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Mittwoch, 6. September 2017

Aktuelle Politik

Politikerinnen und Politiker der LINKEN haben das sogenannte Kanzlerduell am vergangenen Sonntag heftig kritisiert. Katja Kipping vermisste eine Debatte über wichtige Zukunftsthemen wie Bildung oder Klimaschutz. Über Flüchtlinge sei immer nur als Problem gesprochen worden. Sie sieht deshalb die Rechtspopulisten und die Kapitalseite als die wirklichen Gewinner des Abends.

In einem Gastbeitrag für Zeit Online bezeichnete Sahra Wagenknecht den Verlauf als "spannungsfrei, erwartbar, großkoalitionär" und fragte, wie nach diesem Duell Wechselstimmung beim Wähler aufkommen solle.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Dietmar Bartsch: "Das Thema Armut, Altersarmut, Kinderarmut, obszöner Reichtum in unserer Gesellschaft, wie wollen wir wirklich das Steuersystem unserem Jahrhundert anpassen, das alles spielte keine Rolle und deswegen war es am Ende enttäuschend, aber unentschieden."

Der Test einer Wasserstoffbombe im Norden Koreas und die Kriegsdrohungen USA sind bedrückende Schritte in Richtung einer Eskalation mit globalen Auswirkungen. Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, betont, dass eine nichtmilitärische Lösung des Konfliktes unverzichtbar ist. Er fordert deswegen einen radikalen Kurswechsel und Verhandlungsangebote an Kim Jong Un, wie die "Einstellung der gemeinsamen Großmanöver der USA mit Südkorea, schrittweiser Abbau des von den USA in Südkorea installierten Raketenabwehrsystems, Aufhebung von Sanktionen.” Im Gegenzug sollte von Kim Jong Un die Beendigung der atomaren Waffenversuche und der Raketenrüstung gefordert werden. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fordert darüber hinaus einen Stopp von Rüstungsexporten an Südkorea: “Waffenlieferungen aus Deutschland sind in diesem Kontext denkbar kontraproduktiv und müssen deswegen sofort beendet werden."

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem "Diesel-Skandal" geplant. Seit Anfang September treten schrittweise neue Regelungen der EU-Emissionsgesetzgebung in Kraft. Was auf den ersten Blick wie eine Verbesserung scheint, entpuppt sich als Taschenspielertrick, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Reale Messwerte sollen um 110 Prozent von den Prüfstand-Werten abweichen dürfen. Das hat zur Folge, dass der eigentlich maximale Grenzwert bei EURO-6 von beispielsweise 80 mg NOX/km letztlich auf satte 168 mg NOX/km ansteigen darf." Doch auch in Deutschland sitzt die Diesellobby näher an den Entscheidern als die Verbraucherinnen und Verbraucher: "Ohne aufwändige Nachrüstung bei älteren Dieselfahrzeugen wird es bald Fahrverbote geben, das haben mehrere Gerichte längst klargestellt", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern derjenigen Kommunen, die die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie am stärksten überschreiten. Behrens stellt klar: "Wenn man Fahrverbote kurzfristig abwenden will, gibt es jedoch zu einer flächendeckenden technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller keine realistische Alternative." 

Wahlkampf

Der LINKE Truck ist unterwegs im ganzen Land (Bilder von der Truck-Tour) und die zentrale Großveranstaltung am 8. September in Frankfurt am Main wird den Wahlkampfendspurt einleiten. Von 16.30 bis 18.30 Uhr werden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Janine Wissler, Sabine Leidig und Achim Kessler die Bühne rocken und für DIE LINKE werben. Unterstütze auch Du uns beim Wahlkampf und werde linksaktiv!

Aktionen

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden und muss Wahlkampfthema werden. Darum ruft das Netzwerk "Gerechter Welthandel" gemeinsam mit anderen Organisationen zum dezentralen Aktionstag am 9. September auf. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir mit großen und kleinen Aktionen, in großen und kleinen Städten erneut Druck für eine andere Handelspolitik machen.

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, fehlenden Arbeitnehmerdatenschutz und Internetzensur höhlen das Grundgesetz und die damit verbundenen Bürgerechte von der Großen Koalition aus Union und SPD und torpedieren das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch wenn die Zeiten düster erscheinen: Grundrechte müssen verteidigt werden. DIE LINKE wird - wie schon in den vergangenen Jahren - an den Demonstrationen "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" in Berlin und Karlsruhe teilnehmen und unterstützen und ruft alle auf, sich zahlreich an den Demonstrationen am 9. September in Berlin und Karlsruhe zu beteiligen.

Die Aufwertung von Pflegeberufen und eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege sind überfällig! Viele Menschen haben Angst, im Krankenhaus unzureichend behandelt zu werden, im Alter in einer schlechten Pflegeeinrichtung zu leben oder durch die Pflegekosten in den finanziellen Ruin zu geraten. In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, dort fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden Patientinnen und Patienten sowie Krankenpflegerinnen und -pfleger. Die Gewerkschaft ver.di ruft deshalb am 12. September zum Aktionstag "Händedesinfektion" auf. Pflegekräfte sollen sich die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion nehmen, wofür sie sonst aufgrund des Personalmangels keine Zeit haben. DIE LINKE unterstützt die Aktion, in dem sie vor Krankenhäusern präsent ist und für unsere Forderungen für mehr Pflegepersonal und eine gesetzliche Personalbemessung eintritt.

Vor Ort

 Rosemarie Schuder ist Verfasserin zahlreicher historischer Romane und Schriften über die Judenverfolgung. Berühmt ist das Essay "Der Gelbe Fleck", das sie mit ihrem Mann verfasst hatte. Bei "geDRUCKtes" wird Rosemarie Schuder ihr neues Buch "Ich kenne den Teufel!" vorstellen. Es geht um Marthin Luther und seinen Doktorvater Andreas Bodenstein. Gerade im Lutherjahr 2017 sollten sie diesen wichtigen Beitrag zur Diskussion um Luther nicht verpassen. Gesine Lötzsch und Rosemarie Schuder im Gespräch bei geDRUCktes am 7.9. um 18 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28. Der Eintritt ist frei. Anmeldungen unter: gedrucktes@die-linke.de.

Zum 25. Mal findet am kommenden Wochenende deutschlandweit der Tag des offenen Denkmals statt. Auch das Berliner Karl-Liebknecht-Haus steht wie immer für Interessierte offen. Führungen gibt es am Sonnabend und Sonntag jeweils um 11.00 und 13.00 Uhr, zusätzlich am Sonnabend eine thematische Führung zum Thema "Kunst im Karl-Liebknecht-Haus".

Termine

Alle Wahlkampftermine hier, und hier die Termine der Truck-Tour. Außerdem:

9. und 10. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

9. und 10. September 2017, Tag des offenen Denkmals, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

16. September 2016, Sitzung der Bundesschiedskommission Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

24. September 2017, Bundestagswahlen, Wahlparty ab 17.00 Uhr, Berlin, Festsaal Kreuzberg

25. September 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Festsaal Kreuzberg

7. und 8. Oktober 2017, Beratung des Bundesausschusses, Berlin

15. und 16. Oktober 2017, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

11. November 2017, 32. Tagung der Historischen Kommission, Berlin