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Newsletter | 2.7.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

Deutschland führt Krieg. Seit dem dem 1. Juli 2008 stellt die Bundeswehr die Schnelle Eingreiftruppe, eine hochgerüstete Spezialeinheit, die auf unbestimmte Zeit im Norden Afghanistans kämpfen soll. DIE LINKE bleibt dabei: "Jeder Krieg ist eine Niederlage des menschlichen Geistes" (Henry Miller). Als einzige Partei im Bundestag hat sie stets gegen den Afghanistan-Krieg protestiert - in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Mehr dazu, zur Klage gegen den EU-Vertrag, zum Boom der Atomkraft, zur Renten-Kampagne und vielem mehr bietet diese Ausgabe des Newsletters.

EINE ERKENNTNISREICHE LEKTÜRE WÜNSCHT

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Kajo Tetzlaff, Halina Wawzyniak)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

Aktuelle Politik

Nachdem die Bevölkerung Irlands den EU-Vertrag in einem Referendum abgelehnt hatte, hat DIE LINKE am 24. Juni 2008 Verfassungsbeschwerde und Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. (Erläuterungen dazu gibt es hierdie Anlageschrift kann hier nachgelesen werden).
Diether Dehm (DIE LINKE) forderte die Bundesregierung auf, den "Vertrag von Lissabon zu stoppen". Nur Neuverhandlungen könnten den Weg zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa ebnen, sagte der Europapolitische Sprecher seiner Fraktion.
Als einen "ersten Erfolg" wertete Fraktionschef Gregor Gysi (DIE LINKE) die Tatsache, dass Bundespräsident Köhler sich geweigert hat, den EU-Vertrag zu ratifizieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte Köhler empfohlen, vor seiner Unterschrift das Urteil des höchsten Gerichts abzuwarten.
Am 1. Juli 2008 hat Frankreich von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Aus diesem Anlass plädierte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Lothar Bisky, für einen "Neuanfang". Die EU müsse sich die EU der "Sozialstaatlichkeit" verpflichten. Denn erfolgreiche europäische Integration brauche die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.

Nach den Vorfällen im Atommüll-Versuchsendlager Asse II kann man nur beherzt den alten Slogan aus der Schublade ziehen: Atomkraft? Nein, Danke! Das Endlagerproblem ist weit entfernt davon, gelöst zu sein. Es wird verharmlost und gegen geltendes Atomrecht verstoßen  und die Kosten der verpfuschten Atomforschung soll dann die Allgemeinheit tragen, so Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fordert, dass der Betreiber von Asse II haften muss.
Die naiven Vorschläge aus der CDU, niedrigere Strompreise durch eine Abkehr vom Atomausstieg schaffen zu wollen, kritisiert Eva Bulling-Schröter. "Mehr Atomstrom wird lediglich die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren", stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE klar.

Spätestens mit der Entsendung der Schnellen Eingreiftruppe nach Afghanistan ist klar, dass der Bundeswehreinsatz kein Hilfseinsatz ist, sondern ein Kriegseinsatz an der Seite der USA. Damit verspielt die Bundesregierung die Chance auf Frieden in Afghanistan und bringt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Gefahr.
Die Schnelle Eingreiftruppe hat ein offensives Kampfmandat. Krieg und Besatzung finden keine Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Deshalb nimmt auch der Widerstand gegen die Besatzungstruppen ständig zu. Mehr

Nur zivile Hilfe kann Frieden schaffen. Das hat Oskar Lafontaine im Bundestag argumentiert. Die Rede kann nachgelesen oder auf youtube angeschaut werden.

Irgendwo in Deutschland... lagern amerikanische Atomwaffen. Laut US-Luftwaffe gibt es bei der Lagerung erhebliche Sicherheitsmängel. In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Bundestag mit dem Thema. Wir dokumentieren die Rede der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger.

Aktionen und Kampagnen

Vom 17.-21. September 2008 findet das 5. Europäische Sozialforum in Malmö/Schweden statt. Hier findet Ihr einen Infobrief-ESF, der aus der Koordinierungsgruppe aus Fraktion, Partei, Linksjugend [solid] und der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist. Der Infobrief trägt alle wesentlichen Informationen zum diesjährigen Europäischen Sozialforum, zu den Möglichkeiten der Mobilisierung und konkreten Teilnahme zusammen.

http://www.linksfraktion.de/fotostrecke.php?fotostrecke=2276414300&bild=1

Ab sofort verfügbar: Das erste Arbeitspaket zur Rentenkampagne für regionale Gliederungen. Die Rentenkampagne wird dann konkret, wenn wir ihr in jeder Stadt und jedem Ort ein Gesicht geben. Denn die Themen der Rentenkampagne haben immer auch ein konkretes Gesicht vor Ort. Das gilt ganz besonders für die Altersarmut, die das Thema des ersten Arbeitspakets ist. Es enthält Aktionstipps, Argumentationshilfen, Musterpressemeldungen und Anregungen für Initiativen in den kommunalen Parlamenten. Das Arbeitspaket kann per Mail angefordert werden unter rentenkampagne@die-linke.de

Eure Bilder und Kurzberichte von Aktionen vor Ort bitte an: ronald.friedmann@die-linke.de

Hier das aktuelle Renteninfo zum Thema "DIE LINKE: Alternative zu Armutsrenten"

Und  weitere Infos auf: www.die-rente-die-linke.de

Afghanistan-Aktion auf dem CSD

Afghanistan-Unterschriftensammlung auf dem Christopher Street Day? Wir waren zunächst nicht davon ausgegangen sind, dass die Teilnehmer/innen und Zaungäste des CSD den Kopf frei haben für das Thema Afghanistan. Aber es war wirklich das Beste, was mir seit Wochen an einem Infostand der LINKEN passiert ist: Wir waren zu fünft und ständig im Gespräch mit Passanten. Jede und jeder hat unterschrieben. Viele hatten sich bereits Gedanken zu dem Thema gemacht hat und wollten darüber mit uns diskutieren. Einige haben eine Unterschriftenliste zum Weitersammeln mitgenommen oder eine oder mehrere LINKE-Broschüren eingesteckt. Interesse hat die Ankündigung von der Demo am 20. September in Berlin und Stuttgart erweckt.
Kurzum, es hat sich gelohnt und wir waren hinterher alle hochmotiviert. "Bundeswehr raus aus Afghanistan? kommt an! (Ein Bericht von Irmgard Wurdack, Sprecherin DIE LINKE.Neukölln)

Aus der Partei

Die Veranstaltung DIALOG-RUNDE fand am 28. Juni 2008 in Berlin statt.
Zum Thema: ?Nach dem 1. Parteitag der Partei DIE LINKE? diskutierten Hans Modrow; Vorsitzender des Ältestenrates, Inge Höger; MdB, Jochen Traut; Sprecher des Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog.

Inhaltlich wurden in drei Diskussionsrunden folgende Themen diskutiert:
Wie ist der Cottbuser Parteitag zu bewerten?
Wie wird der Parteivorstand seiner politischen Verantwortung in der Führung der Partei gerecht?
Wie ist das Verhältnis von Geschichte und Programmatik? Wird das Angebot des Ältestenrates ?...zum Fortgang der Programmdebatte? in die Arbeit der Programmkommission einbezogen?

Diese DIALOG-RUNDE hat viele Fragen aufgeworfen, die in nächsten Veranstaltungen in dieser Art weiter zu diskutieren sind. Dialog und offene Diskussion. ?Sagen, was ist? so wie es der Cottbuser Parteitag formulierte.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall (IGM), Berthold Huber, hat sich in einem Brief an die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gegen »jede offene oder klammheimliche Vereinnahmung« verwahrt. Darauf reagiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender.

Er weist die Vorwürfe zurück, kritisiert, dass die Gewerkschaften der SPD hinterherlaufen und fordert das Recht auf politischen Streik.

Aus den Ländern

Kinder in Baden-Württemberg sind von Armut stärker betroffen als in anderen Bundesländern, so eine Studie des Statistischen Landesamtes. Eine der Hauptursachen seien fehlende Betreuungseinrichtungen für Kinder, weil Alleinerziehende deshalb keine Arbeit aufnehmen können.  Deshalb fordert Landessprecher Bernd Riexinger ein Ausbauprogramm für Ganztagesgrundschulen mit Angeboten in Wohnortnähe jedes Kindes. Mehr

Wenn es um soziale Standards geht, ist die EU ein zahnloser Tiger. Geht es aber um den Kapitalverkehr, greift sie hart durch: Auch der neue Entwurf des deutschen VW-Gesetzs geht der EU-Kommission zu weit. Sie sieht in der Mitbestimmung und dem demokratischen Einfluss auf den Konzern eine Gefahr für die Freiheit des Kapitals. Die IG Metall wehrt sich mit einer europaweiten Unterschriftensammlung gegen die erneute Einmischung der EU-Bürokratie (Unterschriftenlisten gibt es hier). "Die sozialen und demokratischen Errungenschaften werden durch die EU-Kommission weiter ausgehöhlt", warnen auch Dieter Dehm, LINKE-Chef in Niedersachsen und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der LINKEN

Vor einem Jahr, am 13. Mai 2007, ging es los. Zum ersten Mal zog DIE LINKE mit sieben Abgeordneten in Fraktionsstärke in ein westdeutsches Parlament ein. Unruhe und Transparenz? wollte DIE LINKE ins Parlament bringen und konsequent in Bremen und Bremerhaven für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Das 2007 von der Partei beschlossene ausführliche Wahlprogramm und das ?11-Punkte-Programm? waren die Landkarte und der Kompass, mit denen wir uns auf dem neuen politischen Terrain ?Bürgerschaft? orientierten. Nach 12 Monaten erster parlamentarischer Erfahrungen zog die Linksfraktion nun ein Resümee.

"Die SPD hackt auf der Linkspartei mit den gleichen dummen Argumenten herum wie seinerzeit auf den Grünen. Sie können sich doch erinnern?! Und wenn die SPD einmal begriffen hat, wie man etwas nicht macht, dann wiederholen die das immer und immer wieder." - Ein aktuelles politisches "Statement" des Kabarettisten Volker Pispers in einem Video auf Youtube.

Anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl findet am 05. Juli in Berline eine Demonstration unter dem Motto: "Für ein globales Recht auf Migration - Solidarität ohne Grenzen - gegen Rassismus, solziale Ausgrenzung und Überwachungsstaat" statt. Der Parteivorstand unterstützt das Anliegen und empfiehlt allen Mitgliedern der Partei DIE LINKE daran teilzunehmen. Weitere Informationen: hier.

4. Juli 2008 Aktionskonferenz im Landesverband Brandenburg Kontakt/Anmeldung: info@dielinke-brandenburg.de

5. Juli 2008 Aktionskonferenz im Landesverband Berlin, Kontakt/Anmeldung: info@dielinke-berlin.de

5. Juli 2008 Aktionskonferenz im Landesverband Thüringen Kontakt/Anmeldung: lgeschaeftsstelle@die-linke-thueringen.de

10. bis 14. Juli 2008, Sommeruniversität der Europäischen Linken, Paris

12. Juli 2008, CSD - Parade in München, unser Motto: "mix it baby! ? Vielfalt leben. Respekt zeigen"

12. Juli 2008 Aktionskonferenz in den Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg, Kontakt/Anmeldung: geschaeftsstelle@die-linke-hh.de oder info@dielinke-sh.de

12. Juli 2008 Aktionskonferenz  im Landesverband Sachsen Kontakt/Anmeldung: kontakt@dielinke-sachsen.de

14. Juli 2008 Tourismuspolitische Konferenz "Leben und Leben lassen - für einen Tourismus, von dem alle profitieren", ASAM Hotel, Wittelsbacher Höhe 1, 94315 Straubing, 11.00 bis 17.00 Uhr

19. Juli 2008 Aktionskonferenz  im Landesverband Bayern, Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-bayern.de

26. Juli 2008, CSD - Parade in Stuttgart, unser Motto: "mix it baby! ? Vielfalt leben. Respekt zeigen"

8. bis 11. August 2008, Sozialistische Linke, Sommerakademie 2008, Buntes Haus ? Bielefeld-Sennestadt, mehr

14. bis 17. August 2008, Erfurt,  Sommerschule der ArGe Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung (Im Rahmen der Sommerschule findet findet die Mitgliederversammlung der ArGe statt.)

16. August 2008, CSD - Parade in Lübeck, unser Motto: "mix it baby! ? Vielfalt leben. Respekt zeigen"

29. bis 31. August 2008 Landesparteitag Hessen

30. August 2008 Aktionskonferenz Rente, LV Hessen und Rheinland Pfalz

4. September 2008 Beratung der Landesgeschäftsführer/innen

6. September 2008 Aktionskonferenz im Landesverband Rheinland-Pfalz, Kontakt/Anmeldung: info@die-linke-rheinland-pfalz.de

12. September 2008 Beratung des Marxistischen Forums, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr "Katastrophen, Klimawandel, Energieprobleme - Themen der neuen Militärstrategie der EU", Referent: Uwe Hiksch

17. bis 21. September 2008 Europäisches Sozialforum, Malmö (Schweden)

20. bis 21. September 2008 Landesparteitag Sachsen-Anhalt

21. September 2008, Bundesausschuss

27. September 2008 Kulturpolitische Konferenz des LV Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

27. bis 28. September 2008, Würzburg, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft

28. September 2008 Landtagswahl Bayern und Kommunalwahl Brandenburg

3. bis 4. Oktober 2008, Frauenkonferenz zur Programmdebatte

11. Oktober 2008 Beratung der Landesvorsitzenden

11. Oktober 2008 Landesparteitag Sachsen, Musikhalle Markneukirchen

17. Oktober 2008 Beratung des Marxistischen Forums Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr"Linke Anforderungen an das EU-Wahlprogramm - eine erste Einschätzung des vorliegenden Entwurfs", Referent: Prof. Dr. Gregor Schirmer

18. bis 19. Oktober 2008, Landesparteitag Nordrhein-Westfalen (Ort offen)

25. Oktober 2008 Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern, Sternberg

25. bis 26. Oktober 2008 Landesparteitag Thüringen

31. Oktober 2008 Aktionskonferenz Rente LV Niedersachsen

1. bis 2. November 2008, Landesparteitag Bremen, Bürgerhaus Oslebshausen

1. bis 2. November 2008 Landesparteitag Niedersachsen

7. November 2008 Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der LINKEN 2008 Vorab-Einladung

8. November 2008 Umweltkonferenz der LINKEN Sachsen

10. November 2008 Beratung des Marxistischen Forums Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Saal 1, 16.00 Uhr, "Linkskeynsianische Wirtschaftspolitik - eine Antwort für linke Politik?", Referenten: Ralf Krämer, Harry Nick

15. November 2008 Landesparteitag Baden-Württemberg (Ort noch offen)

22. bis 23. November 2008 Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Fulda

29. bis 30. November 2008 Konferenz zur Verabschiedung der EL-Wahlplattform, Berlin

6. Dezember 2008 Kleiner Landesparteitag Sachsen

9. Dezember 2008 Beratung der Landesgeschäftsführer/innen 

13. bis 14. Dezember 2008, Landesparteitag und Landesvertreter/innenversammlung Brandenburg

Impressum / Hinweise

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