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Mittwoch, 17. Mai 2017

Aktuelle Politik

"DIE LINKE hat in NRW nach einem großartigen Wahlkampf den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp verfehlt. Das ist bitter, dennoch bleibt es ein Erfolg, dass wir die Stimmenzahl mehr als verdoppelt haben. Das gibt Rückenwind für die Bundestagswahl. Denn eines bleibt klar: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land." Mit diesem Statement kommentierten die beiden NRW-Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Christian Leye zusammen mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger den Ausgang der Landtagswahlen. DIE LINKE verfehlte den Einzug in den Landtag um lediglich 8.561 Stimmen. (Video der Pressekonferenzauf Youtube.)

Autobahnen sind öffentliche Infrastruktur und müssen es auch bleiben. An diesem Freitag will die Bundesregierung das Grundgesetz ändern, "damit eine Infrastrukturgesellschaft errichtet wird, die die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen praktisch privatisieren soll", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Es wird so getan, als wenn Privatisierung ausgeschlossen wäre - das ist nicht wahr." Sabine Leidig appelliert an die Abgeordneten der SPD, zu ihrem Wort zu stehen. (Video auf Youtube)

DIE LINKE hat am 17. Mai eine Aktuelle Stunde zum Bundeswehrskandal beantragt, um eine vollständige Aufklärung und einen sofortigen Bruch mit der Wehrmachtstradition zu fordern. Die völkische Gesinnung von Offizier Franco A. und einem Komplizen war Vorgesetzten und MAD bekannt. Doch in der Bundeswehr wurde weggeschaut, während sie ungestört eine rechte Terrorzelle aufbauten. Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, spricht von einem Totalversagen von Bundeswehr und MAD im Umgang mit gewaltbereiten Rechten. Ulla Jelpke unterstreicht: "Hitler-Verehrer und selbst Reichsbürger werden von der Bundeswehr auch nach ihrer Enttarnung an der Waffe ausgebildet". Es müsse ein für alle Mal klar sein, dass Neonazis aus der Bundeswehr rausfliegen und jedes positive Anknüpfen an die Wehrmacht unterbunden wird.

Die türkische Regierung hat erneut Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ein Besuchsverbots des Bundeswehr-Stützpunkts in Incirlik erteilt. Die Reise nach Incirlik sollte am 16. Mai stattfinden. Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik und erklärt: "Die Stationierung der Bundeswehr in Incirlik war von vornherein ein großer Fehler. Sie erlaubte es Erdogan, immer wieder Druck auf die Bundesregierung auszuüben und machte diese damit erpressbar."

Heute, am Internationalen Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit, finden weltweit so genannte Rainbowflashs statt. Menschen gehen gemeinsam für eine diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Gesellschaft auf die Straße und demonstrieren gegen Hass und Ausgrenzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen Menschen. Denn noch immer werden Menschen, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität tagtäglich diskriminiert, pathologisiert und verfolgt. Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst macht darauf aufmerksam, dass der Einsatz für LGBTI*-Rechte jeden Tag und überall geführt werden muss, auch innerhalb der EU. Die Parteivorsitzende Katja Kipping unterstreicht die Dringlichkeit von Aktionen gegen Gewalt gegen sexuelle Minderheiten: "In Deutschland sind die Übergriffe auf Homosexuelle 2016 um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Mai klargestellt, dass umfassende Freihandelsverträge der EU nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen fallen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Entscheidung. Auch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, begrüsst das Urteil: "Der EuGH hat dem Gutsherrendenken der EU-Kommission bei den Freihandelsabkommen einen Riegel vorgeschoben. Die Abkommen müssen einem breiten demokratischen Prozess in allen Ländern unterworfen werden, das Mitsprachrecht der nationalen Parlamente kann nicht mehr umgangen werden. Die Anti-TTIP- und CETA-Proteste haben gewirkt."

Aktionen

Grenzenlose Solidarität statt G20 - unter diesem Motto findet am 8. Juli eine große, bunte Demonstration gegen den G20-Gipfel durch die Hamburger Innenstadt statt. Wenn Trump, Putin, Erdogan und Angela Merkel sich die Hände schütteln, will DIE LINKE mit zehntausenden Menschen gegen deren Politik demonstrieren. Treffpunkt ist ab 11:00 Uhr auf der Moorweide. Weitere Informationen sowie Bustickets unter www.g20-demo.de.

