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Mittwoch, 24. Mai 2017

Aktuelle Politik

DIE LINKE blickt mit großer Sorge auf das morgige Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel, denn auf diesem Gipfel werden voraussichtlich die globalen Spannungen und Kriege verstärkt werden, stellte der Geschäftsführende Parteivorstand in einem Beschluss fest. DIE LINKE unterstützt deshalb die geplanten Anti-NATO-Proteste in Brüssel und wird selbst mit zahlreichen Mitgliedern an den Demonstrationen und am internationalen Gegengipfel teilnehmen.

Für die Europaabgeordnete Sabine Lösing ist die NATO ein Kriegsbündnis "mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese 'Wertegemeinschaft' stört sich dabei auch nicht an einem Erdogan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump wieder der NATO zuwendet." Deshalb ist sichtbarer Protest gegen die NATO umso wichtiger: "Während sich die NATO Größen in ihrem neuen Prachtbau einbunkern und von Sicherheitsbeamten und Polizei abgeschirmt werden, demonstrieren heute Tausende in Brüssel gegen die EU-NATO-Militarisierung und gegen Trump um damit ein Zeichen für eine Welt der Solidarität und des Friedens zu setzen."

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi nannte das am Montag freigegebene neue "Rettungspaket" für Griechenland "Wahnsinn mit Methode", denn es sei "absurd, einer überschuldeten Volkswirtschaft neue Kredite zur Ablösung alter Schulden aufzupressen und zugleich über die Kürzungsdiktate dafür zu sorgen, dass kein hinreichendes Einkommen erwirtschaftet wird. Es werden ganze Volkswirtschaften terrorisiert, weil Bundesfinanzminister Schäuble zu feige ist, vor den Bundestagswahlen das Scheitern der deutschen Europolitik und somit auch die Veruntreuung von Steuermilliarden zuzugeben."

Bundesfinanzminister Schäuble versucht die Bundesländer zu erpressen, indem er einen 9,5 Mrd. Euro-Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich an die Bedingung knüpft, zukünftig die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen dem Bund zu übertragen. Sein offenkundiges Ziel: Die Autobahnen zu privatisieren, um die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Dies muss verhindert werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg und Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, den Bundestag auf, eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher auszuschließen. Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben für die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass sie im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen werden, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stelle.

Das Hartz IV-Unrechtsregime beeinträchtigt das Leben von Kindern in Deutschland, die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen, im Dezember waren es noch rund 1,54 Millionen. Dazu äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hier.  Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort auf eine Anfrage der Parteivorsitzenden Katja Kipping eingestehen musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Die Stellungnahme von Katja Kipping findet sich hier.

Kernproblem der SPD bleibt, dass sie nach manch richtigen Problemanalysen - wie etwa in der Bildung, beim öffentlichen Investitionsstau, Steuerungerechtigkeit für mittlere und kleinere Einkommen, prekäre Beschäftigung und Altersarmut - bei den Lösungsvorschlägen zu kurz springt. Aber mit Halbherzigkeit und Mutlosigkeit kann man das Kanzleramt nicht gewinnen, kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in der Pressekonferenz am Montag das Wahlprogramm der SPD. Er kritisierte, dass sich Martin Schulz inhaltlich in einem Steinbrück 2.0-Wahlkampf verliere.

Aktionen

Auf dem Kirchentag 2017 ist DIE LINKE mit zahlreichen prominenten Gesichtern, Veranstaltungen und einem eigenen Stand vertreten. Darunter sind die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Bodo Ramelow (Ministerpräsident des Freistaates Thüringen), Dietmar Bartsch (Vorsitzender Bundestagsfraktion), Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Christine Buchholz (Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag) sowie Klaus Lederer (Senator für Kultur und Europa und Bürgermeister von Berlin).

Der Stand der LINKEN (Stand i21) befindet sich in Halle 1.2a, Eingang SÜD der Messe Berlin, Messedamm 22, 14055 Berlin, und ist von Donnerstag bis Sonnabend jeweils von 10.30 bis 18.30 Uhr besetzt. Dort finden zahlreiche Veranstaltungen statt und Vertreter von Partei und Fraktionen laden zu Gesprächen und Diskussionen ein.

Außerdem ist eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT zum Kirchentag erschienen, in der DIE LINKE ihre Positionen zur Diskussion stellt und zum Dialog einlädt.

Aus der Partei

Es wieder so weit: vom 19. bis 23. Juli 2017 lädt die Europäische Linke (EL) in die ungarische Hauptstadt zur Sommeruniversität ein! Dort diskutieren Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa die derzeit drängenden Fragen: Europa, Frieden, Internationale Solidarität. Das Programm wird in verschiedenen Themenblöcke gegliedert, Fachleute werden sprechen und jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin kann sich in Arbeitsgruppen und im Plenum engagieren. Bewerbungsschluss ist am 28. Mai 2017. Weitere Informationen über die Sommeruni und Möglichkeiten zur Teilnahme findest Du hier.

Wir werden am 16. Juni 10 Jahre jung. Und wenn Du noch ein Geschenk zum runden Geburtstag deiner Lieblingspartei suchst, haben wir eine Idee: Da DIE LINKE kein Geld von Konzernen und Lobbyisten und Lobbyistinnen annimmt, freut sie sich über Geld von natürlichen Personen. Beteilige dich einfach am Sammelgeschenk: 1.000 x 10 EUR zum 10 Geburtstag.

Vor Ort

Andreas Höppner ist der neue Vorsitzende der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Die Delegierten des Landesparteitages am vergangenen Wochenende in Halle (Saale) wählten den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden mit 92,2 Prozent ins neue Amt.

Gedrucktes

Die halbe Wahlperiode des Europaparlaments ist vorüber. Die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, gibt aus diesem Anlass in einer Online-Publikationen einen Überblick über die Arbeit der Abgeordneten und konzentriert sich dabei auf die Kernthemen:  Flucht und Migration, soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität, Gleichstellung der Geschlechter und Schutz von Whistleblower. Das Booklet steht hier online zum Download zur Verfügung, ist bisher jedoch nur in englischer Sprache verfügbar.

Termine

24. bis 28. Mai 2017, DIE LINKE auf dem Kirchentag, Berlin - Wittenberg

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, mehr

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden