Logo Die Linke
Newsletter | 4.6.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

augenscheinlich zusammenhanglose Einzelteile offenbaren manchmal, einmal nebeneinander gestellt, das Ganze. Milchbauern und -bäuerinnen stemmen sich gegen die Großmolkereien und Supermarkt-Giganten und ihr Preisdiktat, um zu überleben. Die Telekom bespitzelt Mitarbeiter und Journalisten durch ehemalige Stasi-Agenten, um ihre Profite zu sichern. Und die Bundesregierung feiert den 250.000sten deutschen Soldaten, den sie ins Ausland geschickt hat, um Deutschland "auch am Hindukusch zu verteidigen" (Peter Struck, SPD). Darüber und über einige Alternativen der LINKEN zu diesem System berichtet diese Ausgabe des Newsletters.

VIEL LESEFREUDE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Mit der Schnellen Eingreiftruppe wurde am 2.6. der 250000. Bundeswehrsoldat in den Auslandseinsatz geschickt.

Zugleich markiert die Entsendung der Schnellen Eingreiftruppe einen neuen Schritt der Eskalation im Afghanistankrieg. Die Eingreiftruppe hat einen klaren Kampfauftrag und könnte auch ausserhalb des Nordens Afghanistans eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt in den Kriegssumpf hinein gemacht.

Paul Schäfer, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, weist auf die ungebrochene Linie von der Entsendung von Sanitätern der Bundeswehr in den frühen 90er Jahren zur Entsendung von Kampfverbänden heute hin.

Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, kritisiert die Endsendung der schnellen Eingreiftruppe und stellt fest, dass die Bundeswehr an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert ist.

Seit Tagen streiken in Deutschland Milchbäuerinnen und -bauern. Sie wehren sich gegen Dumpingpreise, die ihnen von den Mega-Supermärkten wie Aldi und Lidl aufgezwungen werden. Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat sich mit den Landwirten solidarisiert: "Die Bäuerinnen und Bauern fordern völlig zu Recht kostendeckende Erzeugerpreise, denn nur so kann die Existenz der Betriebe gesichert und Arbeitsplätze erhalten werden". Zudem gehe es auch um Existenz sichernde, gerechte Löhne, armutsfeste Renten und die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze".
Kirsten Tackmann stellt als agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion stellt fest: "Milchbauern und Bevölkerung sitzen in einem Boot gegen einen kapitalistisch organisierten Markt". Tatsächlich liegt die jährliche Teuerungsrate im Mai 2008 wieder über 3 Prozent. In Brandenburg hat sich zum Beispiel Heizöl um 49 Prozent, Obst und Brot um rund 10 Prozent verteuert. Jetzt abstimmen: Sind Sie bereit, Milchpreise zu zahlen, mit denen die Kosten der Bauern getragen werden?

Die Spitzelaffäre bei der Telekom zeigt den Zustand der Gesellschaft, in der Abhören und Aufzeichnen zum Alltag gehören. Verantwortung dafür trägt die Große Koalition. Mindestens muss das Datenschutzrecht reformiert werden, meint deshalb Jan Korte (MdB) hier. Tatsächlich muss aber mehr geschehen. Ulla Jelpke (MdB) fordert hier den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung.

Am vergangenen Wochenende hatte die SPD zu einem Zukunftskongress nach Nürnberg eingeladen. Doch der klangvolle Name hielt sein Versprechen nicht.  Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (DIE LINKE) kritisiert, Beck läge "in der Disziplin Eiertanz ganz weit vorne". Auch Ulrich Maurer (DIE LINKE) rügte Beck. Der Standort einer Bachforelle sei leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden. Beck handele frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein
Parteitags-Beschluss von gestern
". Ernüchterung auch bei SPD-Mitgliedern. Das langjährige SPD-Mitglied Wolfgang Lieb beschwert sich in einem offenen Brief an SPD-Chef Beck, er habe weder "etwas Neues gehört", noch einen Ansatz erkennen können, wie Beck "die SPD in Zukunft wieder aus ihrer Misere herausführen" wolle.

Die IG Metall führt zurzeit Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente und fordert die Politik auf, die Förderung der Altersteilzeit über 2009 hinaus fortzusetzen. Damit bliebe für ältere Beschäftigte die Möglichkeit für einen frühen und gesunden Übergang in den Ruhestand erhalten - und für die Jungen ein Weg zu festen Arbeitsplätzen. Bisher gibt es jedoch wenig Bewegung, weder auf Seiten der Arbeitgeber noch auf der der Bundesregierung. Nach Ende der Friedenspflicht am 4. Juni ruft die IG Metall nun zu Warnstreiks auf.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG Metall und hat bereits im März letzten Jahres sowie im Mai diesen Jahres Anträge zur Fortführung der geförderten Altersteilzeit in den Bundestag eingebracht. Leider bisher ohne Erfolg.

Mehr Druck ist notwendig. Die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall freuen sich dabei über jede Unterstützung. Wer bei Warnstreik-Aktivitäten vor Ort ist, kann dabei gerne auch das Flugblatt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verteilen.

Aktionen und Kampagnen

Neues Material gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Rechtzeitig zum Afghanistan-Kongress der Friedensbewegung erscheinen zwei neue Publikationen der LINKEN.

Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan liefert eine neue Kurzbroschüre der Partei DIE LINKE (Cover siehe Foto). Diese Broschüre, die den Landesverbänden kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, eignet sich zur Verteilung an die Mitglieder, aber auch für Infostände und Aktionen.

Die Linksfraktion hat ebenfalls eine ausführlichere Hintergrund-Broschüre erstellt. Alle, die mehr über die Situation in Afghanistan wissen möchten oder sich auf Veranstaltungen vorbereiten, sei diese Broschüre ans Herz gelegt.

 

Von der irischen Kampagne für das NEIN zum Vertrag von Lissabon erreichte uns ein Aufruf für Spenden, die vor dem Referendum am 12. Juni von Nöten wären, um die NEIN-Kampagne in Irland auch finanziell zu stärken. Die Kampagne bittet um eine Unterstützung von insgesamt ca. 15 000 Euro.

Die Spenden können entweder auf der Webseite: www.sayno.ie per Kreditkarte geleistet werden oder es kann auch direkt gespendet werden auf das Vereins-und Spendenkonto von attac-Berlin c/o BLUE 21 e.V. Postbank Berlin , Konto-Nr. 777 896 107, Bankleitzahl 100 100 10 , Kennwort IRLAND SAGT NEIN .

Informationen über die Situation in Irland und die Kampagne für das Nein zum Lissabonvertrag beim Referendum am 12.6. liefert folgender Bericht von Claudia Haydt, die Ende Mai für DIE LINKE in Dublin war.

Aus der Partei

Der auf dem Cottbuser Parteitag neu gewählte Parteivorstand hat sich am 31. Mai zu seiner ersten Sitzung getroffen und dort den Geschäftsführenden Vorstand komplettiert. Neben den bereits in Cottbus gewählten Genossen/innen gehören ihm Ulrich Maurer, Christel Rajda, Christine Buchholz und Kersten Naumann an.

Alle Mitglieder des Parteivorstandes sind hier zu finden.  Der Parteivorstand brachte seine Solidarität mit Gregor Gysi im Rahmen einer Erklärung zum Ausdruck.

Der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat in seinem Statement die Ergebnisse der Vorstandssitzung zusammengefasst.

Aus den Ländern

Mit beachtlichen Wahlergebnissen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern vergangenen am Sonntag die kommunalpolitische Kompentenz der LINKEN eindrucksvoll untermauert. Der Landesvorsitzende Peter Ritter sieht die Grundlage für den Erfolg in der der Glaubwürdigkeit der LINKEN vor Ort. Die Ergebnisse finden sich hier.

Hessen: Studiengebühren abgeschafft!

Feierlaune bei der Linksfraktion im Hessischen Landtag nach der Abschaffung der Studiengebühren. Die linke Mehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN hat sich damit gegen die Regierung Koch durchgesetzt. Janine Wissler, jüngste Abgeordnete im Hessischen Landtag, betonte, dass der Erfolg auf die studentische Protestbewegung zurückzuführen sei, und kündigte den Kampf für eine grundsätzlich andere Hochschulpolitik an.

Aufgrund der Regelungen zu den Kosten der Unterkunft in Berlin versucht die Bundesregierung nunmehr vom Land Berlin Geld zurück und eine Änderung der Regelung. Weitere Informationen zu diesem Skandal sind diesem Newsletter von Elke Breitenbach zu entnehmen.

Sie gehört zu den wichtigsten Grundrechten unserer Verfassung: Die Versammlungsfreiheit. Doch in Bayern könnte es bald schwierig werden, Demos oder Streikposten zu organisieren. Die CSU-Regierung plant eine empfindliche Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts. DIE LINKE macht gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen den Demokratie-Abbau mobil. Für den 21. Juni ist eine weitere Großkundgebung vor der CSU-Zentrale geplant.

Nicht nur für Juristen: Die Verschärfungen im Detail

Verschiedenes

Die aktuelle Ausgabe des DISPUT erscheint am Donnerstag, 05. Juni 2008, als Parteitagsausgabe. Enthalten sind Reden, Beschlüsse, Wahlen und Impressionen vom 1. Parteitag der LINKEN in Cottbus. Das Parteitagsheft kann hier bestellt werden.

In Vorbereitung auf den Bundeskongress des SDS (siehe Termine), ist eine neue Ausgabe des Heftes linkskontrovers erschienen. Mit Artikel und Anträgen zum Bundeskongress. Mehr

5.-7.Juni 2008, Queer-Seminar, Naturfreundehaus Hermann-Bahlsen-Allee 8
30655 Hannover Anmeldungen bis: Montag, 2. Juni an : BundessprecherInnenrat@die-linke-queer.de,  oder ein Fax an  030 24009 425

7. Juni 2008, Armut Macht Reichtum, 10.30 bis 17.30 Uhr, Waldau Theater (Waller Heerstraße 165), Armutskonferenz der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

13. bis 15. Juni 2008, Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

14.Juni 2008, Energiepolitische Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen, 11.00 - 16.00 Uhr im Regionalverband Ruhr, Kronprinzenstr. 35, mehr

18. Juni 2008, Betriebsrätekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Nürnberg, Kulturzentrum Langwasser, 11.30 - 15.00 Uhr

20.-22. Juni 2008, Bundeskongress die Linke.SDS in Marburg, mehr

21. Juni 2008 ab 10.30 Uhr, BAG Bürgerrechte & Demokratie in der Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE. in Friedrichshain-Kreuzberg, Weidenweg 17. Schwerpunktthema ist diesmal: Demokratie

21. bis 22. Juni 2008, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft in Kassel

25. Juni 2008, Öffentliche Anhörung: Verfassungsprozess in Bolivien: Perspektiven des demokratischen und sozialen Aufbruchs, Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 von 16.00 - 20.00 Uhr, mehr    

10. bis 14.Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken , Paris

8. bis 11. August 2008, Sozialistische Linke Sommerakademie 2008, Buntes Haus ? Bielefeld-Sennestadt, mehr

 

Impressum / Hinweise

Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, klicken Nichtmitglieder der Partei DIE LINKE bitte hier.

Parteimitglieder wenden sich wegen Änderungen beim Bezug des Newsletters bitte an den jeweiligen Kreis- oder Landesverband.

Den aktuellen Newsletter im PDF-Format und das Newsletter-Archiv finden Sie an dieser Stelle.

Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de.

V.i.S.d.P: Christine Buchholz / Katina Schubert, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de