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Mittwoch, 10. Mai 2017

Aktuelle Politik

Auf der Pressekonferenz des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE nach dem Wahltag mit der Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter, dankten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den WählerInnen für das Vertrauen und den GenossInnen im nördlichsten Bundesland für ihren engagierten Wahlkampf. Auch wenn der Einzug in den Landtag nicht gelang, haben wir Zuwächse erzielt:  7 Prozent bei den unter 35jährigen und starke Ergebnisse in den Großstädten. Das macht Mut und Hoffnung für NRW.  Weitere Themen der Pressekonferenz (Youtube) waren das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich und die Rede von SPD-Kandidat Martin Schulz vor der IHK Berlin.

Einhellige Erleichterung bei den Politikerinnen und Politikern der LINKEN, dass Le Pen nicht Präsidentin Frankreichs wird. Gabi Zimmer bedankte sich deshalb ausdrücklich bei den Wählerinnen und Wählern in Frankreich dafür, Le Pen bei dieser Wahl verhindert zu haben und sich mehrheitlich "gegen die rassistische Ideologie des Front National und gegen eine rechtsextreme Präsidentin entschieden zu haben." Doch die 34 Prozent, die Le Pen erhalten hat, seien ein Alarmzeichen für Europa, so der Parteivorstand in einer Erklärung am Montag. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hatten noch am Wahlabend gewarnt, dass eine Politik des unsozialen "Weiter so", wie sie Merkel und Schäuble vertreten, Europa letztlich doch zerstören würde. Auch die Abgeordneten der EP-Delegation warnten davor, Le Pens Sieg durch eine neoliberale Politik lediglich hinauszuzögern. Fabio De Masi wies auf das sich anbahnende Zusammenspiel zwischen Berlin und Paris hin, den gescheiterten Status quo in der Eurozone letztlich aufrechtzuerhalten. Diesen Aspekt hat Axel Troost in seiner Kolumne vertieft. Widerstand gegen die neoliberale Politik des Wahlsiegers Macron hat Gregor Gysi angekündigt. Der fortgesetzte Sozialabbau in Frankreich und ganz Europa müsse endlich gestoppt werden, so der Präsident der Europäischen Linken. 

In der Bundeswehr konnte sich eine rechtsradikale Terrorzelle herausbilden, die Anschläge mit rassistischem Hintergrund plante. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen. Vorgesetzte deckten die Soldaten trotz ihrer offensichtlichen Gesinnung. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Nur durch Zufall konnten Anschläge verhindert werden. Es handelt sich hier nicht nur um Einzelfälle, sondern ein systematisches Problem, das umfassend aufgeklärt werden muss, damit Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich bekämpft werden kann. Dieses Fazit zieht Christine Buchholz, Parteivorstandsmitglied der Partei DIE LINKE nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses (Film auf Youtube).

"DIE LINKE in Schleswig-Holstein konnte im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl zulegen. Trotzdem hat es am Ende für einen Einzug in das dortige Landesparlament nicht gereicht, obwohl DIE LINKE einen engagierten Wahlkampf geführt und den Kampf gegen Niedriglohn und prekäre Arbeit, die in Schleswig Holstein weit überdurchschnittlich sind, zum politischen Schwerpunkt gemacht hat", erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der LINKEN in NRW. "Auf die politische Ausgangslage in NRW hat die Wahl in Schleswig-Holstein indes nur sehr begrenzt Auswirkung. So liegt DIE LINKE in NRW bei den Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute seit geraumer Zeit bei Werten zwischen 5 und 8 Prozent. Gerade deshalb verstehen wir den Wahlausgang im Norden als Ansporn und werden unsere Aktivitäten in NRW noch weiter verstärken. Klar ist, im Landtag von Nordrhein-Westfalen wird eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht."

Aktionen

Personalmangel in den Krankenhäusern gefährdet unser aller Gesundheit. Am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, werden wir mit über 80 Aktionen in der ganzen Republik auf diesen Pflegenotstand aufmerksam machen und unsere Forderung nach einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und ausreichend Personal in den Krankenhäusern Nachdruck verleihen. Höhepunkt der Aktionen im Rahmen unserer Kampagne "Das muss drin sein" wird die Protestkundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin sein. Dort werden neben dem LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger auch betroffene Pflegekräfte sprechen und ihre Forderungen vortragen. Eine sechsarmige Super-Pflegekraft hat ebenfalls ihr Erscheinen angekündigt. Los geht's um 10 Uhr in Berlin in der Friedrichstraße 108.

Aus der Partei

Bei unserer Spendenkampagne 10.000 x 5 EUR haben wir mit kanpp 37.500 Euro schon 75 Prozent unseres Ziels erreicht. Das ist wirklich gut! Jetzt geht es zum Endspurt. Wer spenden will, kann das direkt über unser Spendenformular tun. Und wer gespendet hat: Bitte informiert in euren Basisorganisationen über die Aktion und motiviert andere zum Spenden. Wer in den sozialen Medien aktiv ist: Bitte teilt den Link. Vielen Dank!

Vor Ort

In Saarbrücken-Klarenthal wählten am vergangenen Sonntag die Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE Landesverband Saar die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze wurde auf Listenplatz 1 gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Ungers (Dudweiler).

Termine

12. Mai 2017, Tag der Pflege, Aktionen für "100 000 Pflegekräfte mehr" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein."

12. Mai 2017, Konferenz "Europäische Säule Sozialer Rechte", Berlin, mehr

13. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg-Farmsen

14. Mai 2017, Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

20. Mai 2017, Vollversammlung BAG Frieden und Internationmale Politik, Aachen, mehr

21. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Braunschweig

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden