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Newsletter | 6.4.2011

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben sich mit einem Brief an die Genossinnen und Genossen gewandt. Darin beschreiben sie Ursachen und Konsequenzen aus dem Abschneiden bei den beiden letzten Landtagswahlen. In der aktuellen Ausgabe des Newsletters dokumentieren wir diesen Brief sowie weitere Wortmeldungen zum selben Thema.

An aktuellen Themen beschäftigen uns auch in dieser Woche die, vor allem innenpolitischen, Folgen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, wie Sozialtarife bei der Energieversorgung und die Sinnhaftigkeit der Ethikkommission zur Atomenergie, sowie die Situation in Libyen.


EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ronald Friedmann, Claudia Gohde, Judith Kainer, Pascal Meiser, Ruben Lehnert, Brigitte Ostmeyer, Oliver Schröder, Steffen Twardowski, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A bekräftigt Gesine Lötzsch die Forderung, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE wirft der Kanzlerin handeln nach Gutsherrenart vor und prophezeit: "Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern". Auch der Justiziar der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Neskovic, räumt der RWE-Klage gute Erfolgsaussichten ein, was nicht nur ein Wiederhochfahren der RWE-Schrottreaktoren, sondern auch Schadensersatzzahlungen zur Folge hätte.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" hält Eva Bulling-Schröder für komplett überflüssig. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fragt sich, welche Fragen die Ethikkommission bearbeiten soll, weil die ethische Fragen seit Tschernobyl und Fukushima geklärt sind. Die Fakten sind bekannt: "Atomkraft ist unverantwortlich riskant." Deshalb fordert die LINKE den unverzüglichen Ausstieg aus dieser Technologie und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den Demonstrationen rund um den Tschernobyl-Gedenktag am 25. April auf.

Wolfgang Gehrcke warnt vor einer Eskalation des Krieges und immer mehr zivilen Opfern. Der Krieg muss beendet und es müssen Friedensverhandlungen aufgenommen werden: "Die künftige Entwicklung Libyens muss von der libyschen Bevölkerung selbst entschieden werden. Das geht aber nur, wenn der Krieg beendet wird."

Immer mehr Flüchtlinge sterben im Mittelmeer. Die Fraktion hat ein Positionspapier mit Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt, das hier zu finden ist.

Ein Flugblatt "Für Frieden in Afghanistan. Stoppt den Krieg in Libyen!" als Material im Vorfeld der Ostermärsche findet ihr hier.

Mit ihrer neuen Marketing-Kampagne versucht die Bundeswehr, Freiwillige zu finden. Christine Buchholz kritisiert, dass die Bundeswehr die Risiken und Nebenwirkungen von den verpflichtenden Auslandseinsätzen, wie Tod, Verwundung und posttraumatisches Belastungssyndrom verschweigt.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Marketing-Kampagne zu beenden und stattdessen Arbeitsplätze und Ausbildungen für junge Menschen zu schaffen.

Kampagnen und Aktionen

Die Neuregelung zu Hartz IV, die am 1. April 2011 in Kraft getreten ist, ist eine Zumutung. Verfassungsrechtliche Bedenken sind geäußert worden, doch weder Grüne noch SPD wollen sich an einer Normenkontrollklage beteiligen. DIE LINKE hilft! Hier findet sich eine kleine Formulierungshilfe für das Einlegen von Widersprüchen.

Aus der Partei

Am vergangenen Montag tagte im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Geschäftsführende Parteivorstand. In der Beratung ging es zunächst um die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Debatte dazu war sachlich und kontrovers. Im weiteren Verlauf standen die Aufrufe zum 1. Mai und zu den Ostermärchen sowie organisatorische Punkte auf der Tagesordnung. Details finden sich in der Sofortinformation zur Sitzung.

Im Anschluss trat der Vorsitzende der LINKE, Klaus Ernst, vor die Presse und äußerte sich zur Personaldiskussion in der FDP und zu den Konsequenzen aus der Atom- und Energiedebatte. Ernst forderte einen Schutzschirm für Verbraucher, Sozialtarife und erneuerte die Forderung der LINKEN nach Rekommunalisierung von Stadtwerken. Das ganze Statement hier.   

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, haben sich Ende vergangener Woche mit einem Brief an die Mitglieder der Partei gewandt. Darin erläutern sie, was aus ihrer Sicht zum schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führte und welche Konsequenzen DIE LINKE daraus ziehen muss. Sie appellieren an die Genossinnen und Genossen, sich vom Misserfolg nicht unterkriegen zu lassen. "Nur DIE LINKE ist die Partei des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Gemeinsam und solidarisch können wir weiter daran arbeiten, unsere Ziele zu erreichen." Der ganze Brief hier.

Zur Vorbereitung einer Diskussion des Parteivorstandes über Kulturarbeit der LINKEN laden Ida Schillen und Diether Dehm zum 1. Juli 2011, von15 bis 17 Uhr zu einer Beratung ein. Wer an dem Thema Interesse hat und daran teilnehmen möchte, melde sich bitte im Bundestagsbüro von Diether Dehm per Email diether.dehm@bundestag.de oder per Telefon 030-227-73085 oder per Fax 030-227-76087 an.

Die Kommunistische Plattform (KPF) führte am 2. April 2011 ihre Bundeskonferenz durch. Thomas Hecker hielt den Bericht des Sprecherrates. In sieben Punkten wurden die Arbeitsschwerpunkte der KPF bis zum Erfurter Parteitag beschlossen.

Aus den Ländern

Das vorläufige Endergebnis der hessischen Kommunalwahlen hat den ersten Trend bestätigt: DIE LINKE hat in Hessen ihre Mandate auf Ebene der Landkreise und bei den Städten und Gemeinden um gut 30 Mandate gesteigert. Auch die Zahl der Ortsbeiräte der LINKEN ist deutlich angestiegen. Mit landesweit 3,3 Prozent der Stimmen hat DIE LINKE ihr Ergebnis von 2006 bestätigt. CDU (-4,8%), SPD (-3,2%) und FDP (-3,9%) mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Zulegen konnten hingegen die Grünen.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Volksabstimmung über die Schuldenbremse haben exakt 30 Prozent der Stimmberechtigten mit Nein gestimmt. DIE LINKE war die einzige Partei, die für ein Nein zur Schuldenbremse und den dadurch drohenden Sozialabbau geworben hatte.

Gedrucktes

Am 15. April 2011 erscheint die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins clara. Schwerpunkt ist die Euro-Krise. clara beleuchtet außerdem die aktuelle Atomdebatte, berichtet über die Arbeit von Pflegekräften, präsentiert Millionäre, die sich für die Millionärsteuer einsetzen, und wirbt für den gesetzlichen Mindestlohn. Lesen Sie vorab, wie deutsche Konzerne jahrelang arabische Despoten mit Sturmgewehren und Hubschraubern beliefern haben. clara erscheint vierteljährlich und kann kostenfrei abonniert werden.

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Mai 2011 oder zum nächstmöglichen Termin eine/n Mitarbeiter/in für Veranstaltungsmanagement, mehr

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht zum 1. September 2011 einer / einem engagierten Studentin / Student einen Praxisplatz im Dualen Studium BWL/Steuern und Prüfungswesen an. mehr

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum  nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeiterin / einen Sachbearbeiter für den  Bereich Parlamentarische Geschäftsführung, mehr

Die Bundestagsfraktion DIE Linke sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Referentin/ einen Referent für das Fachgebiet Kinder-und Jugendpolitik", mehr

MdB Niema Movassat sucht zum 1.Mai eineN wissenschaftlicheN MitarbeiterIn für den Bereich Entwicklungspolitik, mehr

Termine

Termine

9. bis 10. April 2011, Bundesversammlung der BAG FIP, Bochum, mehr

9. bis 10. April 2011, Gesamtmitgliederversammlung der BAG Hartz IV, Berlin

9. April 2011, Landesparteitag und Vertreterversammlung Mecklenburg-Vorpommern, Göhren-Lebbin, mehr

9. bis 10. April 2011, Vertreterversammlung Berlin, Wahl der Landesliste

9. April 2011, Gesamtmitgliederversammlung BAG Hartz IV, mehr

15. April 2011, Öffentliches Fachgespräch: Fracking – Gefährliche Bohrungen nach unkonventionellem Erdgas, mehr

16. bis 17. April 2011, Landesparteitag Hamburg

18. April 2011, Fraktion vor Ort: Rüstungsstandort Bremen - Der Weg zu zivilen Arbeitsplätzen in Bremen, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34, 19-21.30 Uhr

22. bis 25. April 2011, Ostermärsche, mehr

25. April 2011, Bundesweiter Aktionstag Fukushima ist überall - Atomausstieg jetzt!, mehr 

2. Mai 2011, Im Gespräch mit Klaus Ernst, 15.00 Uhr, mehr

2. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 17.00 Uhr, mehr

4. Mai 2011, Kultur neu denken: Paradies Europa/Festung Europa , mehr

13. bis 14. Mai 2011, Internationale Dorfkonferenz, Einladung

18. bis 22. Mai 2011, Frühlingsakademie der LINKEN, Webellinsee

20. Mai 2011, "DIE LINKE und die Nation – gibt es eine positiven linken Bezug zur Nation? Diskussion mit Klaus Höpcke und Uwe Stegemann.
15.00 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus, Konferenzraum 1

22. Mai 2011, Bürgerschaftswahl in Bremen

23. Mai 2011, Auf ein Wort mit Gesine Lötzsch, 19.00 Uhr, Internetsprechstunde, mehr

27. Mai 2011. Rettungsschirm für Kleinunternehmen! Anhörung, mehr

27. Mai 2011, Fraktion vor Ort "Thüringen rockt!", Erfurt 18.00 - 23.30 Uhr

Impressum / Hinweise

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V.i.S.d.P: Christine Buchholz / Halina Wawzyniak, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 0, Telefax: (030) 24 110 46, eMail: newsletter@die-linke.de