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Mittwoch, 8. März 2017

Aktuelle Politik

In seinem Statement auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag erklärte Bernd Riexinger, dass es "bei der SPD derzeit in die richtige Richtung" gehe. Er bedauerte, dass die "Abschaffung von Hartz IV aber kein Thema" sei und sich die SPD mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld I nur auf eine einzelne Maßnahme beschränke. Auch Sahra Wagenknecht hält die derzeitigen Korrekturvorschläge der SPD für ungenügend. "Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt", erklärte sie. In einem Interview für den Deutschlandfunk kritisierte Dietmar Bartsch, dass die Vorschläge der SPD zu den Hartz IV-Regelungen bestenfalls "Schrittchen" seien und "nur punktuelle Verbesserungen" bringen würden. 

War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Heute gaben der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland sowie Mitbegründer von DiEM25, eine gemeinsame Pressekonferenz im Brüsseler Europaparlament, um von EZB-Präsident Mario Draghi die Öffnung der "Black Box Europäische Zentralbank" zu fordern. Zu diesem Zweck wurde eine Massenpetition gestartet, die die Herausgabe eines Rechtsgutachtens verlangt, dessen Einsicht Mario Draghi der Öffentlichkeit und dem Europaparlament bisher jedoch verweigert.

Seit 7. März 2017 findet die GETEX-Übung in mehreren Bundesländern statt. Bei der "Gemeinsamen Terrrorismusabwehr Excercise" trainieren Polizei und Bundeswehr gemeinsam einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern. Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt: "Der Einsatz militärischer Mittel im Innern ist und bleibt problematisch." Er verurteilt, dass mehrere Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN sich an dieser Übung für den Bundeswehreinsatz im Innern beteiligen. Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kritisiert die Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei: "Bund und Länder agieren an der Grenze zum Verfassungsbruch".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen am 2. März 2017 einen Armutsbericht herausgegeben: Die Armut in Deutschland ist auf einem neuen Höchststand angekommen. Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht darin das Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung und erklärt: "Wir brauchen eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit Armut in Deutschland beseitigt wird."

Aktionen

In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Pflegekräfte und damit vor allem Frauen: Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Deswegen zeigte sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Deshalb war Bernd Riexinger am heutigen 8. März in Berlin unterwegs und verteilte vor der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, am Alexanderplatz und vor dem Klinikum im Friedrichshain Blumen und Informations- material an Frauen. Fotos von der Aktion gibt es auf Flickr, ein Video demnächst auf Youtube.

Aus der Partei

Der Bundesausschuss kam am vergangenen Wochenende zu seiner ersten Sitzung 2017 zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen die internationale Arbeit der LINKEN und Probleme der Rechtsentwicklung in Europa. Außerdem wurde der Finanzplan der Partei für das laufende Jahr beschlossen. Mehr in der Sofortinformation.

Vor Ort

Im nordhessischen Kaufungen wählten die Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE.Hessen die Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Auf Platz 1 wurde Sabine Leidig gewählt, Achim Kessler auf Platz 2 und Christine Buchholz auf Platz 3. Es folgen auf der Liste Jörg Cézanne, Heide Scheuch-Paschkewitz, Nick Papak Amoozegar, Elisabeth Kula, Adrian Gabriel, Monika Christann, Dirk Methfessel, Regina Preysing, Julian Eder, Kristin Hügelschäfer und Sylvia Lehmann.

Die Landesliste der LINKEN in NRW zur Bundestagswahl wird angeführt von Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag. Ihr folgt auf Platz 2 der Rentenexperte und Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald aus Köln. Die gesamte Liste kann hier eingesehen werden.

Auf ihrer Vertreterversammlung in Bad Langensalza hat DIE LINKE.Thüringen am Sonntag ihre Liste zur Bundestagswahl im September aufgestellt. Auf Platz 1 wählten die Vertreterinnen und Vertreter die Innenexpertin Martina Renner. Es folgen auf der Liste: Ralph Lenkert, Kersten Steinke, Frank Tempel, Sigrid Hupach, Steffen Harzer, Anke Hofmann-Domke, Ralf Kalich, Sandra Peschke, Arif Rüzgar, Bianka Wandersleb und Sebastian Bach.

Termine

10. und 11. März 2017, Bundesweite Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz, Berlin, mehr

10. März 2017, Aktivenkonferenz "Aufstehen gegen Rassismus!", Bochum, mehr

13. März 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, 14.00 bis 15.00 Uhr (alle Termine bereits vergeben)

17. bis 19. März 2017, Zukunftswerkstatt U35, Hannover, mehr

18. März 2017, Landesvertreterversammlung MV, Gägelow bei Wismar

25. März 2017, 30. Tagung der Historischen Kommission, Berlin

1. und 2. April 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

3. April 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden

22. April 2017, Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin