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Newsletter | 14.2.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 24. Februar wird in Hamburg gewählt. Damit DIE LINKE dann in die Bürgerschaft einzieht, helfen vom 15. bis zum 17. Februar Genossinnen und Genossen aus der gesamten Republik beim Auftakt des Wahlkampfendspurts. Auf geht's! Wie angekündigt, dokumentieren wir in dieser Ausgabe Debattenbeiträge zu Programm und Strategie der Linken. Außerdem berichten wir unter anderem vom Krieg in Afghanistan, Solidaritätsaktionen bei Nokia Bochum und unserer Mindestlohn-Kampagne.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

 

Aktuelle Politik

Die Bundesregierung will das Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten und das Kontingent um 1.000 weitere Soldaten erhöhen. Ein entsprechender Antrag soll dem Bundestag womöglich schon vor dem Herbst vorgelegt werden. Außenminister Steinmeier möchte, dass das nächste Mandat gleich bis Anfang 2010 geht, damit der Bundestagswahlkampf 2009 nicht von Debatten um den Afghanistaneinsatz überschattet wird. Laut aktueller Umfrage sind 86% der Deutschen grundsätzlich gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr. 55% der Befragten wollen, dass die Bundeswehr möglichst schnell zurückgezogen wird.

Norman Paech (MdB), außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, meint, dass das Lügen und Betrügen weitergeht.

Die Bevölkerung ist klüger als die Regierung. Das sagt Wolfgang Gehrcke (MdB) und analysiert zudem die Debatten auf dem NATO-Gipfel in Vilnius vergangene Woche. Er kommt zu dem Schluss, dass NATO und Regierung alles tun, um die Kriegsablehnung in Deutschland zu schleifen.

Kurz vor der Wahl in Hamburg streiten CDU und SPD darüber, das Kindergeld zu erhöhen. Experten verweisen darauf, dass das Kindergeld aus rechtlichen Gründen steigen müsse, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Nach langem Zögern ist nun offensichtlich auch die SPD bereit, das Kindergeld anzuheben. "Die SPD tut gerade so, als wäre das Kindergeld kein Anspruch der Eltern, sondern ein Gnadenerweis des SPD-Parteivorstands", kommentiert Partei-Vize Klaus Ernst (DIE LINKE) das Taktieren der Sozialdemokraten. Er fordert, das Kindergeld sofort auf 200 Euro anzuheben. Mehr zum Thema Kinderarmut gibt's hier.

Ein-Euro-Jobs verschlechtern die Chancen für Langzeitarbeitslose, wieder eine reguläre Stelle zu bekommen. Das hat eine neue Studie des angesehenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergeben. Auch diejenigen, die nach einem Ein-Euro-Job eine reguläre Stelle finden, verdienen häufig so wenig, dass sie auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen bleiben.

Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen die Position der LINKEN: Ein-Euro-Jobs helfen nicht den Arbeitslosen. Sie gefährden jedoch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Sie sollen ersetzt werden durch den Aufbau eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors, der sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitsplätze in den Bereichen zur Verfügung stellt, in denen der gesellschaftliche Bedarf an Leistungen nicht gedeckt ist (z.B. Bildung, Kultur, Gesundheits- und Gemeinwesen).

Aktionen und Kampagnen

Für ein Referendum über den EU-Verfassung!
Für ein Referendum über den EU-Verfassung!

Der EU-Reformvertrag wird die EU grundlegend verändern. Wir meinen: Das kann nicht an der Bevölkerung vorbei geschehen. Deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag! Für dieses Anliegen sammeln wir online Unterschriften und hier gibt es die Liste als Kopiervorlage. Für Infostände könnt Ihr Euch hier ein Plakat herunterladen.

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 28. März 2008.

Die Linksjugend ['solid] veröffentlicht auf ihrer aktuellen Kampagnenhomepage unter dem Motto "JA zu einem sozialen, gerechten, friedlichen und demokratischen Europa und NEIN zu einem unsozialen und militaristischen Reformvertrag" Texte und Analysen. Der Jugendverband unterstützt auf dieser Page die Unterschriftenkampagne der Partei DIE LINKE für ein Referendum über den EU-Reformvertrag.

Aus der Partei

Die Redaktion erreichten eine ganze Reihe von Zuschriften:

Joachim Bischoff und Björn Radke: Hier ist DIE LINKE - Zwischenetappe in Hessen und Niedersachsen

Joachim Bischoff und Bernhard Müller: Mit Wirtschaftsthemen aus der Sackgasse? Die Strategiedebatte in der CDU

Erklärung des Koordinierungskreises der Sozialistischen Linken: Schlussfolgerungen aus dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Janine Wissler (MdL), Hermann Schaus (MdL) und Volkhard Mosler: Landtagswahlerfolge der Linken Wahlerfolge nutzen, außerparlamentarischen Widerstand stärken

weitere Zuschriften zur Strategiedebatte 

Zur Diskussion über Gott und Religionen hat DIE LINKE nach Erfurt geladen - in wechselnden Gotteshäusern Erfurts, einer Synagoge, einem evangelischen Kloster, einer katholischen Kirche diskutierten PolitikerInnen verschiedener Parteien, AtheistInnen, ChristInnen, MuslimInnen, Jüdinnen und Juden über ihr Verhältnis zu Religion, Gott und Gesellschaft. Darüber ein Bericht im "Neuen Deutschland".
Fotos

Erstmals tagte in Bremen die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN. Auf der Beratung der Bundestags- und Landtagsfraktionsvorsitzenden wurde die "Bremer Erklärung" beschlossen. Hier die Erklärung im Wortlaut.

Aus den Ländern

Der Parteienstreit über die Einführung von Mindestlöhnen spitzt sich in Brandenburg weiter zu. Während die SPD und die oppositionelle LINKE diese befürworten, ist die CDU dagegen. Auf seiner nächsten Sitzung Ende Februar will sich der Landtag mit einem Gesetzentwurf der Linksfraktion über ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschäftigen.
Hier zum Antrag der Linksfraktion.

DIE LINKE kämpft auch in Hamburg für einen Politikwechsel nach den Bürgerschaftswahlen am 24. Februar. Hamburgs erster Bürgermeister Ole van Beust (CDU) befürchtet bereits zurecht den Verlust seiner CDU-Mehrheit. Er und seine Senatoren wollen daher noch kurz vor den Wahlen durch Verträge und die Festlegung von Investitionen (Hafenausbau, Masterplan Hafenbahn, Kohlkraftwerk Moorburg) Fakten für die nächsten Jahre schaffen. Die neu gewählte Bürgerschaft wird zuerst vor der schwiergen Aufgabe stehen, viele dieser Entscheidungen wieder zurückzunehmen, um wieder Handlungsspielräume für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung zu gewinnen. Weitere Informationen in einem Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller...

Florian Paul, geschäftsführender Landesvorstand DIE LINKE Bayern, berichtet von den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: ?Neben vielen GenossInnen aus Bayern konnten wir auch GenossInnen aus anderen Bundesländern begrüßen. Von unserer Fraktion im Bundestag waren aus Bayern Eva Bulling-Schröter und Kornelia Möller mit dabei, außerdem diverse weitere, darunter Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Inge Höger und Nele Hirsch. Vom Bundesvorstand war Christine Buchholz da und wie jedes Jahr natürlich auch Tobias Pflüger, MdEP, der auch wieder wie jedes Jahr nicht ins Hotel reingelassen wurde. DIE LINKE war sehr gut aufgestellt. Insgesamt demonstrierten rund 7000 Menschen gegen die Kriegskonferenz."

Videomitschnitt der Reden von Orhan Akman, Gewerkschaftssekretär von ver.di in München und auf  Platz 2  der  Kommunalwahlliste in München,  Claus Schreer (Aktionsbündnis gegen die  NATO-Sicherheitskonferenz) und MdB Ulla Jelpke.

Der Bayerische Landesverband und der Parteivorstand werteten die Proteste als Erfolg.

Fotonachweis: Andreas Bock

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag hat am Montag ihre Spitze gewählt und ist dabei einstimmig der Empfehlung des außerordentlichen Landesparteitages vom vergangenen Samstag gefolgt: Als Fraktionsvorsitzender wurde Willi van Ooyen gewählt, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und als Parlamentarische Geschäftsführerin Marjana Schott.

Als eine ihrer ersten Maßnahmen will DIE LINKE einen Verkauf der Landesanteile der Wohnungsgesellschaft "Nassauische Heimstätte" an private Investoren verhindern. SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie weiterhin zur Privatisierung öffentlichen Eigentums "ein unklares Verhältnis" hätten. "Wir hoffen, dass SPD und Grüne in dieser Frage eine Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger mittragen werden", erklärte van Ooyen.

Am 13. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die 5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig. Der Bundeswahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow, sieht darin ein wichtiges Urteil für kommunale Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten jetzt die Chance, sich besser kommunalpolitisch einzubringen und die Entwicklung vor Ort mitzubestimmen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt DIE LINKE, den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein weiter vorzubereiten und sich mit großer Energie und kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten an der bevorstehenden Kommunalwahl zu beteiligen.

Verschiedenes

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Neuerscheinung von DIE LINKE.SDS: "40 Jahre 1968 - die letzte Schlacht gewinnen wir!"
Ob SDSler, Alt-Maoist, Ex-RAF-Anwalt oder Anti-68er: Über 1968 sprechen meist nur die Veteranen, schwelgen in Nostalgie oder verteufeln die 68er-Bewegung. Diese Broschüre ist anders. Die Autoren schreiben auf 35 Seiten eine kompakte Geschichte des erfolgreichsten Studierendenverbandes der bundesrepublikanischen Geschichte und versuchen, sie für sozialistische Politik an den Hochschulen von heute fruchtbar zu machen. Die Broschüre kann hier eingesehen und bestellt werden. Außerdem stehen die Autoren als Referenten für Veranstaltungen in Kreis- und Ortsverbänden gerne zur Verfügung. Kontakt per E-Mail: info@1968kongress.de

Termine

Malalai Joya: Enemies of Happiness, Filmvorführung und Diskussion mit Malalai Joya, nominiert für den Cinema for Peace Award 2008
Im Rahmen ihrer Nominierung für den International Human Rights Film Award von Cinema for Peace hält sich die prominente afghanische Abgeordnete Malalai Joya in Deutschland auf, um auf ihren Kampf für Frieden, Demokratie und die Rechte der Frauen in ihrem Heimatland aufmerksam zu machen. Anschließend an die Filmvorführung bietet sich die Gelegenheit für eine ausführliche Diskussion mit Malalai Joya.
15. Februar 2008, 19.30 Uhr, Studiokino im Babylon-Mitte, Rosa-Luxemburg-Str. 30, Berlin. Filmvorführung und Diskussion mit Malalai Joya und Eva Mulvad, Regisseurin, Heike Hänsel, MdB
16. Februar 2008, 19 Uhr, Kino Arsenal, Am Stadtgraben 33, Tübingen. Filmvorführung und Diskussion mit Malalai Joya und Heike Hänsel, MdB
17. Februar 2008, 19.30 Uhr, Café Velo, Stadtbahnbrücke, Wentzingerstraße 15, Freiburg. Filmvorführung und Diskussion mit Malalai Joya und Heike Hänsel, MdB

13. bis 16. Februar 2008: Gemeinsam Blockieren - Den Nazis keinen Zentimeter!
Wie mittlerweile jedes Jahr wollen Nazis aus Deutschland und dem Ausland am 13. und 16. Februar gemeinsam den "Opfern des alliierten Bombenterrors" in Dresden gedenken. Konnten sich 2007 die "Freien" innerhalb der sächsischen Naziszene durchsetzen und nur am 13. Februar einen "Trauermarsch" veranstalten, soll es dieses Jahr zwei solcher "Trauermärsche" durch Dresden geben. Mit diesen Demonstrationen verherrlichen die Alt- und Neonazis den Nationalsozialismus, deuten NS-TäterInnen zu Opfern um und leugnen die Shoa. Mehr Infos

16. Februar 2008: Konstituierung des Bundesausschusses 
11.00 - 16.00 Uhr, Berlin. Tagesordnung und Anträge gibt's hier

16. Februar 2008: Konferenz "Gesellschaft neu denken ? programmatische Kernfragen zu einer neuen Geschlechtergerechten Linken" 
10.30 ? 15.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Blauer Salon, 1. Etage, Franz-Mehring-Platz-1, 10243 Berlin

23. Februar 2008: Frieden, Abrüstung und Konversion in NRW (Konferenz)
11.00 - 17.00 Uhr, Dortmund, Dietrich-Keuning-Haus, Mehr

23. und 24. Februar 2008: Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen
An der Georgsburg 8, 06420 Könnern, Sachsen-Anhalt, mehr

24. Februar 2008: Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Mehr zu Themen, zur Mobilisierung, zum Endspurt

1. und 2. März 2008: Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft
in Berlin, u.a. Wahl der Delegierten zum Parteitag, mehr

2. März 2008: Konferenz der Antikapitalistischen Linken
in Kassel, Infos und Anmeldung

6. bis 9. März 2008: 5. Akademie für linke Medienmacher/innen
Die 5. Akademie für linke Medienmacher/innen ist ein Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Medienschaffende, Journalistinnen, Grafiker und Interessierte. Anmeldung und Informationen

7. bis 9. März 2008
Alternativen zu Krieg und Besatzung - Internationale Irak-Konferenz zum 5. Jahrestag des Krieges, Berlin. Infos und Anmeldung: www.irakkonferenz2008.de

21. bis 24. März
Ostermärsche, www.friedenskooperative.de

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