Mai 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden