der Fall Zumwinkel & Co. zeigt, wie notwendig DIE LINKE in Deutschland ist. Während die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes dafür kämpfen, dass Innenminister Schäuble (CDU) ihre Löhne um 8 Prozent erhöht, und Hartz-IV-Beziehende nach wie vor von 347 Euro im Monat leben müssen, entpuppt sich die Gier und Raffsucht der Reichen und Superreichen als scheinbar grenzenlos. Darüber, über den Endspurt im Wahlkampf in Hamburg und einiges mehr informiert diese Ausgabe des Newsletters.

Ihre / Eure Redaktion
(Vita Adam, Daniel Bartsch, Elke Breitenbach, Christine Buchholz, Ruben Lehnert, Monika von der Lippe, Pascal Meiser, Biggi Ostmeyer, Frank Puskarev, Stefan Richter, Katina Schubert, Kajo Tetzlaff)
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Hunderte Reiche und Superreiche haben offensichtlich jahrelang systematisch Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen. Medienwirksam hat die Staatsanwaltschaft am 14. Februar 2008 den Ex-Post-Chef Zumwinkel verhaftet. Der Fall Zumwinkel und Co. sei nur die "Spitze des Eisbergs", sagt Ulrich Maurer (DIE LINKE). Tatsächlich würden zwischen 300 und 500 Milliarden Euro in die Schweiz und nach Lichtenstein gebracht, um Steuern zu hinterziehen. "Das ist möglich in Deutschland, weil nicht nachgeguckt wird." Bei Zoll, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sei massiv Personalabbau betrieben worden, die aktuellen Forderungen der SPD nach härteren Sanktionen deshalb unglaubwürdig.
"Dieser Fall zeigt, wie notwendig DIE LINKE in Deutschland ist", sagt Parteichef Oskar Lafontaine im Interview mit der Süddeutschen Zeitung und verweist auf die Gesetzesinitiativen der Bundestagsfraktion, um Managergehälter zu begrenzen, ihre Bezahlung mit Aktienoptionen zu verbieten und den Spitzensteuersatz zu erhöhen.
Sven Giegold, Vertreter von BUND im Rat von attac, prangert die Bundesregierung an. Sie habe nie "die Steuerflucht systematisch bekämpft", auch "außenpolitisch wurde der Konflikt mit den Steueroasen vermieden," schreibt er in der taz.

Mit massiven Warnstreiks reagieren zurzeit die Beschäftigten von Bund und Kommunen auf die unzureichenden Angebote der Arbeitgeber. Auch zur dritten Verhandlungsrunde am 11./12. Februar in Potsdam hatten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Unter anderem soll es nach Meinung der Arbeitsgeber eine Lohnerhöhung nur bei gleichzeitiger Arbeitszeitverländerung geben. ver.di spricht daher von "Rosstäuscherei der Arbeitgeber".

DIE LINKE ist solidarisch mit dem Arbeitskampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, erklärte, DIE LINKE unterstütze die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt: "8 Prozent mehr Lohn ist keine Forderung aus Wolkenkuckucksheim, sondern ein Gebot der Fairness".

Weitere Informationen im Streik.TV

Der Umgang mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist eine umstrittende Frage.  Gregor Gysi fordert die Bundesregierung auf, den Kosovo nicht anzuerkennen.

In der vergangenen Woche haben Äußerungen der frisch gewählten niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner zu den Themen "Staatssicherheit" und "Mauerbau" für einigen Wirbel gesorgt. Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat diese Äußerungen umgehend als "inakzeptabel" zurückgewiesen und das DKP-Mitglied Wegner inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossen. "Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben", begründete die Fraktion den Ausschluss Wegners. Wegner hatte sich zuvor geweigert, ihr Mandat zurückzugeben, wie es der Landessausschuss der niedersächsischen LINKEN gefordert hatte. Weitere Informationen...

Der Parteivorstand hatte sich bereits vergangene Woche in aller Form von den Äußerungen Wegners distanziert. Auf der Website der LINKEN befindet sich zudem bereits seit längerem eine umfangreiche Sammlung von Fragen und Antworten zum Umgang der LINKEN mit der DDR-Geschichte, zur Verurteilung des Stalinismus, aber auch zu den immer wieder auftauchenden Gerüchten um das so genannte SED-Altvermögen. Diese Texte stehen auch als pdf-Version zum Ausdrucken und Kopieren zur Verfügung.

Am 16. Februar hat sich in Berlin der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Auf der Sitzung wurde die vom Parteivorstand beschlossene politische Rahmenplanung bis zur Bundestagswahl 2009 bestätigt. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind der gesetzliche Mindestlohn in Verbindung mit dem Kampf gegen Lohndumping, der Kampf für öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Dienstleistungen, das weitere Ringen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Bekämpfung der Altersarmut.

Über die Anerkennung weiterer Zusammenschlüsse, die die Kriterien der Bundessatzung nicht erfüllt haben, wurde noch nicht entschieden.

In das Präsidium wurden gewählt: Birgit Klaubert (Thüringen), Sabine Wils (Hamburg), Susanne Kim (Nordrhein-Westfalen), Hasso Ehinger (Baden-Württemberg), Falk Neubert (Sachsen) und Peter Ritter (Mecklenburg-Vorpommern).

DIE LINKE im Brandenburger Landtag wird zu der umstrittenen Aneignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser an. Es herrsche der Eindruck, dass die Regierung das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hierzu relativiere und nicht alles offen legen wolle. Obendrein habe sie sich nicht für ihr Vorgehen entschuldigt. Zur Presseerklärung der Landtagsfraktion hier.

Auch in Bayern fordert die Bankenkrise ihre Opfer: Anfang der Woche trat plötzlich der Chef der bayerischen Landesbank Bayern LB, Werner Schmidt, zurück. Kurz zuvor hatte die BayernLB mitgeteilt, dass sie durch die Krise 1,9 Milliarden Euro Verluste abschreiben müsse. Die CSU hatte bis dahin alles getan, um das Ausmaß der Krise und ihre eigene Mitverantwortung an riskanten Bankengeschäften zu verschleiern: Noch einen Tag vor Bekanntgabe der Belastungen hatte der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber, der zugleich Vizeverwaltungsratsvorsitzender BayernLB ist, entsprechende Berichte als pure Spekulation zurückgewiesen. "Finanzminister Hubers Antworten auf Fragen nach diesen Geschäften wurden damit für alle erkennbar zu den Lügen, als die sie für Interessierte bereits seit langem auszumachen waren", erklärte der Landessprecher der bayrischen LINKEN, Harald Weinberg.

Die Bremer Linksfraktion veranstaltet im Rahmen des Haushaltsberatungen des Senats am 22. Februar 2008 nunmehr die 3. öffentliche Anhörung mit VertreterInnen von Initiativen, Interessenvertretungen und weiteren ExpertInnen. Näheres zur Anhörung gibt es hier.
Die 8 Thesen der Linksfraktion zur Haushalts- und Finanzpolitik Bremens könnt ihr / können Sie hier nachlesen.

DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die Einrichtung eines landesweiten Schulfonds zur unterstützenden Finanzierung von Schulfahrten, Schulmaterialien und einem gesunden Mittagessen für alle. Das gemeinsame Essen in der Schulkantine sei Teil der Schulbildung und wie die Lernmittel eine Pflichtaufgabe des Landes.

Nachdem die baden-württembergische Landesregierung im Januar beschlossen hat, die Einrichtung eines Schulfonds für Kinder aus sozial benachteiligten Familien (ALG-II-Beziehende und Geringverdienende) abzulehnen, verstärkt DIE LINKE nun den außerparlamentarischen Druck und unterstützt eine entsprechende landesweite Unterschriftenaktion zur Einführung des Schulfonds.

23. Februar 2008: Frieden, Abrüstung und Konversion in NRW (Konferenz) 11.00 - 17.00 Uhr, Dortmund, Dietrich-Keuning-Haus

23. und 24. Februar 2008: Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen
An der Georgsburg 8, 06420 Könnern, Sachsen-Anhalt, mehr

23. bis 24. Februar 2008: Bundestreffen der BAG LISA in Berlin
Einladung und Vorschlag zur TO

24. Februar 2008: Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Mehr zu Themen, zur Mobilisierung, zum Endspurt
Wahlparty ab 17.00 Uhr in der Fabrik, Barnerstraße 36, 22765 Hamburg, und ab 17.30 Uhr auch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

1. und 2. März 2008: Bundestreffen der BAG Betrieb & Gewerkschaft
in Berlin, u.a. Wahl der Delegierten zum Parteitag, mehr

2. März 2008: Kommunalwahlen in Bayern

2. März 2008: Konferenz der Antikapitalistischen Linken
in Kassel, Infos und Anmeldung

6. bis 9. März 2008: 5. Akademie für linke Medienmacher/innen
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Die 5. Akademie für linke Medienmacher/innen, Weiterbildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Anmeldung und Informationen

7. bis 9. März 2008: Alternativen zu Krieg und Besatzung - Internationale Irak-Konferenz zum 5. Jahrestag des Krieges, Berlin. Infos und Anmeldung.

21. bis 24. März 2008: Ostermärsche

13. bis 15. Juni 2008: Fest der LINKEN, Kulturbrauerei, Berlin-Prenzlauer Berg, mehr