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Newsletter | 21.2.2008

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Fall Zumwinkel & Co. zeigt, wie notwendig DIE LINKE in Deutschland ist. Während die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dafür kämpfen, dass Innenminister Schäuble (CDU) ihre Löhne um 8 Prozent erhöht, und Hartz-IV-Beziehende nach wie vor von 347 Euro im Monat leben müssen, entpuppt sich die Gier und Raffsucht der Reichen und Superreichen als scheinbar grenzenlos. Darüber, über den Endspurt im Wahlkampf in Hamburg und einiges mehr informiert diese Ausgabe des Newsletters.

Viel Lesefreude wünscht

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter newsletter@die-linke.de

 

Aktuelle Politik

Hamburger Wahlkampf: Mit viel Engagement auf der Zielgerade
Hamburger Wahlkampf: Mit viel Engagement auf der Zielgerade

Der Wahltag in Hamburg naht. 450.000 Haushalte bekamen eine Woche vor der Wahl Post von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Die beiden warben in ihrem Bürgerbrief für die Durchsetzung von Mindestlöhnen, gebührenfreie Bildung, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs. Am 16.2. zogen mehr als 700 Parteimitglieder und SympathisantInnen, darunter rund 350 aus dem gesamten Bundesgebiet, durch die Stadt, überreichten den Menschen den Brief persönlich oder steckten ihn in die Postkästen der Haushalte. Mehr

Video-Impressionen von der Bürgerbriefaktion und der zentralen Kundgebung in Altona, sowie Statements von Dora Heyenn, Norman Paech und Gregor Gysi. Mehr

Innerhalb weniger Tage haben 111 GewerkschafterInnen den Aufruf "Für ein sozial gerechts Hamburg - darum DIE LINKE wählen!" unterzeichnet. Der Aufruf und die Namen der UnterzeichnerInnen können hier nachgelesen werden.

Hunderte Reiche und Superreiche haben offensichtlich jahrelang systematisch Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen. Medienwirksam hat die Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2008 den Ex-Post-Chef Zumwinkel verhaftet. Der Fall Zumwinkel und Co. sei nur die "Spitze des Eisbergs", sagt Ulrich Maurer (DIE LINKE). Tatsächlich würden zwischen 300 und 500 Milliarden Euro in die Schweiz und nach Lichtenstein gebracht, um Steuern zu hinterziehen. "Das ist möglich in Deutschland, weil nicht nachgeguckt wird." Bei Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sei massiv Personalabbau betrieben worden, die aktuellen Forderungen der SPD nach härteren Sanktionen deshalb unglaubwürdig.
"Dieser Fall zeigt, wie notwendig DIE LINKE in Deutschland ist", sagt Parteichef Oskar Lafontaine im Interview mit der Süddeutschen Zeitung und verweist auf die Gesetzesinitiativen der Bundestagsfraktion, um Managergehälter zu begrenzen, ihre Bezahlung mit Aktienoptionen zu verbieten und den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Sven Giegold, Vertreter von BUND im Rat von attac, prangert die Bundesregierung an. Sie habe nie "die Steuerflucht systematisch bekämpft", auch "außenpolitisch wurde der Konflikt mit den Steueroasen vermieden," schreibt er in der taz.

Mit massiven Warnstreiks reagieren zurzeit die Beschäftigten von Bund und Kommunen auf die unzureichenden Angebote der Arbeitgeber. Auch zur dritten Verhandlungsrunde am 11./12. Februar in Potsdam hatten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Unter anderem soll es nach Meinung der Arbeitsgeber eine Lohnerhöhung nur bei gleichzeitiger Arbeitszeitverländerung geben. ver.di spricht daher von "Rosstäuscherei der Arbeitgeber".

DIE LINKE ist solidarisch mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, erklärte, DIE LINKE unterstütze die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt: "8 Prozent mehr Lohn ist keine Forderung aus Wolkenkuckucksheim, sondern ein Gebot der Fairness".

Weitere Informationen im Streik.TV

Der Umgang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist eine umstrittende Frage.  Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, den Kosovo nicht anzuerkennen.

Aktionen und Kampagnen

DIE LINKE überzeugt - Massenhaft Neueintritte seit dem Wahltag

Seit der Gründung der Partei DIE LINKE im Juni 2007 konnten wir viele neue Mitglieder gewinnen. DIE LINKE hält den höchsten Frauenanteil von allen Parteien.

Auch im Jahr 2008 sind wir Spitze bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern: In den ersten drei Wochen nach dem Wahltag in Hessen und Niedersachsen traten allein in der Bundesgeschäftsstelle 506 Frauen und Männer in die Partei ein.

Mitgliederwerbung bleibt weiterhin ein wichtiger Teil unserer Arbeit, denn nur eine starke LINKE kann tatsächlich etwas verändern. Hier gibt es eine kostenlose Kopiervorlage zur Mitgliederwerbung. Materialien zur Mitgliederwerbung können hier bestellt werden. Online eintreten ist ganz einfach!

Aus der Partei

In der vergangenen Woche haben Äußerungen der frisch gewählten niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner zu den Themen "Staatssicherheit" und "Mauerbau" für einigen Wirbel gesorgt. Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat diese Äußerungen umgehend als "inakzeptabel" zurückgewiesen und das DKP-Mitglied Wegner inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossen. "Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben", begründete die Fraktion den Ausschluss Wegners. Wegner hatte sich zuvor geweigert, ihr Mandat zurückzugeben, wie es der Landessausschuss der niedersächsischen LINKEN gefordert hatte. Weitere Informationen...

Der Parteivorstand hatte sich bereits vergangene Woche in aller Form von den Äußerungen Wegners distanziert. Auf der Website der LINKEN befindet sich zudem bereits seit längerem eine umfangreiche Sammlung von Fragen und Antworten zum Umgang der LINKEN mit der DDR-Geschichte, zur Verurteilung des Stalinismus, aber auch zu den immer wieder auftauchenden Gerüchten um das so genannte SED-Altvermögen. Diese Texte stehen auch als pdf-Version zum Ausdrucken und Kopieren zur Verfügung.

Am 16. Februar hat sich in Berlin der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Auf der Sitzung wurde die vom Parteivorstand beschlossene politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009 bestätigt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind der gesetzliche Mindestlohn in Verbindung mit dem Kampf gegen Lohndumping, der Kampf für öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen, das weitere Ringen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Bekämpfung der Altersarmut.

Über die Anerkennung weiterer Zusammenschlüsse, die die Kriterien der Bundessatzung nicht erfüllt haben, wurde noch nicht entschieden.

In das Präsidium wurden gewählt: Birgit Klaubert (Thüringen), Sabine Wils (Hamburg), Susanne Kim (Nordrhein-Westfalen), Hasso Ehinger (Baden-Württemberg), Falk Neubert (Sachsen) und Peter Ritter (Mecklenburg-Vorpommern).

Lothar Bisky in Griechenland und Zypern

Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), war zu Gast auf dem Parteitag der griechischen Linksallianz Synaspismos. Grußwort und Statement.

Auf dem Parteitag wurde Alexis Tsipras mit großer Mehrheit von den Delegierten zum Vorsitzenden gewählt. Einen Tag zuvor äußerte Tsipras Kritik an Konservativen und Sozialdemokraten und machte sie für die zunehmende Verelendung, die Korruption und den Überwachungsstaat verantwortlich.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Zypern am kommenden Sonntag werden dem Kandidaten unserer EL-Partnerpartei AKEL, Demetris Christofias, große Chancen eingeräumt. Mit Christofias tritt erstmals ein Kandidat der Linken an.

Aus den Ländern

DIE LINKE im Brandenburger Landtag wird zu der umstrittenen Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser an. Es herrsche der Eindruck, dass die Regierung das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hierzu relativiere und nicht alles offen legen wolle. Obendrein habe sie sich nicht für ihr Vorgehen entschuldigt. Zur Presseerklärung der Landtagsfraktion hier.

Auch in Bayern fordert die Bankenkrise ihre Opfer: Anfang der Woche trat plötzlich der Chef der bayerischen Landesbank Bayern LB, Werner Schmidt, zurück. Kurz zuvor hatte die BayernLB mitgeteilt, dass sie durch die Krise 1,9 Milliarden Euro Verluste abschreiben müsse. Die CSU hatte bis dahin alles getan, um das Ausmaß der Krise und ihre eigene Mitverantwortung an riskanten Bankengeschäften zu verschleiern: Noch einen Tag vor Bekanntgabe der Belastungen hatte der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber, der zugleich Vizeverwaltungsratsvorsitzender BayernLB ist, entsprechende Berichte als pure Spekulation zurückgewiesen. "Finanzminister Hubers Antworten auf Fragen nach diesen Geschäften wurden damit für alle erkennbar zu den Lügen, als die sie für Interessierte bereits seit langem auszumachen waren", erklärte der Landessprecher der bayrischen LINKEN, Harald Weinberg.

Die Bremer Linksfraktion veranstaltet im Rahmen des Haushaltsberatungen des Senats am 22. Februar 2008 nunmehr die 3. öffentliche Anhörung mit VertreterInnen von Initiativen, Interessenvertretungen und weiteren ExpertInnen. Näheres zur Anhörung gibt es hier.
Die 8 Thesen der Linksfraktion zur Haushalts- und Finanzpolitik Bremens könnt ihr / können Sie hier nachlesen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Einrichtung eines landesweiten Schulfonds zur unterstützenden Finanzierung von Schulfahrten, Schulmaterialien und einem gesunden Mittagessen für alle. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine sei Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes.

Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im Januar beschlossen hat, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Beziehende und Geringverdienende) abzulehnen, verstärkt DIE LINKE nun den außerparlamentarischen Druck und unterstützt eine entsprechende landesweite Unterschriftenaktion zur Einführung des Schulfonds.

23. Februar 2008: Frieden, Abrüstung und Konversion in NRW (Konferenz) 11.00 - 17.00 Uhr, Dortmund, Dietrich-Keuning-Haus

23. und 24. Februar 2008: Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen
An der Georgsburg 8, 06420 Könnern, Sachsen-Anhalt, mehr

23. bis 24. Februar 2008: Bundestreffen der BAG LISA in Berlin
Einladung und Vorschlag zur TO

24. Februar 2008: Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Mehr zu Themen, zur Mobilisierung, zum Endspurt
Wahlparty ab 17.00 Uhr in der Fabrik, Barnerstraße 36, 22765 Hamburg, und ab 17.30 Uhr auch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

1. und 2. März 2008: Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft
in Berlin, u.a. Wahl der Delegierten zum Parteitag, mehr

2. März 2008: Kommunalwahlen in Bayern

2. März 2008: Konferenz der Antikapitalistischen Linken
in Kassel, Infos und Anmeldung

6. bis 9. März 2008: 5. Akademie für linke Medienmacher/innen
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Die 5. Akademie für linke Medienmacher/innen, Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anmeldung und Informationen

7. bis 9. März 2008: Alternativen zu Krieg und Besatzung - Internationale Irak-Konferenz zum 5. Jahrestag des Krieges, Berlin. Infos und Anmeldung.

21. bis 24. März 2008: Ostermärsche

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr

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