Ausgabe 3/4 vom 17.7.2007

diesmal erreicht Euch unser Newsletter wegen der Urlaubszeit in einer Doppelausgabe. Der Umfang zeigt, dass von einem Sommerloch wahrlich nicht die Rede sein kann.

Ihr findet Artikel zu folgenden Themen:

  • Afghanistan: Kritik an Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Tornadoeinsatz
  • Widerstand gegen Rente mit 67 geht weiter
  • Innenpolitik: Schäubles Kampf gegen demokratische Grundrechte
  • Arbeitspolitik: "Gutes Leben braucht sichere Arbeit"
  • Petition für die zeitliche Begrenzung von Leiharbeit
  • Diskussion über Sicherheitsstaat nach G8-Gipfel
  • Umwelt: Energiegipfel = Atom- und Kohlegipfel
  • Bundeswehr raus aus Afghanistan! DIE LINKE mobilisiert zur Demonstration am 15.9.
  • Mindestlohn: Koalitionskompromiss ist reine Kosmetik
  • G8: Gemeinsamer Erfolg - gemeinsame Finanzierung
  • Sachsen/Saarland: SPD-Geschäftsführer wechselt zur LINKEN
  • Gewerkschaften: 60 aktive Gewerkschafter treten gemeinsam der LINKEN bei
  • Großes Vereinigungsfest der LINKEN in Castrop-Rauxel
  • DIE LINKE.Berlin hat sich gegründet
  • DIE LINKE.Hamburg konstituiert
  • Bischoff/Radke: Sozialstaat und Sozialismus
  • Von der 2. Sommeruniversität der EL in Gosau (Österreich)
  • Berlin führt ÖBS ein
  • Oldenburg: Die Verhältnisse zum Tanzen bringen
  • Gießen: "Sauberer und gleicher Lohn für saubere und gleiche Arbeit!"

Politische Lage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan abgewiesen. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht von äußerst fragwürdigen Annahmen ausgegangen. Zu diesem Schluss kommt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, in einem Interview mit dem Neuen Deutschland. - Das vollständige Interview kann hier nachgelesen werden.

Heftige Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt auch aus den Reihen der Bundeswehr selbst. Das "Darmstädter Signal", eine Vereinigung kritischer Offiziere und Unteroffiziere, schreibt: "Das Bundesverfassungsgericht öffnet weltweit die Tore für militärische Einsätze der Bundeswehr. (...) Die Feststellung des BVerfG, ISAF und Operation Enduring Freedom (OEF) hätten klar abgegrenzte Verantwortungssphären ist falsch! Schon jetzt fliegen die Bw-Tornados zur Aufklärung überwiegend im Süden und Südosten Afghanistans, der OEF-Kampfzone und schon jetzt sind ISAF-Soldaten, auch deutsche, im Süden eingesetzt." - Die vollständige Erklärung des "Darmstädter Signals" ist hier nachzulesen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr könnt Ihr hier nachlesen.

Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten. Das sagten Vertreter von Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland (SovD), Sozialverband VdK, DGB und von Einzelgewerkschaften laut "versicherungsnetz.de" auf einer Tagung, zu der am 3. Juli 2007 der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität nach Berlin eingeladen hatte. - Der vollständige Bericht über die Tagung kann hier nachgelesen werden.

DIE LINKE wird diesen Widerstand unterstützen: "Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir die nächste Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Rente mit 67 machen", so der Beschluss des Gründungsparteitags der LINKEN am 16. Juni.

Dazu hat die Fraktion DIE LINKE jetzt auch ein alternatives Rentenkonzept vorgelegt. Damit würde das Rentensystem nicht nur leistungsfähiger, sondern für die Versicherten auch günstiger als eine privatisierte Altersvorsorge. Das Leitbild des Konzepts der LINKEN: eine gesetzliche, umlagefinanzierte dynamische Rente, die die Sicherung des Lebensstandards wieder zum Kern der Rentenpolitik erklärt und damit wesentlich zur Vermeidung von Altersarmut beiträgt. - Das vollständige Positionspapier der Fraktion kann hier nachgelesen werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt in seinem Kampf gegen
demokratische Grundrechte eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Zuletzt forderte er bereits die Legalisierung der gezielten Tötung von Verdächtigen. Noch lehnt die SPD öffentlich Schäubles Vorschläge ab. Doch schon droht die Ablehnungsfront zu bröckeln. Wenn es die SPD tatsächlich ernst meint, muss sie jetzt Schäubles Vorstößen endlich Einhalt gebieten. Das fordern auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, und Jan Korte, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die Deregulierung des Arbeitsmarkts im Zuge von Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen hat zu einer allgemeinen Verunsicherung geführt. Immer mehr Menschen arbeiten in unsicheren Arbeitsverhältnissen und blicken einer unsicheren Zukunft entgegen. Die Fraktion DIE LINKE hat dieses Problem am 4. Juli in einer Anhörung im Bundestag gemeinsam mit Betriebsräten, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Das Ergebnis: Es besteht massiver Handlungsbedarf, um unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse wieder zurück zu drängen.

Hier findet sich ein Bericht des Neuen Deutschland über die Anhörung.

Unsichere Arbeitsverhältnisse sind nicht vom Himmel gefallen. Und sie können auch vom Gesetzgeber wieder eingedämmt werden. Daher hat die IG Metall Dresden an den Bundestag eine Petition für die zeitliche Begrenzung von Leiharbeit eingereicht. Ziel ist unter anderem die Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf maximal ein Jahr in ein und demselben Betrieb. Danach soll das Leiharbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergehen.

Weitere Informationen unter: http://www2.igmetall.de/homepages/dresden/

Die Petition kann hier online unterstützt werden: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464

Kampagnen und Aktionen

Der Vorstand der LINKEN hat beschlossen, die Mobilisierung gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandates zu einem Schwerpunkt der Arbeit der Partei zu machen. Mehr dazu hier und an dieser Stelle.

Mit einer Unterschriftensammlung unterstützt die LINKE eine Initiative der Friedensbewegung. Sammelt Unterschriften, um den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, die im September über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes entscheiden. Mehr dazu hier. Bitte schickt die vollen Listen an die Bundesgeschäftsstelle.

Das Bündnis hat inzwischen seine Homepage freigeschaltet. Unter www.bundeswehr-raus-aus-afghanistan.de können sowohl der Aufruf unterzeichnet als auch ein kurzer Appell unterstützt werden. Bitte beschließt über die Unterstützung des Aufrufes in Euren Gliederungen.

Die Landesparteitage in Berlin und Sachsen haben bereits die Unterstützung der Mobilisierung beschlossen. Mehr Infos: christine.buchholz@die-linke.de

Die vielfältigen Aktionen in der G8-Protestwoche haben viel Geld gekostet. Dem Protestbündnis fehlen noch über 50.000 Euro. Wer kann, ist gebeten zu spenden.

Aus der Partei

Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Leo Stefan Schmitt, tritt zur LINKEN über. Am Sonntag, den 8. Juli, hat er die SPD-Bundeszentrale schriftlich über seinen Parteiaustritt informiert. Vier Tage später ist der einstige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im saarländischen Landtag im saarländischen Saarlouis der Partei DIE LINKE beigetreten.

In einem Interview mit der jungen Welt erläutert Schmitt die Beweggründe
für seinen Übertritt
.

Auch aus den Reihen der Gewerkschaften geht der Zulauf zur neuen LINKEN unvermindert weiter. Vergangene Woche erklärten 60 Gewerkschaftssekretäre und Betriebsräte ihren Eintritt in die neue Partei. In einem Aufruf unter dem Motto «Jetzt geht es los!» forderten sie zugleich alle noch zögernden Kolleginnen und Kollegen auf, nun ebenfalls beizutreten. Unter den Unterzeichnern sind unter anderem der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von AEG Hausgeräte sowie die
Betriebsratsvorsitzenden von Alstom Power und der Deutschen Telekom Netzproduktion Nordwest.

Der vollständige Aufruf und die Liste der Unterzeichner können hier
nachgelesen werden
.

185 Delegierte aus der ehemaligen Linkspartei.PDS und der ehemaligen WASG haben mit der 1. Tagung des 1. Parteitages am 30. Juni 2007 den Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE. konstituiert. Zu Beginn der Tagung im Maritim Hotel Berlin sprachen Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Klaus Lederer, Vorsitzender des Landesverbandes der ehemaligen Linkspartei.PDS. Mit dem anschließenden Beschluss der Landessatzung und Landesfinanzordnung wurde die Gründung des Landesverbandes vollzogen. Als Landesvorsitzender wurde Klaus Lederer gewählt. 23 weitere Personen wurden in den Landesvorstand gewählt. Weitere Informationen findet Ihr hier.

Über den Landesparteitag berichtete die Presse:
Eine Modellstadt in Rot-Rot, Neues Deutschland vom 2.7.2007
Friedliche Vereinigung, Berliner Zeitung vom 2.7.2007
WASG abgewatscht, tageszeitung vom 3.7.2007

Mit einem Sofortprogramm für Hamburg und Gremienwahlen hat sich DIE LINKE.Hamburg am Wochenende konstituiert. Das Sofortprogramm enthält u.a. ein 100-Tage-Programm für den avisierten Einzug in die Hamburger Bürgerschaft am 24.02.2007.

In den geschäftsführenden Landesvorstand wurden Zaman Masudi und Berno Schuckart (beide ehemals WASG) sowie Christiane Schneider und Herbert Schulz (Linkspartei.PDS) sowie als Schatzmeisterin Renate Hercher-Reis (Linkspartei.PDS) gewählt.

Neues Deutschland vom 09.07.2007: ?Die LINKE vereint sich auch in Hamburg
Mit Sofortprogramm will man bei der Bürgerschaftswahl 2008 zehn Prozent erreichen?
Die Welt vom 09.07.2007: ?Die Linke besiegelt ihren Zusammenschluss?

Abschlusserklärung der 2. EL-Sommeruniversität

Wir, GenossInnen und AktivistInnen von 13 linken Parteien und aus 17 Ländern, hatten vom 11.-15. Juli 2007 die Gelegenheit, in Gosau (A) an der 2. Sommeruniversität der EL teilzunehmen.

Wir haben viel voneinander erfahren und bei Vorträgen und Seminaren gelernt.
Themen waren unter anderem die Entwicklung der Linken in den letzten 40
Jahren, Wasser, Bildung, die Arbeiterbewegung, Aspekte des "neuen EU-Verfassungsvertrages" und der Kampagne der EL.

Menschen in unseren Ländern, in Europa, haben viele Probleme: soziale, ökonomische, politische und ökologische. Wir, die Linken in Europa, können und müssen dazu beitragen, diese Probleme zu lösen. Darum waren wir hier. Darüber haben wir diskutiert.

Wir, die Teilnehmer der 2. Sommeruni der EL, danken unseren Parteien und
der EL. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr die 3. Sommeruni der EL geben wird.

Einige Bilder der Sommeruniversität

Aus den Fraktionen

Der Kampf um existenzsichernde Mindestlöhne ist nicht nur Aufgabe der "großen Politik" in Berlin. Auch vor Ort in den Kommunen leistet DIE LINKE vielfältige kleine Beiträge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. So zum Beispiel in Gießen: Dort fordert DIE LINKE im Einklang mit dem Personalrat, dass sämtliche städtische Gebäude durch städtisches Reinigungspersonal zu reinigen sind. Zudem fordert sie eine deutliche Anhebung der niedrigsten Löhne und die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!".

Weitere Informationen bietet die Rede von Tjark Sauer (DIE LINKE) in der
Gießener Stadtverordnetenversammlung am 5. Juli 2007.

Mit solidarischen Grüßen

Die Redaktion

Cordula Vita Adam, Christine Buchholz, Thomas Händel, Ruben Lehnert, Pascal Meiser, Helge Meves, Irina Neszeri, Frank Puskarev, Fritz Schmalzbauer, Felicitas Weck

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