Gegen den Pflegenotstand ist DIE LINKE am 12. Mai, den Internationalen Tag der Pflege, auf die Straße gezogen - vor die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Über 80 LINKE-Aktionen fanden an diesem Tag in der ganzen Republik statt. Von Kiel bis Freiburg und vom Rheinland bis ins Erzgebirge wurde gezeigt, dass die Würde der Menschen über dem Streben nach Profit stehen muss. In Berlin hat DIE LINKE vor dem Gesundheitsministerium 100.000 Pflegekräften mehr gefordert. Auf der Protestkundgebung vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin hat der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, den Pflegenotstand treffend beschrieben (Video auf Youtube). Fotos der Aktion gibt es auf Flickr

Aus der Partei

Während andere Parteien von großen Konzernen und Lobbyorganisationen finanziell unterstützt werden, sind wir auf kleine Spenden der Vielen angewiesen. Jeder Euro hilft uns dabei im Kampf für ein soziales Land. Mit unserer Spendenaktion 10.000 x 5 Euro haben wir unser Spendenziel mehr als erreicht: 51.938 Euro Spenden konnten wir sammeln. Wir sagen deshalb heute einfach mal Dankschön. Und wer noch spenden möchte: www.die-linke-spende.de

Berlin ist immer eine Reise wert. Aber am dritten Juni-Wochenende lohnt sich die Reise besonders. Am Freitag, dem 16. Juni, werden wir in der Volksbühne „10 Jahre DIE LINKE“ feiern. Karten gibt es gegen Spende online. Am Samstag, dem 17. Juni, startet ab 11 Uhr das Fest der Linken. Auf der Live-Bühne gibt es unter anderem Suli Puschban, Andrej Hermlin, FIL, Die Toten Crackhuren im Kofferraum und Stereo Total zu sehen. Das genaue Programm findet ihr auf der Website des Fests der Linken. Der Eintritt ist frei. Wir sehen uns!

Vor Ort

Die im Februar in Hamburg gewählte Landesliste der Hamburger LINKEN zu den Bundestagswahlen 2017 musste auf Grund von Formfehlern erneut gewählt werden. Auf der Landesvertreterversammlung am 13. Mai wurde die Liste jetzt bestätigt: Der Ökonom und Europa-Abgeordnete Fabio De Masi führt die Hamburger LINKE in den Bundestagswahlkampf. Auf den Plätzen zwei und drei kandidieren die Hamburger Landessprecherin der Partei DIE LINKE, Zaklin Nastic, und die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVB/BdA, Cornelia Kerth. Auf Platz vier wurde der 24-jährige Student Niclas Krukenberg aus Altona gewählt. Auf den weiteren Plätzen erneut Sarah Rambatz, David Stoop und Rainer Behrens. 

»Du siehst mich« – die Losung des Kirchentag 2017 stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Besonders jene, die übersehen und missachtet werden, weil sie arm, auf Unterstützung angewiesen oder weil sie auf der Flucht sind. Gemeinsam mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften will DIE LINKE dafür streiten, dass niemand vergessen und übersehen wird. Darum sagt DIE LINKE: Es ist genug für alle da! Mit einer gerechten Besteuerung von Reichtum können wir das Öffentliche stärken und den Alltag für die Mehrheit der Menschen verbessern. Auf dem Berliner Kirchentag wird DIE LINKE vom 24. bis 28. Mai in der Halle 1.2a Stand i21 mit einem Stand und mit spannenden Veranstaltungen präsent sein. Mit dabei sind Katja Kipping, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Klaus Lederer, Christine Buchholz und viele mehr.

Gedrucktes

Zum diesjährigen Kirchentag vom 24. bis 28. Mai 2017 in Berlin, Wittenberg und weiteren Städten, die für die Reformation eine besondere Bedeutung spielten, erscheint eine vierseitige Sonderausgabe des DISPUTS, Mitgliedermagazin der LINKEN. Auf dem Kirchentag in Berlin ist DIE LINKE mit einem Stand und spannenden Veranstaltungen vertreten. Mehr Informationen im Kirchentags-DISPUT und auf unserer Website.

Termine

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

20. Mai 2017, Vollversammlung BAG Frieden und Internationmale Politik, Aachen, mehr

21. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Braunschweig

24. bis 28. Mai 2017, DIE LINKE auf dem Kirchentag, Berlin - Wittenberg

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden