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Mittwoch, 3.Mai 2017

Aktuelle Politik

Dass der Vorfall des Oberleutnant Franco A. in der Bundeswehr kein Einzelfall ist, wurde jetzt bestätigt. Bei den Ermittlungen deutete vieles auf Unterstützer des Rechtsextremen aus den eigenen Reihen hin. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker erklärte, man könne noch nicht genau sagen, wie viele Menschen im Umfeld von Franco A. dessen Überzeugungen geteilt haben. Der Bundeswehr seien aber einige Namen bekannt. Das Ministerium hat bislang Hinweise auf ein kleines rechtsextremistisches Netzwerk mit bis zu fünf Mitgliedern. Auch ein mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, forderte schon zu Beginn des neuesten Skandals um die Bundeswehr ein konsequentes Vorgehen gegen „Nazis in den eigenen Reihen“.

Am vergangenen Wochenende wollten die Staats- und RegierungschefInnen der EU mal wieder große Einigkeit symbolisieren: Einigkeit in vermeintlicher Abgrenzung zu Großbritannien, Einigkeit über den vermeintlich kleinsten gemeinsamen Nenner: 'Sicherheit'. Die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Cornelia Ernst mahnten anlässlich der einstimmig verabschiedeten Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an, dass die Interessen der BürgerInnen "durch die Dominanz wirtschafts- und finanzpolitischer Aspekte nicht unter die Räder geraten dürfen".

Hilfsorganisationen wie "Sea Eye" oder "Ärzte ohne Grenzen" leisten dieser Tage nicht nur überlebensnotwendige Arbeit für geflüchtete Menschen, sondern kämpfen auch gleichzeitig an mehreren Fronten: Unlängst warf die Staatsanwaltschaft im italienischen Catania den Helfern vor, mit libyschen Schleppern zusammenzuarbeiten. Im Visier der Behörden stehen kleine Organisationen wie die maltesische "Moas" oder der Verein "Sea Eye". Sea Eye weist die Vorwürfe entschieden zurück. Man unterhalte keinen Kontakt- weder direkt noch indirekt- zu Schleusern. Diese haltlosen Vorwürfe gegenüber Menschen die Leben retten, und die Versäumnisse der Migrationspolitik seitens der EU-Regierungen, kommentiert die Parteivorsitzende Katja Kipping: "Diese Initiativen helfen da, wo die europäischen Grenzbehörden auf das Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle setzen." Statt solche Organisationen zu diffamieren fordert Katja Kipping Solidarität: "Ich finde, sie alle und viele weitere Organisationen gehören unterstützt."

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Schleswig Holstein. Nach jüngsten Umfrage steht DIE LINKE bei 5 Prozent. Es deutet sich ein spannender Wahlabend an. Jede Stimme zählt. Unsere Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht war am Freitag in Kiel und hielt eine überzeugende Rede für DIE LINKE Schleswig Holstein (Youtube). Am Sonntag findet übrigens nicht nur in Kiel, sondern auch im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin ab 17:30 Uhr eine Wahlparty statt. Die Wahlpartys sind öffentlich.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 14. Mai gewählt. In den jüngsten Umfragen liegt DIE LINKE zwischen 6 und 8 Prozent. Eine tolle Motivation für einen engagierten Wahlkampfendspurt, denn am übernächsten Sonntag wird es auf jede Stimme ankommen. Wer noch eine der vielen Wahlveranstaltungen unter anderem mit der Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, besuchen möchte, findet hier eine Terminübersicht.

Aktionen

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat in seinem Beschluss vom 1. April 2017 bereits deutlich gemacht, warum DIE LINKE gegen die geplante Grundgesetzänderung und gegen die geplante Infrastruktrgesellschaft ist, die am 19. Mai im Bundestag beschlossen werden soll. Jetzt geht es darum, Druck zu machen und einen Bundestagsbeschluss zu verhindern. Macht mit bei den Aktionstagen und lasst uns eine zweite Bahn-AG verhindern.

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. DIE LINKE stellt die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt und unterstützen Mieterinnen und Mieter, die sich gegen Mietwucher und Verdrängung wehren.

Mit Aktiven aus den stadtpolitischen Bewegungen wollen Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE), Caren Lay (MdB, Stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitikpolitik) am 16. Mai 2017 um 19.00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin diskutieren, ob die Forderungen im LINKEN Wahlprogrammentwurf ausreichen und welche Ideen und Konzepte noch fehlen.

Aus der Partei

Im Juli ist es wieder so weit: vom 19.-23. Juli 2017 lädt die Europäische Linke (EL) in die ungarische Hauptstadt zur Sommeruniversität ein! Dort diskutieren Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa die derzeit drängenden Fragen: Europa, Frieden, Internationale Solidarität. Das Programm wird in verschieden Themenblöcke gegliedert, Fachleute werden sprechen und jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerinnen kann sich in Arbeitsgruppen und im Plenum engagieren. Weitere Informationen über die Sommeruni und Möglichkeiten zur Teilnahme findest Du hier.

Vor Ort

In der Sachsenlandhalle in Glauchau wählten die Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE.Sachsen die Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Auf Platz 1 wurde Katja Kipping gewählt, André Hahn auf Platz 2 und Caren Lay auf Platz 3. Es folgen auf der Liste Michael Leutert, Sabine Zimmermann, Axel Troost, Susanna Karawanskij, Tilman Loos, Franziska Riekewald, Tilo Hellmann, Käty Mothes, Maik Schwarz, Elisa Gerbsch, Lars Legath, Gudrun Schumann und Jens Dietzmann.

Termine

7. Mai 2017, Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

7. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Saarland, Saarbrücken

7. und 8. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

8. Mai 2017, Telefonsprechstunde von Katja Kipping, alle Termine bereits vergeben

12. Mai 2017, Tag der Pflege, Aktionen für "100 000 Pflegekräfte mehr" im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein."

12. Mai 2017, Konferenz "Europäische Säule Sozialer Rechte", Berlin, mehr

13. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Hamburg, Hamburg-Farmsen

14. Mai 2017, Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

14. und 15. Mai 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

20. Mai 2017, Landesparteitag Sachsen-Anhalt, Halle (Saale)

20. Mai 2017, Vollversammlung BAG Frieden und Internationmale Politik, Aachen

21. Mai 2017, Landesvertreterversammlung Niedersachsen, Braunschweig

3. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

8. oder 9. Juni 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Hannover

9. bis 11. Juni 2017, 2. Tagung des 5. Parteitages, Hannover, mehr

14. bis 18. Juni 2017, Frühlingsakademie 2017: Klassen-Fragen, EJB Werbellinsee, mehr

16. Juni 2017, Festveranstaltung: 10 Jahre DIE LINKE, Berlin

17. Juni 2017, Fest der Linken, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

17. Juni 2017, 31. Tagung der Historischen Kommission, Berlin, mehr

17. und 18. Juni 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

19. Juni 2017, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden